Digitaler Rat

Veröffentlicht am 12.12.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung bitten zu prüfen, ob mit Beginn der nächsten Legislaturperiode die Gremien des Rates und der Bezirksvertretungen weitestgehend papierlos arbeiten können. Ziel ist dabei möglichst alle Vorlagen, Briefe, Veröffentlichungen, Handbücher und sonstige Drucksachen in Papierform durch elektronische Medien abzulösen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionen etabliert.
Die Verwaltung erstellt dazu einen Kosten- und Terminplan, sowie die notwendigen Regeln zum Datenschutz.
Der Kostenplan beinhaltet unter anderem die Anschaffung von entsprechender Hard- und Software für alle Gremienmitglieder. Den Kosten werden die Einsparungen durch Verzicht auf Druck und Versand der Materialien gegenübergestellt.

Begründung:
Die Stadtverwaltung Leverkusen ist mit der Einführung des Ratsinformationssystems den ersten Schritt in Richtung auf eine papierlose Kommunalpolitik gegangen. Der Antrag der SPD-Fraktion setzt diesen Weg folgerichtig fort.
Neben den zu erwartenden Einsparungen bei der Logistik tritt der Vorteil, eine gleiche Soft- und Hardwareausstattung vorausgesetzt, dass alle Gremienmitglieder die notwendigen Informationen gleichzeitig erhalten und keine Abhängigkeit von den Zufälligkeiten des Versandes und des Postlaufes mehr bestehen.
Der bis vor wenigen Jahren noch eingeschränkten Lesbarkeit digitaler Dokumente kann heute durch den Einsatz entsprechender Medien entgegengewirkt werden. Die SPD-Fraktion erwartet durch den digitalisierten Zugang zu den Daten eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens, eine deutliche Verringerung der Kosten und eine Verbesserung der Ökobilanz der Stadt Leverkusen durch Verzicht auf Papier und Druckfarben.
Des Weiteren wäre es wünschenswert, wenn im Zuge dieser Maßnahmen auch die Homepage der Stadt Leverkusen, inklusive dem Ratsinformationssystem, einen Relaunch erfährt. Sie sollte zeitgemäßer werden, aufgeräumter sein und in einer Sprache verfasst, die allen Bürgerinnen und Bürgern – egal mit welchem Endgerät – die digitale Teilhabe ermöglicht.