Radaranlagen A1 / Berichterstattung

Veröffentlicht am 19.02.2014 veröffentlicht in: Anträge

Die SPD-Fraktion beautragt die Verwaltung, zu den Sitzungen des Rates eine Übersicht der Einnahmen- und Ausgabensituation der technischen Verkehrsüberwachungsanlagen auf der A1-Rheinbrücke vorzulegen.

Begründung:

Messungen der Polizei ergaben Mitte des letzten Jahres, das sich 78% der Verkehrsteilnehmer nicht an die für die Rheinbrücke geltende Geschwindigkeits-begrenzung halten würden, was zusätzliche negative Auswirkungen auf die Bausubstanz ausübt. Daher ordnete die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an, dass die Stadt Leverkusen schnellstmöglich Radaranlagen auf Leverkusener Stadtgebiet an der A1-Rheinbrücke zu installieren habe. Diese Weisung wurde durch Beschluss des Leverkusener Stadtrats am 9. August 2013 umgesetzt.

Die Errichtung der Anlagen musste die Nothaushaltskommune Leverkusen aus eigenen Mitteln bestreiten, sowie zusätzliches Personal in erheblichem Umfang für die Auswertung einstellen. Dadurch entstehen der Stadt Leverkusen jährlich feste Ausgaben von 4 Mio. Euro, denen geschätzte Einnahmen von 10 Mio. Euro gegenüberstehen.

Die SPD-Fraktion wünscht sich natürlich, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke halten, um die Abgängigkeit des Bauwerks nicht noch weiter zu beschleunigen, was im schlechtesten Fall in einer Totalsperrung endet und unabsehbare Folgen auch für die Leverkusener Wirtschaft hätte. Für die SPD-Fraktion steht daher der Erhalt der Brücke vor einem möglichen Gewinn für die Stadtkasse.

Übt sich nur ein geringer Teil der Verkehrsteilnehmer in der von der SPD-Fraktion gewünschten Besonnenheit, könnte dies, aufgrund der auch durch die Baustelle hervorgerufene Verengung der Spurbreiten und Erhöhung der Verkehrsdichte an diesem Flaschenhals, Auswirkungen auf den gesamten Verkehr haben und selbst die Uneinsichtigen zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingen.

Sollte sich durch ein solches oder ähnliche Szenarien abzeichnen, dass die prognostizierten Einnahmen nicht zu erzielen sein werden, schlechtesten falls sich sogar negativ auf den Leverkusener Haushalt auswirken, muss der Rat schnellstmöglich darüber informiert werden.

Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der A3 – Hier: Brücke im Kreuz Leverkusen

Veröffentlicht am 14.08.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Köln zu veranlassen, dass auf der A3-Brücke im Kreuz Leverkusen kurzfristig mit Radarmessungen begonnen wird. Ziel soll es sein festzustellen, ob auch hier die zulässige Geschwindigkeit von 60 km/h von einer Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer, insbesondere durch LKW, überschritten wird.

Sollte dies so sein, wird die Verwaltung beauftragt, mit der Bezirksregierung Köln Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, auf der A3-Brücke im Kreuz Leverkusen ebenfalls Anlagen zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zu kontrollieren.

Auf der Brücke wurde eine Spannungsüberschreitung von 60 – 70% festgestellt, was die konkrete Gefahr eines Ermüdungsbruchs birgt. Die Gutachter von Straßen.NRW kamen im Februar 2013 zu dem Schluss, dass die Brücke „am Ende der Belastungsgrenze ist“. Daraufhin wurde zur Entlastung verfügt, dass die Brücke nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h befahren werden darf, ein Überholverbot für LKW besteht und diese zusätzlich einen Mindestabstand zum Vorausfahrenden von 25 Metern einhalten müssen. Des Weiteren wurden die Fahrspuren verengt und von drei auf zwei Spuren reduziert.

Nun liegen aber vermehrte Aussagen von Verkehrsteilnehmern vor, die beobachten, dass, wie auch auf der A1 Rheinbrücke, mitnichten die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird und besonders LKW andere Verkehrsteilnehmer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, durch dichtes Auffahren und Licht- sowie Tonsignale nötigen.

Da mit dem Umbau des Leverkusener Kreuzes erst in zehn bis zwölf Jahren zu rechnen ist, muss eine weitere Materialermüdung dringend vermieden werden. Diese würde dazu führen, dass die Brücke für den LKW Verkehr gesperrt werden müsste – mit fatalen Folgen für diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, wie auch für die lokal ansässigen Unternehmen und nicht zuletzt für die Stadt Leverkusen, die dann durch innerörtliche Umgehungsverkehre stark betroffen wäre.

Mit diesen Maßnahmen soll auf der A3-Brücke sichergestellt werden, dass diese abgängige Brücke bis zum Umbau des Kreuzes Leverkusen benutzbar bleibt.

Zum Antrag: 2013-08-14 Antrag stationäre Geschwindigkeitsüberwachung A3