Pressemitteilung: Umstellung des Systems zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren

Veröffentlicht am 07.04.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Mit erheblichem Erstaunen hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen die Inhalte des Schreibens zu obigem Thema an die Hauseigentümer in Leverkusen zur Kenntnis genommen.

Das Schreiben suggeriert, dass das in dem Schreiben dargestellte neue Gebührensystem durch den Rat bereits beschlossen ist. Dies ist falsch. Der Stadtrat hat lediglich beschlossen, das System der Abfallentsorgungsgebühren rechtsfest zu machen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen hätte daher erwartet, dass unterschiedliche Systeme den zuständigen Gremien unter Vornahme von Beispielberechnungen vorgelegt werden, bevor die Bevölkerung in geeigneter Weise informiert wird.
Die Fachverwaltung ist daher aus unserer Sicht aufgefordert, dem in der Öffentlichkeit falsch entstandenen Eindruck, dass es sich bei dem in oben genanntem Schreiben dargestellten Gebührensystem um einen Beschluss des Rates handelt, in geeigneter Weise entgegen zu treten.

„Darüber hinaus kann bereits jetzt festgehalten werden, dass die SPD-Fraktion einem Gebührensystem, bei dem sich für einzelne Personengruppen die Abfallgebühr mehr als verdoppelt, nicht zustimmen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito.

Rückwirkende Nutzungsvereinbarung mit den Leverkusener Sportvereinen zur Erneuerung von Kunstrasenplätzen

Veröffentlicht am 06.05.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Die SPD beantragt:

1. Der Rat weist die Forderungen aus der Stadtverwaltung, hier des Sportpark Leverkusen, auf Abschluss rückwirkender Nutzungsvereinbarungen zur Erneuerung von Kunstrasenplätzen zu Lasten der Vereine mit der Verpflichtung, auch für die Vergangenheit Rücklagen zu bilden, zurück.

2. Der Rat weist die Ankündigung (Zitat Leverkusener Anzeiger 5. Mai 2014) „Sollte ein Verein die Finanzierung nicht stemmen können, muss die Anlage im schlimmsten Fall geschlossen werden“ zurück.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung/den SPL, mit den Sportvereinen in Gespräche über eine Vereinbarung zur Beteiligung an der Erneuerung von Kunstrasenplätzen mit folgenden Eckpunkten einzutreten:

– keine Rückwirkung der Verpflichtung, Rücklagen für die Erneuerung der Kunstrasenplätze zu bilden;

– Beteiligung der Vereine im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ggfs. unter Offenlage ihrer Finanzen;

– Berücksichtigung der bei der erstmaligen Herstellung der Sportanlagen als Kunstrasenplatz von den Vereinen z.T. in sechsstelliger Höhe geleisteten Eigenbeteiligungen;

– Bestandsaufnahme zum Zustand der Kunstrasenplätze und ggfs. Ausschöpfung aller Gewährleistungsansprüche gegenüber den Herstellern/Lieferanten;

– Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Vereine („wer mitbezahlt, soll auch mitbestimmen“)

 

Begründung:

Der Sportpark Leverkusen hat die Vereine mit städtischen Kunstrasenplätzen zum Abschluss rückwirkender Nutzungsvereinbarungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aufgefordert. So sollen die Vereine pro Jahr 10.000 € zurücklegen, um nach durchschnittlicher Lebenserwartung eines Kunstrasenplatzes von 15 Jahren mit 150.000 € alleine bzw. ganz überwiegend die Erneuerung zu bezahlen.

Beim erstmaligen Bau der Kunstrasenplätze war es nicht Geschäftsgrundlage, dass die Vereine die Kosten der Erneuerung tragen müssen. Deshalb kann eine neue Nutzungsvereinbarung mit Kostenbeteiligung nur für die Zukunft vereinbart werden.

Bei den in Rede stehenden Kosten in Höhe von 150.000 € handelt es sich um Schätzwerte. Tatsächlich kann nicht vorausgesehen werden, ob ein Kunstrasenplatz wirklich 15 Jahre hält und wie hoch der Erneuerungsaufwand dann ist. Das hängt auch ganz maßgeblich von der Qualität des erstmaligen Kunstrasens ab, und diese Qualität ist auf den Anlagen, die schon über einen Kunstrasenplatz verfügen, ganz unterschiedlich. Im Grunde handelt es sich also um ein unkalkulierbares Kostenrisiko, das den Leverkusener Sportvereinen jetzt mit Rückwirkung vertraglich abverlangt werden soll.

Darüber hinaus haben sich die Vereine an der erstmaligen Herstellung des Kunstrasenplatzes bereits mit bis zu 100.000 € pro Verein beteiligt.

Die betroffenen Vereine sind durchaus bereit, sich auch an den Kosten einer Erneuerung der städtischen Kunstrasenplätze finanziell zu beteiligen. Allerdings kann eine solche Beteiligung auch nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft vereinbart werden. Darüber hinaus sollte der Beitrag der Vereine „gedeckelt“ werden, damit das Kostenrisiko für sie überschaubar und kalkulierbar bleibt. Nicht zuletzt muss auch die sehr unterschiedliche Eigenbeteiligung der Vereine beim Bau des Kunstrasenplatzes berücksichtigt werden.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Sportvereine dadurch, dass sie die städtischen Sportanlagen selber unterhalten, bereits seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des städtischen bzw. SPL-Haushalts leisten. So sind die dazu von Seiten des SPL geleisteten Zuschüsse seit Jahren konstant, während die Betriebskosten zur Unterhaltung der Sportplätze Jahr für Jahr steigen.

Die Vereine erfüllen auf ehrenamtlicher Basis einen gemeinnützigen öffentlichen Auftrag. Die (vorübergehenden) finanziellen Schwierigkeiten des Sportpark haben Gründe, die die Vereine nicht zu vertreten haben. Ziel einer Sportstadt sollte sein, sie im Konsens mit den Sportvereinen, nicht aber auf ihre Kosten zu lösen und öffentlich mit der Schließung von Sportanlagen zu drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito (Vorsitzender) und Dieter März (sportpolitischer Sprecher)

Sicherung des Kommunalen Kinos Leverkusen

Veröffentlicht am 20.03.2014 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen will die Verwaltung beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, das den Fortbestand und die technische Weiterentwicklung des Kommunalen Kinos Leverkusen sichert.

Der Fortbestand des Kommunalen Kinos ist – zuletzt auch öffentlich – ins Gerede gekommen. Dabei wird auf die „Freiwilligkeit“ der öffentlichen Förderung abgehoben. Es sei eben keine „Pflichtaufgabe“ und deshalb könne man auch darauf verzichten. Die SPD-Fraktion teilt diese Ansicht nicht!

Getreu dem Motto „Andere Filme anders zeigen“ (also Filme, die aus den kommerziellen Kinos fast verschwunden sind) hat das Kommunale Kino bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Die traditionell anerkannten kulturellen Einrichtungen wie Theater, Konzert, Museum und Bibliothek hat es vortrefflich ergänzt. Daneben fehlt es nicht an einem engagierten, nachfragestarken Publikum.

Das, alles zusammengenommen, sowie der Umstand, dass wir in Leverkusen das wahrscheinlich älteste (sicher aber eines der ältesten) Kommunalen Kinos Deutschlands haben(Gründung 1969) und das als „Erste“, trotz aller Erfolge, wieder schließen würden, lässt die SPD-Fraktion diesen Antrag stellen.

Leverkusener Eltern sprechen sich erneut für eine dritte Gesamtschule aus

Veröffentlicht am 14.03.2014 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Letzte Woche legte der Oberbürgermeister die Anmeldezahlen der beiden Leverkusener Gesamtschulen für das kommende Schuljahr vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Fast 150 Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund begrenzter Kapazitäten abgewiesen werden. Von einer „Katastrophe“ spricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler. „Diese Zahlen belegen erneut das Versagen der Schulpolitik des ‚Jamaika-Bündnisses‘ aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen, das erst kürzlich den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer dritten Gesamtschule abgelehnt hat.“

Nach der Elternbefragung im vergangenen Jahr bestand selbst bei der CDU kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit, eine dritte Gesamtschule in Leverkusen einzurichten. Doch statt sich an das Schulgesetz und die eigenen Versprechungen zu halten und den Elternwillen zu berücksichtigen, wurde zunächst auf Zeit gespielt, mit dem Hinweis auf eine mögliche gemeinsame Lösung mit der Nachbargemeinde Burscheid. Wie wir heute wissen, war diese Lösung zu keinem Zeitpunkt eine realistische Alternative. Als die Zeit dann knapp wurde, wischte man mit einem eilig eingebrachten Antrag zur Errichtung einer „Sekundarschule“, den Gesamtschulantrag der SPD vom Tisch. „Diese Entscheidung ging und geht vollkommen am Elternwillen und an den Interessen der Schülerinnen und Schüler vorbei. Sie zeigt erneut, wie die Grünen im Jamaika-Bündnis auch bei bildungspolitischen Grundsatzfragen einknicken“, so Küchlers Urteil.

„Die Leverkusener Eltern haben nun erneut deutlich ihren Willen bekundet und sich für die dritte Gesamtschule in Leverkusen ausgesprochen“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Peter Ippolito, die aktuelle Entwicklung zusammen und möchte vom Oberbürgermeister, bzw. den Mehrheitsfraktionen wissen, was mit den 150 Schülerinnen und Schüler passieren soll: „Soll jetzt den Eltern auferlegt werden, noch weitere Wege in Kauf zu nehmen, damit ihre Kinder eine Gesamtschule besuchen können? Und was ist mit den Kindern, die auch in einer anderen Stadt keinen Platz finden?“ Dass Burscheid diese nicht aufnehmen kann, sollte deren Gesamtschule überhaupt pünktlich an den Start gehen, wurde in der Debatte bereits klar.

Dass die Leidtragenden dieses ideologischen und vorsintflutlichen Grabenkampfes nun die 150 Schülerinnen und Schüler sein sollen, will der Fraktionsvorsitzende nicht hinnehmen: „Während NRW-Schulministerin Löhrmann landauf landab die Arbeit der Gesamtschulen lobt und in anderen Kommunen neue einweiht, helfen die Leverkusener Grünen fleißig mit, unsere Kinder im Regen stehen zu lassen. Den Leverkusener Grünen empfehle ich dringend, sich mit ihrer Ministerin in Verbindung zu setzen und anzufragen, ob auch sie, angesichts der seit Jahren mit Gesamtschulplätzen unterversorgten Stadt Leverkusen, ausgerechnet die Einrichtung einer Sekundarschule befürworten würde, vollkommen vorbei am mehrfach dokumentierten Elternwillen aus Elternbefragung und den nun vorgelegten Anmeldezahlen.“

„Die andauernde Missachtung des Elternwillens muss endlich beendet werden. Die SPD-Fraktion wird, insbesondere nach den aktuellen Anmeldezahlen, weiter für die Errichtung einer dritten Gesamtschule kämpfen“, sagt Ippolito und fügt hinzu: “Diese Missachtung sollten vor allem die jetzt betroffenen Eltern, aber auch alle, die sich für die Zukunft ihrer Kinder ein besseres und chancengerechteres Bildungsangebot wünschen zu einem Gradmesser ihrer Entscheidungen machen“.

SPD-Fraktion begrüßt Supermarkt in der Waldsiedlung und wünscht sich selbiges für Rheindorf-Nord

Veröffentlicht am 06.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Bezirk III, Pressemitteilungen

„Absolut Bedarfsgerecht“ bringt Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die gute Nachricht auf den Punkt, nach der wahrscheinlich ab April wieder ein Supermarkt in der Waldsiedlung zu finden sein wird – ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Nahversorgung.
Auch der SPD-Ratsherr Gerd Masurowski ist erfreut, dass sich nun ein neuer Betreiber für den ehemaligen Frischmarkt an der Saarstraße gefunden hat, „insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in der Waldsiedlung ältere Herrschaften gibt, für die wohnortnahes Einkaufen eine große Erleichterung ist. Aber natürlich auch für Eltern mit kleinen Kindern, für die es bestimmt angenehm ist, sich ‚mal kurz um die Ecke‘ versorgen zu können.“
„Ein Vollsortimenter würden wir uns auch für Rheindorf-Nord wieder wünschen“, sagt Christian Melchert, SPD-Vertreter im Stadtbezirk I, „nach Schließung der Kaiser’s-Filiale ist hier eine große Lücke in der Nahversorgung entstanden. Probleme macht in Rheindorf die Wasserschutzzone. Eine Lösung, die mit dieser vereinbar ist, muss dringend gefunden werden.“
Wünschenswert wäre aus Sicht der SPD eine Kombination aus Supermarkt mit altersgerechtem Wohnen, entsprechend dem Bauprojekt der WGL in Rheindorf-Süd. „Die hohe Nachfrage dort zeigt, dass ein großer Bedarf nach barrierefreiem Wohnen mit Einkaufsmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld besteht“, fügt Melchert hinzu.
Dies bestätigt auch der Rheindorfer SPD-Ratskandidat Christoph Kürz und hat sogar schon einen möglichen Standort im Blick: „Ich finde das Gelände der Grundschule an der Masurenstraße sollte näher betrachtet werden. Der Standort würde sich dazu hervorragend eignen. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, an das Ärztehaus in Rheindorf-Nord und an den neu gestalteten Königsberger Platz wäre perfekt. So würde wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“

Supermarkt Bergisch Neukirchen – Diskussion versachlichen

Veröffentlicht am 31.01.2014 veröffentlicht in: Bezirk II, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die von den Gegner des Supermarktneubaus in Bergisch Neukirchen aufgeworfenen ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte, mahnt aber, die Diskussion nicht polemisch zu führen. “Wenn ein ortsansässiger Unternehmer, dessen wirtschaftliches Interesse der Verkauf von Backwaren ist, einem anderen Unternehmer vorwirft, ebenfalls wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, wird die Diskussion absurd”, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und gibt zudem in Anbetracht der Vorfälle im Bau und Planungsausschuss zu bedenken, dass die demokratischen Spielregeln, die Bürgern die von allen gewünschte Teilnahme an den politischen Meinungsbildungsprozessen ermöglicht, für alle gelten: „auch der Sprecher der Bürgerinitiative hat diese zu beachten.“

Zudem bittet Ippolito die Gegner des Neubaus, das Thema ganzheitlich zu betrachten: “Es entsteht nicht nur ein Supermarkt, dessen Betreiber unmissverständlich deutlich machte, dass der bisherige Standort nur bis zum Neubau gehalten werden kann, andernfalls aber ersatzlos geschlossen wird und damit die Nahversorgungssituation in Bergisch Neukirchen deutlich verschlechtern würde, wie das aussieht, kann man in der Waldsiedlung betrachten. Nein, hier in Bergisch Neukirchen entsteht zudem Wohnraum den Leverkusen dringend benötigt, wollen wir Wohnraumknappheit und explodierenden Mieten begegnen.”

“Wir schaffen Versorgungssicherheit, Wohnraum und sorgen über die von uns geforderten und nicht mehr zu bebauenden Ausgleichsflächen dafür, dass in Bergisch Neukirchen keine Flächenversiegelung über Plan stattfindet. Das ist eigentlich eine win-win-win-Situation” meint Ratsfrau Ingrid Geisel, “zudem sollte in der ökologischen Betrachtung auch die zusätzlichen Umweltbelastungen durch den Autoverkehr eine Rolle spielen, der generiert wird, wenn beim Discounter auf dem Berg nicht mehr alles zu haben sein wird und sich die Bergisch Neukirchener dann Richtung Opladen bewegen müssen”.

“Gerade aus ökologischen Gesichtspunkten ist der gefundene Standort in Bergisch Neukirchen erste Wahl”, meint Martin Krampf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirk II, “die räumliche Nähe zum bestehenden Discounter verhindert Querungsverkehre, auch das gehört in eine ökologische, wie auch wirtschaftliche Gesamtbilanz, wenn man immer noch von möglichen anderen Standorten in Bergisch Neukirchen spricht.”