SPD kritisiert das Umfallen der CDU bei dritter Gesamtschule für Leverkusen

Veröffentlicht am 12.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Vor einer Woche beschloss der Schulausschuss auf seiner Sondersitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, dass die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vorbereitet, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann – und zwar parallel zu den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche und der Stadt Burscheid. Im beschlossenen SPD-Antrag hieß es weiter: ‚Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können‘. Davon rückte die CDU in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses weit ab und Ratsherr Bernhard Marewski (CDU) kündigte an, dass die Union den neuen Antrag der SPD-Fraktion, der ein Anlaufen der dritten Gesamtschule am Leverkusener Standort Neukronenberger Straße zum Schuljahr 2014/15 ermöglichen soll, im Rat ablehnen wird.
„Es kann nicht sein, dass das vor einer Woche Beschlossene nicht mehr gelten soll. Es kann weiter nicht sein, dass die Verwaltung in der jetzigen Situation wertvolle Zeit damit verbringen soll, über Dependancenlösungen nachzudenken, vor allem nachdem Oberkirchenrat Klaus Eberl fundiert und dezidiert von solchen Lösungen aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen abrät und es deshalb, aus Sicht der Evangelischen Kirche, nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen Leverkusen und Burscheid kommt. Dies wissend ist es schon eine Frechheit, dass die CDU noch Ende letzter Woche davon sprach, dass die Evangelische Kirche einer Zusammenarbeit positiv gegenüber steht und den vermeintlichen schwarzen Peter Richtung Bezirksregierung schieben wollte“ sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler, „ich möchte die CDU im Interesse der 100 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr keinen Zugang zur Gesamtschule in Leverkusen bekommen, auffordern, diese Haltung zu überdenken. Wenn der CDU wirklich am Start der dritten Gesamtschule zum nächsten Schuljahr gelegen ist, muss Sie aufhören auf Zeit zu spielen oder klar und deutlich sagen, dass die CDU keine weitere Gesamtschule für Leverkusen zum nächsten Schuljahr wünscht.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito zeigt Verständnis für die Haltung der Evangelischen Kirche und kann die Gründe für ihr Nein zum gemeinsamen Standort ebenfalls nachvollziehen: „Wir bedauern die Ablehnung der Evangelischen Kirche, verstehen aber die pädagogischen Gründe die dagegen sprechen. Auch wir haben gehofft, dass die Lösung für den gemeinsamen Standort tragbar sein kann. Dem ist nicht so und damit müssen wir uns den neuen Realitäten stellen und erkennen, dass diese Variante nicht mehr zielführend ist. Umso notwendiger ist die Sondersitzung des Rates um in dieser die Weichen für eine eigene dritte Gesamtschule in Leverkusen zu stellen. Die CDU hat lange genug den Mund gespitzt. Pfeifen ist angesagt.“
Für die Sonderratssitzung beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Wichtigkeit des Themas die Aufhebung der Redezeitbegrenzung. Ippolito und Küchler begründen dies wie folgt: „Wir glauben nicht, dass man zu diesem Thema in vier Minuten alles einbringen kann. Wir wollen aus der Sondersitzung des Rates rausgehen mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die dritte Gesamtschule in Leverkusen zum nächsten Schuljahr einzurichten – und wenn es die halbe Nacht dauert.“

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rates zur dritten Gesamtschule

Veröffentlicht am 08.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

„Das Thema dritte Gesamtschule ist nun doch nicht in so trockenen Tüchern, wie uns die Verwaltung auf der dafür einberufenen Sondersitzung des Schulausschusses weismachen wollte“ empört sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler und ergänzt: „Die Verwaltung trat dabei so selbstsicher auf, dass sie sogar in die politische Willensbildung des Ausschusses eingreifen wollte, um den SPD Antrag, sich ebenfalls bereits jetzt mit einem Plan B zu beschäftigen, verhindern wollte. Heute, nur drei Tage später, stehen wir wieder mit leeren Händen da.“

„Da das Thema nun wirklich Haushaltsrelevant wird, können wir nicht bis zur nächsten Sitzung des Rates im Dezember warten. Auf dieser Sitzung soll der Haushalt 2014 bereits beschlossen werden, da kann man schlecht von der Verwaltung erwarten noch weitere Mittel für die Errichtung der dritten Gesamtschule in den Haushalt 2014 einzubringen. Im bisherigen Entwurf des Haushaltes 2014 ist übrigens kein einziger investiver Euro dafür eingestellt, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen“, analysiert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ippolito. „Deshalb beantragt meine Fraktion eine Sondersitzung des Rates, um diesen Beschluss herbeizuführen. Hier haben alle Fraktionen die Möglichkeit sich zum Projekt dritte Gesamtschule für Leverkusen ab dem Schuljahr 2014/15 zu bekennen und ich appelliere hiermit an die Ratsmitglieder, dies auch zu tun. Die Ereignisse von 2008 dürfen sich diesmal nicht wiederholen“, erklärt Ippolito, in Anspielung auf das Scheitern der dritten Gesamtschule durch das Umfallen der Bürgerliste vor fünf Jahren.

„Die dritte Gesamtschule in Leverkusen ist seit Jahren überfällig, wie die konstanten Zahlen der abgewiesenen Schüler zeigt. Es darf nicht passieren, dass in Leverkusen auch zum Beginn des nächsten Schuljahres wieder 100 Schüler an den Gesamtschulen in Leverkusen mangels Kapazität abgelehnt werden“ bekunden Ippolito und Küchler abschließend unisono. Die SPD-Fraktion will zudem ebenfalls das Gespräch mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken suchen, um Optionen zu prüfen, wie die gemeinsame Gesamtschule Leverkusen / Burscheid noch zu retten sein kann.

Antrag zur Errichtung dritte Gesamtschule zum Schuljahr 2014-15

Sondersitzung des Schulausschusses beantragt

Veröffentlicht am 18.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Leverkusener Schulausschusses, zu welcher die untenstehenden zwei Anträge, zu den Themen 3. Gesamtschule und Fortführung der Schulsozialarbeit, behandelt werden sollen:

3. Gesamtschule – Aufnahme von Verhandlungen mit der ev. Kirche im Rheinland
Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort mit der evangelischen Kirche im Rheinland, hier Burscheid, in Gespräche über Kooperationsmöglichkeiten bei der Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule mit Standorten in Leverkusen und Burscheid einzutreten.
Parallel bereitet die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vor, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann.
Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können.
Zum Antrag: 2013-10-18 3.Gesamtschule – Verhandlungen mit ev. Kirche Burscheid

Fortführung der Schulsozialarbeit
Die Verwaltung erarbeitet ein Finanzierungskonzept für die Weiterführung der Schulsozialarbeit, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert wurde, bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014. Die notwendigen Mittel sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können.
Die Verwaltung stellt sicher, dass die Antworten auf die Fragenkataloge der SPD-Fraktion, zu (a) Verwendung und Abruf der bereitgestellten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und (b) Verwendung und Abruf der Mittel für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen rechtzeitig
Zum Antrag: 2013-10-18 Fortführung der Schulsozialarbeit