Stadtbahn-Anbindung bis zum Chempark

Veröffentlicht am 11.11.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans für Nordrhein-Westfalen wird die Verwaltung beauftragt, mit Vertretern der Stadt Köln, der Kölner Verkehrsbetriebe AG und des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland Beratungen mit der Zielsetzung zu führen, dass eine in Köln beabsichtigte Erweiterung des Stadtbahnnetzes in die Stadtteile Stammheim und Flittard zumindest bis zum Chempark Leverkusen mit Haltepunkten am Tor 11 und 12 sowie an der B8 in Höhe Kaiser-Wilhelm-Allee geführt wird und dieses Schienenprojekt als Neubaumaßnahme für die Bedarfsplanaufstellung angemeldet wird.

Des Weiteren skizziert die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Wupsi ein Szenario, wie eine eventuell bis zum Chempark geführte Straßenbahn auch weiter Richtung Stadtmitte (Busbf.) oder langfristig gegebenenfalls sogar bis Opladen verlängert werden könnte.

Bei den anstehenden Umbaumaßnahmen sowohl der B8 in Küppersteg als auch der Busbahnhöfe Wiesdorf und Opladen stellt die Verwaltung außerdem sicher, dass eine mögliche Straßenbahn-Anbindung realisierbar bleibt und insbesondere hierfür erforderliche Zuwege nicht verbaut werden.

Begründung:
Die Stadt Köln hat ein Leitbild „Köln mobil 2025“ entworfen, in dem Handlungsansätze für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik aufgezeigt sind. Ein darin enthaltenes Maß-nahmenfeld ist der weitere Stadtbahn-Ausbau mit Streckenverlängerungen in bisher noch nicht von der Schiene erschlossene Stadtteile. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe haben vor kurzem Planungen für den weiteren Stadtbahn-Ausbau vorgestellt, welche auch eine Neubaustrecke von Mülheim über Stammheim bis Flittard beinhaltet.

Zur Bewältigung der Pendler- und Verkehrsströme sind zukunftsorientierte Planungen notwendig, denn die Großstädte entlang der Rheinschiene werden in den nächsten Jah-ren weitere Einwohnerzuwächse verzeichnen. Ziel muss es daher sein, bei wachsender Bevölkerung einen höheren Anteil der Wege auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern. Damit sind auch stärke Anforderungen an eine vorausschauende Ver-kehrsplanung und der Bewältigung der Gebietsgrenzen überschreitenden Verkehrs-probleme verbunden. Dazu ist eine intensive regionale Zusammenarbeit notwendig, etwa im Verein Region Köln/Bonn e.V., dem Regionalrat Köln und in den Gremien des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland.

Bereits heute ist eine erhebliche Verkehrsbelastung in Leverkusen gegeben. Die Ver-kehrsprobleme werden weiter zunehmen, wenn nicht frühzeitig entschieden gegenge-steuert wird. Eine Stadtbahnanbindung zum Chempark kann hier einen wichtigen Bei-trag leisten, denn eine Straßenbahn ist schneller und pünktlicher als Busse und kann mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Lärm- und Abgasemissionen können verringert werden; ein Gelenkbus verbraucht bezogen auf die transportierten Fahrgäste bei einem Besetzungsgrad von 50% etwa doppelt so viel Energie wie eine Straßenbahn, in den Hauptverkehrszeiten fällt der Vorteil für die Straßenbahn wegen der dann deutlich höheren Zahl der transportierten Fahrgästen sogar noch günstiger aus. Straßenbahnen garantieren somit eine ressourcenschonende Mobilität.

Mit einer perspektivischen Weiterführung der Straßenbahn über den Chempark hinaus bis in die Stadtmitte Leverkusens oder langfristig eventuell sogar bis Opladen könnte ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV-Angebot auf der Nord-Süd-Verbindung entstehen, wo heute bereits stark nachgefragte und besonders ausgelastete Buslinien verkehren. Die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Leverkusen verlangt langfristige Strategien – und in diese Debatte muss jetzt eingestiegen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                          gez. Sven Tahiri
Fraktionsvorsitzender           verkehrspolitischer Sprecher

Schnellbusverbindung über die A1 zwischen Leverkusen und Köln

Veröffentlicht am 11.11.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit der Wupsi, wie eine Schnellbusverbindung über die A1 vom Bahnhof Leverkusen-Mitte via Chempark (Tor 4), den Fordwerken und dem Stadtbahn-Haltepunkt Merkenich bis zum Verknüpfungspunkt in Chorweiler (S- und U-Bahn) realisiert und für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet werden kann.

Begründung:
Fahrgäste, die heute von Leverkusen aus per Bus und Bahn Ziele im Kölner Norden oder in Dormagen (und umgekehrt) erreichen möchten, müssen zwangsläufig einen großen Umweg über den Kölner Hauptbahnhof oder zumindest über die Mülheimer Brücke in Kauf nehmen. Diese zeitaufwendige Verbindung ist wenig attraktiv und führt dazu, dass viele Pendler für ihre Fahrt zum Arbeitsplatz das Auto dem öffentlichen Personennahverkehr vorziehen.

Eine attraktive Schnellbusverbindung würde – sobald sie mit Fertigstellung des ersten Teils der neuen Rheinbrücke oder möglicherweise bereits zuvor nach Wegfall der Ge-wichtsbeschränkung auf der alten Brücke realisiert werden könnte – hier für Abhilfe sorgen und dazu führen, dass mehr Berufspendler auf den ÖPNV umsteigen. Somit könnte ebenfalls ein Beitrag geleistet werden, die Autobahn 1 ein Stück weit vom Individualverkehr zu entlasten. Ein gut vertaktetes Schnellbusangebot Leverkusen-Mitte – Köln-Chorweiler bietet sicherlich ein nicht unerhebliches Fahrgastpotenzial, da mit solch einer Verbindung sowohl der Chempark in Leverkusen als auch die Fordwerke in Köln auf dem schnellsten Wege mit dem ÖPNV erschlossen würden. Auch der Chempark Dormagen ließe sich mit Umstieg in Chorweiler wesentlich schneller erreichen als mit der heute notwendigen Schleifenfahrt per S-Bahn über die Kölner Innenstadt.

Aber nicht nur für Pendler wäre eine Schnellbusverbindung über den Rhein von Bedeutung. So könnte ebenso der Freizeitverkehr von der direkten Erreichbarkeit des Neulandparks auf Leverkusener Seite oder des Fühlinger Sees auf Kölner Gebiet von einem derartigen Angebot profitieren. Auch die Leverkusener Innenstadt könnte unter stadtentwicklungspolitischen Gründen gewinnen, wenn potenzielle Neukunden aus dem Kölner Norden eine direkte ÖPNV-Anbindung, beispielswiese zur Rathaus-Galerie, bekämen.

In den neuen ÖPNV-Bedarfsplan, der vom Landesverkehrsministerium aufgestellt wird, werden alle relevanten Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahver-kehrs aufgeführt, die in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden sollen. Das betrifft vor allem Schienenprojekte, dennoch können aber auch andere Verkehrsträger, wie beispielsweise neue bedeutsame Buslinien, mit in den Plan aufgenommen werden. Mit einer Schnellbusverbindung über den Rhein zwischen Leverkusen und Köln würde eine wichtige Lücke im ÖPNV-Netz geschlossen werden können, weshalb diese für den neuen Bedarfsplan unbedingt angemeldet werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                          gez. Sven Tahiri
Fraktionsvorsitzender           verkehrspolitischer Sprecher

Fairtrade in Leverkusen – späte Einsicht beim Ratsbündnis?

Veröffentlicht am 18.06.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Mit großem Erstaunen hat die SPD-Fraktion von dem Antrag des Ratsbündnisses CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Opladen plus Kenntnis genommen, wonach sich Leverkusen an der weltweiten Fairtrade-Kampagne beteiligen soll.

Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito erinnert daran, dass seine Fraktion in der letzten Ratsperiode bereits zweimal den Antrag gestellt, Leverkusen als ‚Fairtrade-Stadt‘ auszuloben. Gemäß Antrag sollte die Stadt Leverkusen als ersten Schritt beschließen, bei allen Ratssitzungen sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel, z.B. Tee, Zucker oder Orangensaft, zu verwenden. Zur Historie: In der Ratssitzung im September 2012 wurde der SPD-Antrag mit der damaligen Mehrheit von Jamaika plus abgelehnt – auch mit der Stimme von Oberbürgermeister Buchhorn. Ein für Anfang 2013 von der Verwaltung zugesagter Sachstandbericht über alle Aktivitäten zu Fairtrade im Stadtgebiet ließ über Monate auf sich warten, weshalb die SPD-Fraktion diesen im Sommer 2013 beim Oberbürgermeister angemahnt hat. Peter Ippolito erklärte seinerzeit, das Thema Fairtrade scheine in Leverkusen auf der ganz langen Bank zu liegen, weshalb er die Frage stellte, ob gewollte politische Verzögerung dahinter stecke. Eine Antwort blieb der Oberbürgermeister trotz Anfrage weiterhin schuldig, deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag ‚Auslobung Leverkusens als Fairtrade-Stadt‘ für die Ratssitzung im Dezember 2013 nochmals eingebracht. Bei der Abstimmung haben erneut Oberbürgermeister Buchhorn und die Fraktionen CDU, FDP und Unabhängige dagegen gestimmt. Somit wurde wieder demonstriert, dass Fairtrade in Leverkusen von der Ratsmehrheit einschließlich des amtierenden Oberbürgermeisters offensichtlich nicht für wichtig erachtet wurde.

Oberbürgermeisterkandidat Uwe Richrath betont: „Fairtrade ist eine Strategie, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern in Afrika, Lateinamerika und Asien zu verbessern und nachhaltig zu stärken.“ Er innert daran, dass Fairtrade als einziges Sozialsiegel eine verbindlich festgelegte Fairtrade-Prämie für Gemeinschaftsprojekte beinhaltet. So entscheiden Kleinbauern und Arbeiter/-innen selbständig und demokratisch darüber, welche Projekte sie mit der Prämie realisieren, etwa der Bau von Trinkwasserbrunnen und Schulen oder die Umstellung auf biologischen Anbau.

„Der SPD-Fraktion wurde seinerzeit vorgeworfen, dass man von Leverkusen nicht die Welt retten kann und sich für die schlecht behandelten Bauern in der dritten Welt nichts ändert, wenn im Büro von Oberbürgermeister Buchhorn fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Insofern ist die Kehrtwende des Bündnisses schon erstaunlich“, bemerkt Ippolito.

Uwe Richrath weist darauf hin, dass sich mittlerweile über 2.200 Städte in 25 Ländern weltweit an der Fairtrade-Kampagne beteiligen: „Das ist ein deutliches Signal, wie der Beitrag eines jeden Einzelnen große Wirkung erzielen kann. Mit dem Titel ‚Fairtrade-Stadt‘ würde Leverkusen ein konkretes Zeichen setzen zur Unterstützung des fairen Handels.“ Richrath hofft, mit der Beteiligung der Stadt auch Vorbild für die Bevölkerung und weitere örtliche Akteure und Institutionen sein zu können. Leverkusen würde sich im Übrigen in guter Gesellschaft befinden, denn unsere Nachbarstädte Köln, Düsseldorf, Bonn oder Bergisch Gladbach sind bereits seit mehreren Jahren Fairtrade-Städte. Ippolito stellt abschließend klar, dass der Schritt Leverkusens längst überfällig ist und betont: „Ich freue mich über die späte Einsicht des Bündnisses. So kommt der Oberbürgermeister in den letzten Wochen seiner Amtszeit doch noch in den Genuss fair gehandelten Kaffees.“

Bildungswebsite der Stadt Leverkusen

Veröffentlicht am 18.06.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie den folgenden Ergänzungsantrag zu den Schulentwicklungsplänen auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Internetseite der Stadt Leverkusen dahingehend auszubauen, dass ein klar strukturierter Bereich zum Thema Bildung entsteht und die Informationen der Seite www.schulen-lev.de mit in das Angebot auf der städtischen Internetseite aufgenommen werden. Der dann überarbeitete Bereich auf der Homepage sollte städtische Angebote ebenso wie Angebote freier Träger enthalten.

Außerdem wird die neue Bildungswebsite barrierefrei gestaltet, damit sie von allen Nutzern uneingeschränkt genutzt werden kann.

Die Übersicht sollte nachfolgende Bereiche abdecken:
• frühkindliche Förderung
• Kindertagesstätten
• Grundschulen mit allen Schwerpunkten
• weiterführende Schulen mit ihren Schwerpunkten
• Berufsschulen
• Förderschulen und inklusive Angebote an Regelschulen
• Hochschulangebote der FH am Standort
• Weiterbildungsangebote im Bereich der VHS und anderen Anbietern
• Erwachsenenbildung und Angebote zur beruflichen Bildung
• Bildungsbüro der Stadt Leverkusen/Regionales Bildungsnetzwerk Leverkusen

Begründung:
Die Bildungslandschaft in Leverkusen ist vielfältig und breit gefächert. Leider fällt es immer wieder schwer, Informationen zeitgemäß, übersichtlich und gebündelt abzurufen.

Wir verstehen die Stadt als Anlaufstelle für Bildungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger. Eine immer wieder aktualisierte Übersicht entspricht dem modernen Verständnis einer Servicestelle Stadt. Die notwendigen Informationen sind vorhanden, die neue Internetseite der Stadt ist übersichtlich und strukturiert. Hier ist eine Anpassung auch auf das Angebot des Fachbereichs Schulen wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                        gez. Andrea Lunau
Fraktionsvorsitzender

Ergänzungsantrag zur Vorlage 2015/0600 – Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen

Veröffentlicht am 11.06.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten Sie bitten, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 2015/0600 auf die Tagesordnung der Sondersitzungen und des Rates setzen zu lassen:

Sofern die weitere Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis kommt, dass diese Flüchtlingseinrichtung am Standort Solinger Straße realisiert wird, beschließt der Rat der Stadt Leverkusen folgende begleitende Maßnahmen:

1.) Die Verwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Land ein Kommunikations- und Informationskonzept, damit die Bevölkerung frühzeitig, regelmäßig und umfassend über die Planungen zur ZUE und die begleitenden Maßnahmen einbezogen und unterrichtet wird.
2.) Für den Stadtteil Rheindorf wird ein Stadtteilmanager zur besseren Koordination der Arbeit im Stadtteil etabliert. Diese Stelle begleitet u.a. verknüpfende Maßnahmen, wie einen Runden Tisch – als Anlaufstelle für Nachbarn, ansässige Akteure (z.B. Vereine/ Kirchen etc.) und ehrenamtliche Helfer.
3.) Ferner wird ebenfalls ein Sicherheitskonzept entwickelt, das insbesondere das Umfeld der ZUE umfasst. Hierzu zählen etwa die Einrichtung einer Beleuchtung auf der Solinger Straße und der anliegenden Straßen sowie ein zusätzlicher Bürgersteig auf der Solinger Straße.
4.) Die Verwaltung prüft, ob das Angebot der auf der Solinger Straße verkehrenden Buslinie 253 im Zusammenhang mit der ZUE ausgebaut werden kann.
5.) Sobald die Anzahl der Flüchtlinge die Schließung eines Container-Standortes in Leverkusen möglich macht, wird der Container-Standort an der Felderstraße als Erster geschlossen.

Begründung:

Zu 1. und 2.) Die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung mit Wohncontainern am Standort Felderstraße hat aufgezeigt, dass eine frühzeitige und regelmäßige Information der Anwohner dringend geboten ist. Durch eine kontinuierliche Beteiligung und Begleitung der Bürger kann die Akzeptanz einer ZUE erhöht werden. Die Begleitung des Vorhabens mit einem klaren Informations- und Kommunikationskonzept halten wir für eine selbstverständliche Vorgehensweise. Dazu zählt insbesondere auch ein Stadtteilmanager.

Zu 3.) Auf der Solinger Straße fehlt in dem betroffenen Abschnitt bislang eine Straßenbeleuchtung, die im Rahmen eines Sicherheitskonzeptes unbedingt zu installieren wäre. Dazu zählt auch ein zusätzlicher Bürgersteig, da die Solinger Straße in diesem Bereich derzeit teilweise nur auf einer Straßenseite hiermit ausgestattet ist.

Zu 4.) Die Taktung der Buslinie 253 erscheint insbesondere in den Abendstunden (letzte Fahrt ca. 20:30 Uhr) und am Wochenende (stündliches Angebot; sonntags erste Fahrt ca. 11:00 Uhr, letzte Fahrt 19:00 Uhr) verbesserungswürdig. Hier sollte unbedingt geprüft werden, ob das Busangebot ausgebaut werden könnte.

Zu 5.) Die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Stadt Leverkusen unbestritten vor große Herausforderungen. Die als „Leverkusener Modell“ beispielhaft bekanntgewordene dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen stößt ebenso an ihre Grenzen wie die Kapazität bestehender Flüchtlingsunterkünfte, weshalb zusätzliche Wohncontainer im Stadtgebiet aufgestellt werden müssen und weitere Standorte in der Prüfung sind. Bei Einrichtung einer ZUE würde der Stadtteil Rheindorf einen großen Beitrag bei der Flüchtlingsunterbringung leisten. Im Sinne der Solidarität aller Stadtteile wäre dann der Standort Felderstraße als Erstes zu schließen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                  gez. Uwe Richrath                  gez. Andrea Lunau
Fraktionsvorsitzender   stv. Fraktionsvorsitzender   sozialpolit. Sprecherin

SPD kritisiert das Umfallen der CDU bei dritter Gesamtschule für Leverkusen

Veröffentlicht am 12.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Vor einer Woche beschloss der Schulausschuss auf seiner Sondersitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, dass die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vorbereitet, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann – und zwar parallel zu den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche und der Stadt Burscheid. Im beschlossenen SPD-Antrag hieß es weiter: ‚Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können‘. Davon rückte die CDU in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses weit ab und Ratsherr Bernhard Marewski (CDU) kündigte an, dass die Union den neuen Antrag der SPD-Fraktion, der ein Anlaufen der dritten Gesamtschule am Leverkusener Standort Neukronenberger Straße zum Schuljahr 2014/15 ermöglichen soll, im Rat ablehnen wird.
„Es kann nicht sein, dass das vor einer Woche Beschlossene nicht mehr gelten soll. Es kann weiter nicht sein, dass die Verwaltung in der jetzigen Situation wertvolle Zeit damit verbringen soll, über Dependancenlösungen nachzudenken, vor allem nachdem Oberkirchenrat Klaus Eberl fundiert und dezidiert von solchen Lösungen aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen abrät und es deshalb, aus Sicht der Evangelischen Kirche, nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen Leverkusen und Burscheid kommt. Dies wissend ist es schon eine Frechheit, dass die CDU noch Ende letzter Woche davon sprach, dass die Evangelische Kirche einer Zusammenarbeit positiv gegenüber steht und den vermeintlichen schwarzen Peter Richtung Bezirksregierung schieben wollte“ sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler, „ich möchte die CDU im Interesse der 100 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr keinen Zugang zur Gesamtschule in Leverkusen bekommen, auffordern, diese Haltung zu überdenken. Wenn der CDU wirklich am Start der dritten Gesamtschule zum nächsten Schuljahr gelegen ist, muss Sie aufhören auf Zeit zu spielen oder klar und deutlich sagen, dass die CDU keine weitere Gesamtschule für Leverkusen zum nächsten Schuljahr wünscht.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito zeigt Verständnis für die Haltung der Evangelischen Kirche und kann die Gründe für ihr Nein zum gemeinsamen Standort ebenfalls nachvollziehen: „Wir bedauern die Ablehnung der Evangelischen Kirche, verstehen aber die pädagogischen Gründe die dagegen sprechen. Auch wir haben gehofft, dass die Lösung für den gemeinsamen Standort tragbar sein kann. Dem ist nicht so und damit müssen wir uns den neuen Realitäten stellen und erkennen, dass diese Variante nicht mehr zielführend ist. Umso notwendiger ist die Sondersitzung des Rates um in dieser die Weichen für eine eigene dritte Gesamtschule in Leverkusen zu stellen. Die CDU hat lange genug den Mund gespitzt. Pfeifen ist angesagt.“
Für die Sonderratssitzung beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Wichtigkeit des Themas die Aufhebung der Redezeitbegrenzung. Ippolito und Küchler begründen dies wie folgt: „Wir glauben nicht, dass man zu diesem Thema in vier Minuten alles einbringen kann. Wir wollen aus der Sondersitzung des Rates rausgehen mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die dritte Gesamtschule in Leverkusen zum nächsten Schuljahr einzurichten – und wenn es die halbe Nacht dauert.“