Viele offene Fragen nach Sondersitzung Schulausschuss

Veröffentlicht am 06.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Verwaltung rund 1 Million Euro aus den zweckgebundenen Einnahmen des Bundes für die Gestaltung der Schulsozialarbeit abgezweigt hat, um damit die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 zu schönen. „Äußerst fragwürdig“ nannte Ernst Küchler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich um zweckgebundene Mittel handelte, sagte aber zugleich, dass die Übertragung in den Gesamthaushalt rechtens war. Das passt doch nicht zusammen“, beschrieb Küchler das Gehörte verwundert.
Ebenfalls erstaunt zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast. Bast erklärte dazu: „zweckgebundene Einnahmen werden aus der Gesamtdeckung herausgelöst und stehen nicht mehr zur Finanzierung aller Ausgaben, sondern nur noch als Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben, in diesem Fall für die Schulsozialarbeit, zur Verfügung, das sollte auch unsere Verwaltung wissen. Das ist kleines Einmaleins im Haushaltsrecht.“
„Das Vorgehen der Verwaltung werden wir jetzt durch den Finanzausschuss und Rat prüfen lassen“ gibt Ippolito die weitere Richtung vor und vermutet, „dass auch die Landesregierung Klärungsbedarf sehen wird. Zudem wird es interessant sein zu erfahren, was die CDU in Leverkusen von der Zweckentfremdung der Mittel wusste. Zumindest erstrahlt ihr eigener Antrag zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter in einem neuen Glanz. Hier wird nämlich nur von der Übertragung der überschüssigen Mittel 2013 geredet und die nicht verausgabte Million aus den Jahren 2011 und 2012 unter den Tisch fallen lassen.“
„Wäre diese Million noch da, könnte damit die Schulsozialarbeit auf allen Stellen im Jahr 2014 fortgeführt werden und in Ruhe über eine unbefristete Verlängerung der erfolgreichen Schulsozialarbeit verhandelt werden“, meint Küchler, „wir werden nun aber den ‚Spatz in der Hand‘ Antrag stellen, die Schulsozialarbeit aus den noch verfügbaren Mitteln 2013 bis zum Schuljahresende fortzuführen.“
Alle drei hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf gesunde Füße zu stellen und als dauerhaftes Instrument zu verankern. „Viel Zeit bleibt uns nicht“ gibt Ippolito zu bedenken.

Antrag Fortführung der Schulsozialarbeit (neu)

Antrag Mittelverwendung Schulsozialarbeit – mit Anlagen

SPD-Fraktion gegen weitere Einschnitte in Sparkassenfilialnetz

Veröffentlicht am 10.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Zu dem mit knapper Mehrheit im Verwaltungsrat der Sparkasse auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter und mit Zustimmung der SPD-Vertreter gefassten Beschluss, keine weiteren Filialen zu schließen und auch das sonstige Angebot der Sparkasse zu erhalten, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse, Heinz-Gerd Bast: „Die Sparkasse Leverkusen hat trotz aller kaufmännischer Vorsicht (Rückstellungen aus der Verbandshaftung für West LB, Landesbank Berlin bzw. für Basel III …) in den drei vergangenen Jahren 2010 bis 2012 jeweils Millionengewinne, zuletzt 2012 3,5 Mio. Euro, erzielt. Ihre Ertragslage ist im Quervergleich mit ähnlich großen Instituten überdurchschnittlich gut. Sie ist in Leverkusen das Institut mit der weitaus größten Kundenbindung und dem weitaus besten Filialnetz und kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag, der Gemeinwohlorientierung, nach.“
Die Forderung der Arbeitnehmervertreter, diese Situation und Konstellation zu erhalten, ist daher verständlich und berechtigt.
„Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister und die Vertreter von Jamaica+ im Verwaltungsrat offenbar nur eine bis zur Kommunalwahl 2014 befristete Zusage für den Erhalt des Filialnetzes machen wollen. Dieses ‚butterweiche‘ Bekenntnis erinnert sehr an die vor wenigen Wochen von der Ratsmehrheit geführte Diskussion zur Zukunft der Stadttochter WGL“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Ippolito und ergänzt: „Die SPD-Fraktion betrachtet den Wunsch der Arbeitnehmervertreter hingegen nicht als kurzlebige Momentaufnahme, sondern als grundlegende strategische Strukturentscheidung und fühlt sich auch über die derzeitige Wahlperiode, Stadtrat und Sparkassen-Verwaltungsrat, hinaus an diesen Beschluss gebunden.“

Kündigungsschutz bei der WGL soll bis einschließlich 2021 fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 08.05.2013 veröffentlicht in: Anträge

Die WGL ist eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft, deren Aufsichtsgremium in einer Reihe festgelegter Geschäftsvorfälle den Weisungen des Rates unterliegt. In der Vergangenheit hat der Rat der Stadt Leverkusen über dieses Weisungsrecht u.a. auf betriebsbedingte Kündigungen bei der WGL bis zum Jahr 2015 verzichtet.

Im Rahmen der Haushaltssanierung mit Hilfe des Landes NRW hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass die WGL dazu einen weiteren Beitrag leisten soll. Über Inanspruchnahme vom Land angebotener Beratungsleistungen zur Realisierung kommunaler Haushaltssanierungspläne ist beabsichtigt, die WGL extern untersuchen zu lassen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Prüfung durch ein externes, im Bereich des Wohnungswesens erfahrenes Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt wird, dass die Konsolidierungsbeiträge tatsächlich ohne Leistungseinschränkungen und Standard-absenkungen im Kerngeschäft der WGL realisierbar sind.

Insoweit macht es aus Sicht der SPD-Fraktion Sinn,

  • dem untersuchenden Unternehmen
  • der Geschäftsführung und Belegschaft der WGL sowie nicht zuletzt
  • den Mieterinnen und Mietern sowie der Bürgerschaft insgesamt

vor dem Start der Untersuchung Grenzen zu signalisieren, zumal in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2013 verschiedene Vertreter von Jamaika+ mit Wortmeldungen wie z.B.:

  • „wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man jetzt solche Garantien abgibt“ (Rh. Ries, FDP)
  • „es gibt hier und heute keinen Grund, bis 2020 zu verlängern“ (Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP)

Zusicherungen aus der Sonderratssitzung am 26. April 2013 deutlich relativiert haben. Eine solche Grenze ist für die SPD-Fraktion, dass das mögliche Untersuchungsergebnisse nur sozialverträglich im Rahmen normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen sind.

Zum Antrag: 2013-05-08 Antrag Verzicht auf Kündigungen bei WGL

Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen

Veröffentlicht am 10.01.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie parallel zu den Haushaltsplanberatungen 2012 nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die Stadt Leverkusen beantragt frühzeitig Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Begründung:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 8. Dezember 2011 – gegen die Stimmen der CDU – das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen beschlossen (siehe Anlage 1). Damit hilft die Landesregierung gezielt den Städten und Gemeinden, die bereits überschuldet oder von der Überschuldung bedroht sind, wieder handlungsfähig zu werden. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Nach § 4 dieses Gesetzes können Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt der Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen, freiwillig die Konsolidierungshilfe bei der Bezirksregierung beantragen. Diese Voraussetzung erfüllt die Stadt Leverkusen. weiterlesen…

Haushalt 2012: Oberbürgermeister missachtet Rat und lässt sich einmal mehr vor den Jamaika-Karren spannen

Veröffentlicht am 28.12.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zum Brief des Oberbürgermeisters, aufgrund eines vorliegenden Antrags der „Jamaika”-Fraktionen die Einbringung des Haushaltssanierungsplanes sowie die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2012 in die Ratssitzung Ende März zu verschieben, geben SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast folgend Erklärung ab:

„Der Rat hat den Sitzungsplan 2012 in seiner Sitzung am 18. Juli 2011 beschlossen. Insoweit können weder der Oberbürgermeister noch einzelne Ratsfraktionen den Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2012 – im Sitzungsplan sind die Haushaltsberatungen besonders gekennzeichnet – per Schreiben oder Antrag über den Haufen werfen, sondern höchstens der Rat selber durch Mehrheitsentscheidung. weiterlesen…