Anfrage zum Umbau B8 in Küppersteg

Veröffentlicht am 30.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Rheinischen Post von gestern kündigt die CDU im Rahmen einer Einladung zur Bürgerversammlung den Projektstart der Veränderung des Europarings in Küppersteg für 2016 an. Nach Kenntnis der SPD-Fraktion sind bis einschließlich 2017 keinerlei Mit-tel für dieses Projekt etatisiert noch hat irgendein Ratsgremium eine Vorlage zum Um-bau diskutiert, geschweige denn abgestimmt.
Einzig die Vorlage 905/2011 beschäftigte sich bisher mit dieser Fragestellung.

Auf Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurde nach unserer Kenntnis ein Planungsbüro mit der weiteren Planung zum Umbau des Europarings beauftragt.

Daher unsere Fragen:
• Liegt das Gutachten des Planungsbüros der Stadtverwaltung vor?
• Liegen der Verwaltung Vorabinformationen des Planungsbüros zum Umbau der B8 in Küppersteg vor?
• Liegen der Verwaltung andere, für den Rat neue Erkenntnisse, zum Thema Um-bau de B8 in Küppersteg vor?

Wenn eine dieser Fragen mit Ja beantwortet werden kann, ergibt sich daraus die Frage, wann Sie beabsichtigen, diese Informationen an die Fraktionen des Leverkusener Rates weiterzugeben und seit wann dieses Gutachten der Stadtverwaltung bekannt ist?

Können Sie zudem bestätigen, dass bis einschließlich 2017 keine Mittel für den Umbau der B8 in Küppersteg etatisiert sind?

Wir dürfen um kurzfristige Beantwortung bitten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Ippolito
Fraktionsvorsitzender

Entwidmung der L293 als Landesstraße in der Ortsdurchfahrt Bürrig-Küppersteg

Veröffentlicht am 16.04.2014 veröffentlicht in: Bezirk II

Sehr geehrter Herr Schiefer,
bitte setzten Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung II.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Landesstraße L 293 in der Ortseinfahrt Bürrig vom Westring im Straßenzug Rheindorfer Straße, Heinrich-Brüning-Straße, von-Ketteler-Straße und Küppersteger Straße bis zur Kreuzung Europaring in Küppersteg entwidmet werden kann.

Begründung:
Nach einer Umwidmung von einer Landesstraße zu einer Kommunalstraße hat die Stadt erweiterte Handlungsmöglichkeiten zur Verkehrslenkung, faktischen Temporeduzierung sowie damit einhergehenden Lärmreduzierungen.
Mit dem Straßenzug Westring, Olof-Palme-Straße und Europaring ist faktisch eine Ortsumgehung für den Bereich von Bürrig sowie den Teilbereich von Küppersteg vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Krampf
Fraktionsvorsitzender