Viel Lärm um nichts

Veröffentlicht am 08.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Land und Kommunen vor Einigung bei Inklusion
Nach langer Debatte setzte gerade die Ratsmehrheit von Jamaika ihre Forderung durch, gegen den Kompromiss zwischen Land NRW und Kommunen zu klagen. Dagegen sprach sich unter anderem die Leverkusener SPD-Fraktion aus, die dafür warb, hier zunächst wirklich die Ergebnisse der Verhandlungen abzuwarten.

Die SPD-Fraktion hielt vor allem den Leverkusener Grünen, Partner der CDU im Mehrheitsbündnis Jamaika, vor, mit diesem Antrag vor allem ihrer eigenen Schulministerin Löhrmann einen Bärendienst zu erweisen.

Wie der WDR nun gerade meldete, legt nun auch der Städte- und Gemeindebund NRW den Streit mit der Landesregierung bei und beabsichtigt, dem Angebot der Landesregierung zuzustimmen.

“Das bestätigt genau das, was wir gerade vorgetragen haben” sagt der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, Es ist normal, dass die CDU nun händeringend nach einem Thema sucht, auch wenn dies hier zu Lasten des Rechts auch von behinderten Kindern auf freie Schulwahl geht. Was aber nur noch Kopfschütteln auslöst, ist das Verhalten der Grünen, die diese Klagedrohung auch noch als ‘Rückenstärkung für Ihre Ministerin’ verkaufen wollen.”

“Durch die Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land ist dieses Thema nun aber erledigt und der gerade gefasste Beschluss zur Klage obsolet” ergänzt Ratsfrau Eva Lux, MdL und fasst die zum Teil hitzige Debatte im Rat mit ” fataler Lärm um nichts und ein schlechtes Zeichen Richtung betroffener Kinder und ihrer Eltern” zusammen.

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen

Veröffentlicht am 04.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

 Die SPD beantragt:

  1. Der Rat beschließt, dass über die Frage der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen ein Bürgerentscheid stattfindet.
  2. Die zur Entscheidung zu bringende und mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet:
    Stimmen Sie der Errichtung einer 3. Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 anstelle einer Sekundarschule in Leverkusen zu?
  3. Der Ratsbürgerentscheid soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, weil das seine Kosten auf ein Minimum reduziert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren müssen viele Leverkusener Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen wollen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten an den beiden Gesamtschulen in Rheindorf und Schlebusch bei weitem nicht ausreichen.

 

Für das Schuljahr 2014/2015 finden – entgegen dem Wunsch der Eltern – 150 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an der Gesamtschule. Das sind noch einmal 50 % mehr als in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Schulwahlverhalten deutlich verändert und Gesamtschulen von Eltern verstärkt nachgefragt werden.

Die Gesamtschule verbindet wichtige und unstrittige bildungspolitische Ziele:

–       sie ist eine Schule für alle Kinder bis zum ersten Schulabschluss;

–       sie ist eine inklusive Schule, die alle Kinder – auch die mit Behinderungen – willkommen heißt, sie individuell fördert und gemeinsam erzieht und bildet;

–       sie vermeidet die Auslese am Ende des 4. Schuljahres; an Gesamtschulen lernen alle gemeinsam bis zum Abschluss der Sekundarstufe I am Ende des 10. Schuljahres. Dabei kommt der individuellen Förderung zentrale Bedeutung zu;

–       sie ist als Ganztagsschule Lern- und Lebensraum;

–       sie vermittelt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I und verfügt darüber hinaus über eine gymnasiale Oberstufe, sodass das Abitur (allgemeine Hochschulreife) erworben werden kann. An Gesamtschulen gibt es keine Schulzeitverkürzung; das Abitur wird nach 13 Schuljahren und nicht wie an Gymnasien nach dem 12. Schuljahr abgelegt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen nach § 82 Schulgesetz NRW – 4 Klassen zu je 25 Schülerinnen und Schüler gesichert über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren – liegen aufgrund der tendenziell steigenden Ablehnung von inzwischen 150 Schülerinnen und Schülern vor.

Die Jamaika+ Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen hat im Dezember 2013 – ohne die konkrete Zahl der im kommenden Schuljahr an den beiden Leverkusener Gesamtschulen abzuweisenden 150 Schülerinnen und Schüler zu kennen – die Gründung einer Sekundarschule beschlossen. Da diese Schulform bei einer Elternbefragung im vergangenen Jahr überhaupt nicht nachgefragt worden ist, ist dies eine Entscheidung am Bedarf und am Elternwillen vorbei.

Die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen ist seit vielen Jahren außerordentlich strittig. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte. Das würde ihre Legitimität deutlich erhöhen. Der Ratsbürgerentscheid ist ein sinnvolles Element der direkten Demokratie in einer bedeutsamen und kontroversen Frage.

Mit einer Durchführung parallel zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 können zusätzliche Kosten für die Organisation des Ratsbürgerentscheides nahezu vollständig vermieden werden, da die Bürgerinnen und Bürger ohnehin zu einer Stimmabgabe in 107 Wahllokalen aufgerufen sind und Briefwahl ebenfalls möglich ist. In vielen anderen Großstädten finden neben den Europa- und Kommunalwahlen auch noch Oberbürgermeisterwahlen statt, sodass gleichzeitig bis zu vier Stimmabgaben durchaus zu organisieren sind.

Die SPD-Fraktion favorisiert bei der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen folgende Lösung:

–       Die Gesamtschule wird am Standort der bestehenden Gemeinschaftshauptschule (GHS) Neukronenberger Straße errichtet; damit stünde in jedem Leverkusener Stadtbezirk künftig (schulwegreduzierend) eine Gesamtschule zur Verfügung;

–       Die GHS Neukronenberger Straße wird ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend aufgelöst. Das ist bereits Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ratsbürgerentscheid ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten mit der Errichtung einer 3. Gesamtschule verbunden sind. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass der Ausbau des Schulstandorts Neukronenberger Straße zu einer vierzügigen inklusiven Gesamtschule etwa 12,2 Millionen € kosten wird, wobei der behindertengerechte
(= inklusive) Umbau seitens des Landes förderfähig ist.

 

Die Errichtung einer 3. Gesamtschule kann

–       entweder durch Umschichtungen im Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen verteilt – wie von der Verwaltung seinerzeit angegeben – über mehrere Haushaltsjahre

–       oder ähnlich wie die erfolgreiche Sanierung der Berufsschulen Bismarckstraße bzw. das beabsichtige Projekt Neubau einer Feuerwache, beide mit mehr als doppelt so hohen Kosten, im Wege eines PPP-Vertragsmodells (vertragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leverkusen und einem privaten Unternehmen, seinerzeit Abwicklung und Finanzierung durch die Fa. Hochtief)

realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Alternativen unvoreingenommen zu entwickeln; die endgültige haushälterische Darstellung und Veranschlagung erfolgt daran anschließend mit dem Haushalt 2015. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der bisherige Ratsbeschluss zur Errichtung einer inklusiven dreizügigen Sekundarschule am Standort der GHS Neukronenberger Straße Kosten verursacht.

Sachstand kommunaler Inklusionsplan

Veröffentlicht am 26.03.2014 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, im nächsten Ratsturnus allen Gremien des Rates einen Sachstand über den kommunalen Inklusionsplan für Leverkusen zu geben.

Am 04.02.2013 beschloss der Rat der Stadt Leverkusen auf seiner 31. Sitzung einstimmig, dass die Verwaltung, unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge, umgehend mit den Arbeiten zur Erstellung einer Vorlage für den Leverkusener Inklusionsplan beginnt und diese bei Vorliegen der Politik unterbreitet.

Da die Arbeit an dieser Vorlage nun über ein Jahr andauert, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion an der Zeit, der Politik zumindest einen Sachstand zu geben und darzustellen, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2006 in Leverkusen mit Leben zu füllen, die Bewusstseinsbildung und Planung inklusiver Gemeinwesen voranzutreiben und barrierefreie Infrastrukturen zu schaffen.

Offener Brief an OB Buchhorn – Leitbild Inklusion

Veröffentlicht am 01.03.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Erstaunen hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass am 4. März 2013 eine Veranstaltung des Bildungsbüros der KulturStadt Leverkusen zum Thema “Leitbild Inklusion” stattfindet, zur der, soweit uns bekannt ist, die politisch Verantwortlichen in der Stadt nicht eingeladen sind. Dies ist vor dem Hintergrund der Verständigung im Rat der Stadt, dass beim Thema Inklusion ein ganzheitlicher und gemeinsamer Ansatz aller Beteiligten gefunden werden soll, unverständlich und keineswegs nachvollziehbar.

Ich darf Sie bitten, der SPD-Fraktion den Einladungsverteiler zur Verfügung zu stellen und Ihrerseits zu überprüfen, ob der scheinbar vorgesehene „closed Job“ mit dem Geist des einstimmigen Ratsvotums zum Thema Inklusion in Übereinstimmung zu bringen ist.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

gez. Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

Inklusive Spielplätze

Veröffentlicht am 03.01.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I, Bezirk II, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen freut sich, dass nach dem SPD-Antrag zur Inklusion vom 5.12.12 nun auch Jamaika+ und die Bürgerliste das Thema „Inklusion in Leverkusen“ mit eigenen Anträgen unterstützen. Die SPD-Fraktion ist, wie bereits mehrfach angedeutet, gern bereit aus den einzelnen Anträgen, der sich zumindest bei Jamaika+ Antrag kaum von dem der SPD-Fraktion unterscheidet, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu gestalten und in den Rat einzubringen. Inklusion darf kein Spielball der Parteipolitik werden und die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn weitere politische Parteien, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Leverkusen unserer Einladung zur Teilnahme an der Gestaltung zur Inklusion folgen.
Da sich nun aber schon abzeichnet, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag zur Inklusion auf dem richtigen Weg ist, was wir durch den Antrag der Ratsmehrheit bestätigt sehen, möchten wir nun bereits anfangen das Thema Inklusion mit Leben zu füllen.
Die SPD_Fraktion übermittelte OB Buchhorn einen Antrag, durch welchem die Stadt Leverkusen beauftragt werden soll, bei der Neuerrichtung und beim Umbau/Sanierung von Spielplätzen, Spielgeräte für Kinder mit Behinderung zu installieren, welche von Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden können. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Spielgeräte, die für Menschen ohne und mit Behinderung geeignet sind. Dadurch können Kinder mit und ohne Behinderung auf dem Spielplatz stärker miteinander in Kontakt kommen und eine Behinderung wird vielleicht irgendwann nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen, sondern als etwas Normales. Solche inklusiven Spielplätze könnten auch Spielgeräte bieten, die die motorischen und kognitiven Fähigkeiten fördern. Die Kreativität und Phantasie der Kinder sollte unter Beachtung der jeweiligen Bedürfnisse angeregt werden.

2013-01-03 Antrag Inklusive Spielplätze