Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht auch bei der Sparkasse?

Veröffentlicht am 17.06.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Teile der Jamaika-Kooperation, CDU und Grüne, stellten den Antrag an den Rat, betriebsbedingte Kündigungen bei den städtischen Töchtern bis zum Jahr 2021 auszuschließen. Dies soll nun analog zu dem in der letzten Sitzung des Rates von der SPD-Fraktion eingebrachten und beschlossenen Antrag, betriebsbedingte Kündigungen bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) auszuschließen, erfolgen.
Nötig wurde die vorzeitige Verlängerung der Jobgarantie bei der WGL durch presseöffentliche Aussagen des Oberbürgermeisters Buchhorn der, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Unternehmensprüfung, bei der WGL Einsparpotenziale von 30% sah.
„Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich den Vorstoß von CDU und Grünen, die Jobgarantie auf alle städtischen Töchter bis zum Jahr 2021 zu erweitern und wird diesen Anträgen natürlich zustimmen“, sagt Peter Ippolito, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Er fragt sich aber, woher der plötzliche Sinneswandel kommt, denn „bis vor Beginn der letzten Ratssitzung wollte Jamaika noch nicht einmal der WGL eine Jobgarantie über das Jahr 2015 hinaus geben“ so Ippolito weiter.
Das Teile von Jamaika dann doch dem Antrag der SPD folgten, war vermutlich den Botschaften der FDP in der letzten Ratssitzung geschuldet, die sich vehement und ausdrücklich gegen die Verlängerung der Garantien aussprachen. Daraufhin gab Jamaika die Abstimmung nach einer Sitzungsunterbrechung frei und nur noch die FDP stimmte gegen den SPD Antrag.
Verwunderlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion aber, dass CDU und Grüne nicht auch einen Appell an den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen richteten, um darauf hinzuwirken, dass auch in diesem Bereich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
„Gerade im Bereich der Sparkasse Leverkusen herrscht aufgrund der Reduzierung von Filialen große Arbeitsplatzsorge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Ratsherr Oliver Ruß, „eine weitere Reduzierung ist im Moment zwar zeitlich ausgesetzt aber nur bis nach der Kommunalwahl 2014. Aus diesem Grund reichen wir hiermit den von CDU und Grünen ‚vergessenen Antrag‘ nach und appellieren in diesem an den Verwaltungsrat der Sparkasse ebenfalls einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auszusprechen.“
„Wie nötig dies ist zeigt doch, dass selbst dieser Beschluss, keine weiteren Filialen in Leverkusen zu schließen, mit acht Befürwortern gegen die sieben Stimmen von Jamaika eine denkbar knappe Mehrheit im Verwaltungsrat Sparkasse gefunden hat“ ergänzt Ippolito und erklärt: „Arbeitsplatzgarantien und keine weitere Ausdünnung des Filialnetzes bei der Sparkasse werden nur mit der SPD erreichbar sein. Deshalb wollen wir im nächsten Rat wieder stärkste Kraft werden, um allen Bestrebungen, Gewinnmaximierungen zu Lasten von Beschäftigten und Kunden zu erreichen, eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen es, wir können es, wir schaffen es!“

2013-06-17 Antrag Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Sparkasse

Vergütung von Überstunden bei der Feuerwehr Leverkusen – jetzt!

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD wird im nächsten Rat unten stehenden Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung der Stadt Leverkusen aufgefordert wird, die Verhandlungen mit dem Personalrat über die Bezahlung der verjährten Überstunden der Mitarbeiter der Leverkusener Feuerwehr wieder aufzunehmen. Wichtig sei hierbei eine Gesamtregelung anzustreben und nicht mehr auf die Entscheidung über die Zulässigkeit von Einzelforderungen seitens des Gerichts zu warten, welche den sozialen Frieden bei der Feuerwehr stark belasten könnten.

„Der Streit mit den Mitarbeitern der Feuerwehr ist kein spezifisches Problem der Stadt Leverkusen. Viele andere Städte in NRW standen und stehen noch vor derselben Frage, wie mit den zu viel geleisteten Stunden bei der Feuerwehr zu verfahren sei. Wuppertal z.B. ist da respektvoll mit seinen Feuerwehrleuten umgegangen und hat alle Überstunden bezahlt, auch die verjährten. Juristisch ist das also wohl kein Problem“, sagt Ratsherr Oliver Ruß, „daran sollten sich die Verantwortlichen hier ein Beispiel nehmen.“

„Das muss ja nicht auf einen Schlag geschehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, „denkbar ist am Ende ein Ergebnis, das die Vergütung dieser Überstunden über mehrere Jahre verteilt und gegebenenfalls auch eine Teil durch Freizeit ausgleicht. Schließlich geht es um Millionenbetrag und Leverkusen ist immer noch eine Nothaushaltskommune. Auf keinen Fall aber darf hiermit der Etat der Feuerwehr belastet werden. Da muss der Kämmerer zusätzliches Geld bereitstellen. Wichtig ist jetzt für diese Ansprüche zufriedenstellende Regelungen zu finden und damit auch ein millionenschweres Prozessrisiko aus der Welt schaffen.“

Zum Abschluss erklären Ruß und Ippolito unisono: „Die Mitarbeiter der Feuerwehr setzen täglich ihr Leben dafür ein unsere Leben zu retten. Daher ist es moralisch nicht zu vertreten, dass diese Feuerwehrleute nun noch länger die Vergütung für ihre gute geleistete Arbeit vor Gericht erstreiten müssen und juristisch die Auseinandersetzung über Verjährungsfristen geführt wird.“

2013-04-23 Antrag Überstunden Feuerwehr