Die organisierten Arbeitnehmer Leverkusens müssen im Dialogforum vertreten sein

Veröffentlicht am 26.02.2014 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zur abgelehnten Berücksichtigung des DGB im Dialogforum zur Autobahnplanung nimmt die Parteivorsitzende der SPD in Leverkusen Eva Lux wie folgt Stellung:
„Mit Erstaunen und Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Aufnahme eines DGB-Vertreters in das Dialogforum zum Autobahnausbau abgelehnt wurde. Der Dachverband der Gewerkschaften, der eine große Anzahl von Arbeitnehmern in Leverkusen vertritt, bleibt bei der Bürgerbeteiligung zum wichtigsten Infrastrukturprojekt Leverkusens außen vor. Dies ist nicht hinnehmbar, insbesondere dann nicht, wenn die heimische Wirtschaft, zu recht, in diesem Gremium gut vertreten ist.”

 
„Ich habe es zunächst für einen schlechten Scherz gehalten“, ergänzt Peter Ippolito der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leverkusener Rat. „ Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine schnelle Lösung, wie die Arbeitnehmervertreter Leverkusens am Dialogforum beteiligt werden. Ein erster, notwendiger Schritt dazu ist, dass der Oberbürgermeister sofort das Gespräch mit dem DGB sucht, um entstandenen Schaden zu beseitigen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

 
Lux und Ippolito unisono: „Die gewerkschaftlich organisierten Bürgerinnen und Bürger Leverkusens brauchen eine Stimme im Dialogforum zur Autobahnplanung. Zumal der DGB, Region Köln/Bonn beim runden Tisch des Landes NRW zur Rheinbrücke Leverkusen mit Andreas Kossiski und Jörg Mährle prominent vertreten war.“

Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath – SPD begrüßt Umdenken bei der CDU

Veröffentlicht am 27.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

„Wir sind froh, dass die CDU nicht der Abstimmungsempfehlung aus dem Bau- und Planungsausschuss gefolgt ist und der Weg für ein Gesamtverkehrskonzept geebnet wurde“, kommentiert Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung III.

Verwundert war Ippolito aber über das Festhalten von CDU-Ratsherrn Ulrich Wokulat am eigenen Antrag nebst seiner Begründung. Wokulat artikulierte hier, dass ‚ein Konzept nur ein Konzept sei und ein Konzept keinem Bürger zu einer lärmfreien Umgebung verhelfe‘. „Hier ist eher das Gegenteil richtig“, meint Ippolito, „niemand sei geholfen wenn man konzeptlos und damit planlos, irgendwelche Maßnahmen umsetzt, von denen man nicht weiß, ob diese der Sache dienen. Das von Wokulat dargestellte Stopp & Go, hervorgerufen durch die Kreisverkehre, sei eben nicht das, was sich die Bürger als Einzelmaßnahme ad hoc wünschen und was eine Entlastung für Alkenrath bringt. Gerade bei der Lärmentwicklung und den Emissionen sei häufiges stehen und anfahren sehr schädlich.“

„Hier hätte Wokulat das Protokoll der SPD-Bürgerversammlung genauer lesen sollen, da stand das bereits so drin“, ergänzt mit einem Schmunzeln der Alkenrather Ratsherr Dieter März. März entschuldigt aber den Flüchtigkeitsfehler seines CDU-Kollegen: „Sowas kann halt passieren, wenn man selber es war, der ein Thema verschläft und nicht selbst mit den Betroffenen spricht, sondern dann lieber schnell beim Nachbarn abschreibt. Wichtig ist jetzt nur, dass wir im Thema weiterkommen und Alkenrath nicht noch weitere 30 Jahre auf eine Lösung warten muss.“

Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.

BAB-Verkehrsgesamtkonzept für Leverkusen

Veröffentlicht am 15.08.2012 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

An fünf Stellen im Leverkusener Stadtgebiet gibt es zurzeit Planungen für Um- und Ausbauten der Autobahnen A1 und A3. Am wenigsten problematisch erscheint dabei der vierspurige Ausbau der A3 aus Richtung Köln bis in etwa der Höhe des Rastplatzes Tilsit. Am anderen Ende der Skala steht der Bau einer Raststätte auf Leverkusener Gebiet, den die SPD-Fraktion nach wie vor nachdrücklich ablehnt. Vergleichsweise neu sind die Informationen zum Neubau der Rheinbrücke und der Notwendigkeit eines massiven Eingriffs in die Stelzenautobahn.
Um die Belastungen für Bürger und Wirtschaft im Rahmen zu halten bedarf es eines Gesamtkonzeptes und Ziel jeglichen Umbaus, Ausbaus oder Erweiterungsbaus muss in erster Linie sein, die Belastung der Leverkusener Bevölkerung keinesfalls zu erhöhen. Die SPD-Fraktion benennt in dem Antrag die wichtigsten Fragen die sich für die Zukunft stellen.

Zum Antrag:2012-08-15 Antrag Verkehrsgesamtkonzept