Sicherung des Kommunalen Kinos Leverkusen

Veröffentlicht am 20.03.2014 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen will die Verwaltung beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, das den Fortbestand und die technische Weiterentwicklung des Kommunalen Kinos Leverkusen sichert.

Der Fortbestand des Kommunalen Kinos ist – zuletzt auch öffentlich – ins Gerede gekommen. Dabei wird auf die „Freiwilligkeit“ der öffentlichen Förderung abgehoben. Es sei eben keine „Pflichtaufgabe“ und deshalb könne man auch darauf verzichten. Die SPD-Fraktion teilt diese Ansicht nicht!

Getreu dem Motto „Andere Filme anders zeigen“ (also Filme, die aus den kommerziellen Kinos fast verschwunden sind) hat das Kommunale Kino bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Die traditionell anerkannten kulturellen Einrichtungen wie Theater, Konzert, Museum und Bibliothek hat es vortrefflich ergänzt. Daneben fehlt es nicht an einem engagierten, nachfragestarken Publikum.

Das, alles zusammengenommen, sowie der Umstand, dass wir in Leverkusen das wahrscheinlich älteste (sicher aber eines der ältesten) Kommunalen Kinos Deutschlands haben(Gründung 1969) und das als „Erste“, trotz aller Erfolge, wieder schließen würden, lässt die SPD-Fraktion diesen Antrag stellen.

„Architekten prüfen sich selbst“ – Umgang mit Bürgereinwendungen

Veröffentlicht am 22.01.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Mit Erstaunen und Unglauben hat Ratsherr Dr. Hans Klose den oben angesprochenen Artikel im KSTA (Stadtanzeiger vom 17.01.2014, S. 23) zur Kenntnis genommen. Mit Erstaunen, weil er sich nicht habe vorstellen können, wie weit in Leverkusen öffentliche Aufgaben privat erledigt werden. Mit Unglauben, weil er weiter zur Kenntnis nehmen muss, dass selbst rechtliche, ja hoheitliche Aufgaben privat ausgeführt und mögliche Interessenkollisionen nicht einmal als störend empfunden werden.

Bei den durch die Verwaltung durchgeführten Abwägungsprozessen (gleich in welcher Frage) kann der Rat und mithin der Bürger selbstverständlich davon ausgehen, dass alle Interessen gleichberechtigt unter Gemeinwohlaspekten geprüft und eben „abgewogen“ werden. Die Aufgabe, wie in diesem Fall, auszulagern und „ausgerechnet … (den) mit dem Bau befassten Architekten…“ zu überlassen, ist nicht nur peinlich, die Überlassung ist gänzlich lebensfremd. Unter welchen Aspekten prüfen denn nun die Auftragnehmer: Gemeinwohl (vielleicht), Eigeninteresse (möglich), Interesse des Bauherrn (nicht auszuschließen).

Im Übrigen, aus der durch die Verwaltung genannten gesetzlichen Vorschrift ergibt sich nicht, dass Verwaltungshandeln, wie z.B. Abwägungsvorgänge im Baurecht, an Private übertragen werden können.
Dies vorausgeschickt, hat Klose nun folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Handelt sich hier um einen Einzelfall?
  2. Falls nein,
    •   welche Vorhaben sind in der laufenden Ratsperiode ebenso behandelt worden?
    •   wer wurde mit den Abwägungsprozessen beauftragt?
  3. Sind im Einzelfall Kosten entstanden und beglichen worden?
  4. Wie ist der Rat darüber informiert worden, dass verwaltungsinterne Abwägungsprozesse privat vergeben wurden?

Anfrage zum Thema Dispo-Zinsen

Veröffentlicht am 10.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, Nr. 24 vom 06. Juni 2013, S. 21, macht ihren Wirtschaftsteil mit der Schlagzeile auf: „Das ist Wucher!“.

Inhalt des Artikels ist die Praxis vieler Banken, und leider auch mancher Sparkassen, bei extrem billigem Geldbezug, dank der EZB, überhöhte Dispo-Zinsen von ihren Kunden zu fordern. Der Zinsvorteil auf der Nehmerseite – so die verbreitete Übung – wird nicht weiter gereicht. Unterstreichend zu den eigenen Überlegungen zitiert die Zeitung sodann den Berliner Professor Hans-Peter Schwintowski mit einer zwar sachlich „korrekten“, aber „harten“ Feststellung wie folgt:

„In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH seit 30 Jahren gilt: Ein Kredit ist sittenwidrig, wenn der Zinssatz 100 Prozent über dem Marktwert liegt.“
Als Marktwert gilt (gerichtsfest), der „von der Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Zinssatz für Verbraucherkredite“.

Letzterer beträgt zurzeit 4,5 %. Diese öffentliche „Anklage“ provoziert geradezu die Frage: Wie hoch ist der Zinssatz bei unserer Sparkasse?

Zur Anfrage: 2013-06-10 Anfrage Dispo-Zinsen

Anfrage zum Zensus 2011

Veröffentlicht am 07.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Nach den bislang veröffentlichen Ergebnissen des Zensus 2011 haben wir in Deutschland 1,5 Mio. Menschen weniger als bislang angenommen. Ein Rückgang, dessen Folgen weit über den bloßen statistischen Effekt hinausgehen. Die Rückwirkungen erstrecken sich auf viele Gebiete und werden deren politische Einschätzung wohl ändern. Uns interessieren die Folgewirkungen der neuen Zensuszahlen für Leverkusen.

Zur Anfrage: 2013-06-07 Anfrage Zensus 2011

Offener Brief an OB Buchhorn – Westdeutsche Sinfonia

Veröffentlicht am 01.02.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Buchhorn,

wir beziehen uns auf die Berichterstattung der örtlichen Presse, nach der das obige Orchester möglicherweise „wegen ein paar zehntausend Euro unwiederbringlich eingestellt wird“.

Vorab wollen wir keinen Hehl daraus machen, dass wir der Pressemeinung zuneigen, dass der mögliche Verlust dieses „Geschenks“ dem Leverkusener Kulturleben einen großen Schaden zufügen wird. Es muss die Kunst- und Kulturschaffenden, aber auch die passiv Teilhabenden, die Kultur „Genießenden“ dieser Stadt entmutigen, ja am guten Willen ihrer politischen Repräsentanz zweifeln lassen, wenn sie sehen, dass wir ohne Aufhebens die Dinge einfach geschehen lassen.

Kultur ist doch kein Lieferant von Farbtupfern für unseren Alltag, auf den man auch verzichten kann – ganz nach Kassenlage, sondern Lebenselixier. Und dazu gehört – ganz unverzichtbar – die Musik.

Uns sind (bei städtischem Engagement) sowohl die finanziellen Sorgen der Stadt als auch die möglichen Einwände der Bezirksregierung geläufig. Und dennoch: Hier geht es nicht um Spezialinteressen, sondern um den Erhalt eines wichtigen Bausteins städtischen Kulturlebens.

Deshalb bitten wir Sie, mit der Verwaltung zu prüfen, wie wir diesen Erhalt erfolgreich bewerkstelligen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

Ernst Kücher
Dr. Hans Klose
Ratsherren