SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept Hitdorf und mahnt zur Umsetzung der Zusagen

Veröffentlicht am 04.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen begrüßt die Ausbaupläne zum Verkehrskonzept Hitdorf. Diese sollen im Februar öffentlich vorgestellt werden und spiegeln die Ergebnisse der Planwerkstatt, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hitdorfs stattgefunden hat. Breiter Konsens herrscht nun in der Frage, dass die Umgestaltung der Hitdorfer- und Ringstraße und die Möglichkeit des späteren Anschlusses einer Umgehungsstraße sich nicht mehr gegenseitig ausschließen.

„Es ist gut, dass nunmehr nach Monaten der Stagnation, die Umsetzung des geplanten Verkehrskonzeptes in Hitdorf angegangen wird. Dabei ist unabdingbar, dass die Ergebnisse der Planwerkstatt in Gänze in das Verkehrskonzept einfließen. Unter anderem heißt dies: 30 Km/h auf der Hitdorfer- und Ringstraße. Darüber hinaus bleibt es Ziel der SPD-Fraktion eine Umgehungsstraße (Bernsteintrasse) nicht aus dem Fokus zu verlieren“ sagt Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

Auch Ratsherr Uwe Richrath begrüßt sehr, dass es nun voran geht und mahnt ebenfalls aber auf Einhaltung der gemachten Zusagen in der Planwerkstatt durch die Verwaltung: „Der erste Schritt ist für uns der Ausbau der Ringstraße inklusive des Erhalts der Möglichkeit, eine spätere Umgehungsstraße noch anschließen zu können. Die SPD wird sehr genau darauf achten, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten werden.“ Der SPD-Fraktion ist dabei natürlich klar, dass diese Umgehungsstraße auf absehbare Zeit nicht durch das Land finanziert werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Leverkusen die Finanzierung übernehmen müsste, was aber, wie bekannt, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ausgeschlossen ist.

Hoffnung auf ein Umdenken im Rat macht da die angedachte komplette Ausgestaltung des Gewerbegebietes Hitdorf-Nord. Dass diese Gewerbefläche erschlossen wird gilt als Fakt, da diese eine der letzten noch im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden potentiellen Gewerbeflächen ist. „Eine zusätzliche Belastung für den innerörtlichen Verkehr Hitdorfs darf es durch die Nutzung des Gewerbeareals nicht geben. Alle an diesem Verfahren Beteiligten täten gut daran, die Umgehungsstraße bei der Erschließung direkt mit in die Planungen aufzunehmen“, so Richrath abschließend.

Demokratie ist mehr als ein Rechenexempel

Veröffentlicht am 15.02.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

“Von den 6.216 Stimmberechtigten haben lediglich 2.680 Hitdorfer an der Abstimmung teilgenommen. Dies entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 43,11 %. 1.558 Hitdorfer haben für die Kombination Verkehrskonzept und Umgehungsstraße gestimmt, dies entspricht einem Ergebnis von 25,06 % der Stimmberechtigten”, so Oberbürgermeister Buchhorn auf seiner privaten Homepage.

Er folgert daraus, dass es also keine Mehrheit für die Umgehungsstraße in Hitdorf gibt. Ferdi Feller, Hitdorfer Ratsherr der SPD, hat nachgerechnet: “Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl haben von 126.771 Stimmberechtigten 60.827 an der Wahl teilgenommen, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 48 %, für den Kandidaten Buchhorn stimmten 24.004 Wähler. Dies entspricht einem Anteil von 18,93 % der Stimmberechtigten. Würde der Oberbürgermeister seiner seltsamen Logik zur Bewertung der Abstimmung über das Hitdorfer Verkehrskonzept wirklich folgen, so hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen.

Wir fordern natürlich nicht den Rücktritt des Oberbürgermeisters, da wir die Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen und damit den Bürgerwillen respektieren. Im Gegenteil, wir fordern den OB dazu auf, sich mit seiner Autorität dafür einzusetzen, dass dem Bürgerwillen in Hitdorf genüge getan wird.

Zur Pressemitteilung: 2013-02-14 PM Demokratie ist mehr als ein Rechenexempel

Die Hitdorfer Bürger haben entschieden: Jamaika muss sich bewegen

Veröffentlicht am 28.01.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Fast sechzig Prozent der Abstimmenden haben sich dafür entschieden, dass Hitdorf eine Umgehungsstraße bekommen soll. “Jetzt ist es für das Mehrheitsbündnis im Rat der Stadt an der Zeit zu reagieren und die bisherige Blockadehaltung zu überdenken”, so Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion I.

Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen dazu: “Wir wollen
dem Bürgerwillen entsprechen und im Rat die Voraussetzung für die Lösung der Hitdorfer Verkehrsprobleme zu schaffen. Dazu gehören der Ausbau der Ringstraße, Umbau der Hitdorfer Straße und der politische Wille zum Bau einer Umgehungsstraße. Wir fordern daher Jamaika auf, sich dem Votum der Bürger zu stellen.”

Zur Pressemitteilung: 2013-01-28 PM Umgehungsstraße