Fragen an die Verwaltung zur Vorlage Schulentwicklungsplanung

Veröffentlicht am 19.11.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Fragen an die Verwaltung zur Konkretisierung und weiteren Erläuterung ihres Beschlussentwurfs in der Vorlage 2015/0657/1:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die SPD-Fraktion sieht in der Verwaltungsvorlage noch eine Reihe an offenen Fragen und bittet die Verwaltung diese Fragen zu beantworten:

1. Was unternimmt die Verwaltung um den Teilstandort Comeniusschule dauerhaft als qualitativ hochwertigen Teilstandort zu erhalten?

2. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit der Situation umzugehen, falls sich herausstellt, dass Eltern bei der Förderschule 1 mehrheitlich den Hauptstandort für ihre Kinder bevorzugen?

3. Was wird aus den bestehenden Schuleinzugsgebieten?

4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass ES-Kinder nicht gegen den Willen der Eltern an die Pestalozzischule eingeteilt werden?

5. Welche Möglichkeiten stellt die Verwaltung für Lehrer zur Verfügung, die vom Teilstandort Comenius-Schule oder von der Pestalozzischule weg wechseln möchten?

6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, falls die Förderschule II als ES-Schule nicht ausreichend angenommen wird und wenn die Mindestzahl der Schüler in der Folge nicht erreicht wird?

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Geisel
schulpolitische Sprecherin

Medienscouts an Sek I Schulen

Veröffentlicht am 04.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung, eine Bewerbung der Stadt Leverkusen, für das Projekt der Landesanstalt für Medien NRW unter dem Titel „Medienscouts“, fristgerecht abzugeben.

Begründung:
Medienscouts sind Experten für digitale Medien. Sie sollen ihre eigene Medienkompetenz erweitern und entsprechendes Wissen, Handlungsmöglichkeiten sowie Reflexionsvermögen für eine sichere, kreative, verantwortungsvolle und selbstbestimmte Mediennutzung aufbauen.

Medienscouts sollen Informations- und Beratungsangebote für Mitschülerinnen und Mitschüler (eventuell auch Eltern und Lehrer) entwickeln und durchführen. Sie führen beispielsweise Projekttage durch, halten Unterrichtsstunden oder gestalten Elternabende zu Themen wie „Facebook“, „Cyber-Mobbing“, „Handy-Nutzung“ oder „Computerspiele“.
Weil diese Aufgaben weit über das technische Verständnis und reines Anwenderwissen hinausgehen, beinhaltet die Medienscouts-Ausbildung auch Elemente des „Sozialen Lernens“, ein Kommunikationstraining und Übungen zur Entwicklung von Beratungskompetenz.

Leverkusen kann sich mit bis zu 10 Schulen der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamtschulen und Gymnasien) bewerben. Pro Schule werden insgesamt 4 Medienscouts aus den Klassenstufen 7 bis 9 und 2 Beratungslehrkräfte ausgebildet. Weitere Informationen bietet der dem Antrag beigefügte Flyer.

Viele offene Fragen nach Sondersitzung Schulausschuss

Veröffentlicht am 06.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Verwaltung rund 1 Million Euro aus den zweckgebundenen Einnahmen des Bundes für die Gestaltung der Schulsozialarbeit abgezweigt hat, um damit die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 zu schönen. „Äußerst fragwürdig“ nannte Ernst Küchler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich um zweckgebundene Mittel handelte, sagte aber zugleich, dass die Übertragung in den Gesamthaushalt rechtens war. Das passt doch nicht zusammen“, beschrieb Küchler das Gehörte verwundert.
Ebenfalls erstaunt zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast. Bast erklärte dazu: „zweckgebundene Einnahmen werden aus der Gesamtdeckung herausgelöst und stehen nicht mehr zur Finanzierung aller Ausgaben, sondern nur noch als Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben, in diesem Fall für die Schulsozialarbeit, zur Verfügung, das sollte auch unsere Verwaltung wissen. Das ist kleines Einmaleins im Haushaltsrecht.“
„Das Vorgehen der Verwaltung werden wir jetzt durch den Finanzausschuss und Rat prüfen lassen“ gibt Ippolito die weitere Richtung vor und vermutet, „dass auch die Landesregierung Klärungsbedarf sehen wird. Zudem wird es interessant sein zu erfahren, was die CDU in Leverkusen von der Zweckentfremdung der Mittel wusste. Zumindest erstrahlt ihr eigener Antrag zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter in einem neuen Glanz. Hier wird nämlich nur von der Übertragung der überschüssigen Mittel 2013 geredet und die nicht verausgabte Million aus den Jahren 2011 und 2012 unter den Tisch fallen lassen.“
„Wäre diese Million noch da, könnte damit die Schulsozialarbeit auf allen Stellen im Jahr 2014 fortgeführt werden und in Ruhe über eine unbefristete Verlängerung der erfolgreichen Schulsozialarbeit verhandelt werden“, meint Küchler, „wir werden nun aber den ‚Spatz in der Hand‘ Antrag stellen, die Schulsozialarbeit aus den noch verfügbaren Mitteln 2013 bis zum Schuljahresende fortzuführen.“
Alle drei hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf gesunde Füße zu stellen und als dauerhaftes Instrument zu verankern. „Viel Zeit bleibt uns nicht“ gibt Ippolito zu bedenken.

Antrag Fortführung der Schulsozialarbeit (neu)

Antrag Mittelverwendung Schulsozialarbeit – mit Anlagen

Fortführung der Schulsozialarbeit in Leverkusen über das Jahr 2013 hinaus

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Am 22. April 2013 wurde in den Ausschüssen des Rates der Stadt Leverkusen ein Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit bezüglich der Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus behandelt.

Damit dieser aus Sicht der SPD-Fraktion völlig richtige und wichtige Ergänzungsantrag auch vollständig und sinnvoll ist, wurde seitens der SPD-Fraktion folgende Änderung beantragt: „Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderung von Städte- und Gemeindebund sowie den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.“ Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss auch angenommen und einstimmig so beschlossen.

Eva Lux, 1. Bürgermeisterin Leverkusens und Landtagsabgeordnete NRW, die diese Ergänzung auch beantragt hatte, gab dazu folgenden Hintergrund: „Die Landesregierung NRW, die ursprünglich als Adressat des Antrags von Jamaika genannt wurde, will ebenfalls bereits jetzt die Fortführung des Bundesprogramms „Bildung und Teilhabe“, aus denen sich auch die Schulsozialarbeiter finanzieren. Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung schon abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.“ Dagegen laufen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Sturm.

Lux weiter: „Die Landesregierung NRW ist da natürlich bei ihren Städten und Gemeinden und bereitet dazu schon jetzt mit den anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative vor.“

Diese Initiative soll am 3. Mai 2013 in den Bundesrat, damit sich Bundestag noch vor Sommerpause damit befassen muss. Am 24. April 2013 will Rot-Grün im Landtag NRW eine Entschließung zu dieser Initiative beschließen lassen.

Zur Pressemitteilung: 2013-04-23 PM Fortführung Schulsozialarbeit

Abstimmung verloren, Ziel erreicht

Veröffentlicht am 20.03.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Nach der Entscheidung des Rates der Stadt Leverkusen am 18.03.2013 zum Thema dritte Gesamtschule erklärte die  Parteivorsitzende der SPD Eva Lux (MdL):

„Man darf auch Abstimmungen verlieren, wenn man dennoch seine Ziele erreicht. Der Weg zu einer dritten Gesamtschule in Leverkusen ist unumkehrbar geworden. Dies ist ein Erfolg, der vor einigen Monaten noch undenkbar war und ist der konsequenten Haltung der SPD in Leverkusen zu diesem Thema geschuldet.“

Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito ergänzt:

„Durch die permanente Beschäftigung der Öffentlichkeit mit dem Thema Gesamtschule, durch unsere Ratsanträge:

–          Erstellung des Schulentwicklungsplanes,

–          Durchführung einer Elternbefragung,

–          Einrichtung einer dritten Gesamtschule

und nicht zuletzt durch die Akteneinsicht unseres schulpolitischen Sprechers Ernst Küchler zum Umwandlungsbegehren der Hauptschule Neukronenberg, sowie natürlich durch den öffentlichen Druck entstanden durch das Anmeldeverhalten der Eltern, wurde die Ratsmehrheit in eine Zwickmühle gebracht.

Ernst Küchler der schulpolitische Sprecher erwartet die ersten Ergebnisse noch vor der Sommerpause,denn das Ziel, die dritte Gesamtschule im Schuljahr 2014/2015 am Standort Neukronenberg an den Start zu bringen, habe die SPD definitiv nicht aufgegeben.

 

Zur Pressemitteilung: 2013-03-20 PM Gesamtschule

Die Anmeldezahlen zeigen es: Leverkusen braucht die dritte Gesamtschule

Veröffentlicht am 08.03.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Das Bedürfnis nach Plätzen an Gesamtschulen übersteigt das Angebot in Leverkusen offenbar deutlich. Der Elternwille muss aber zählen: Eltern, die für ihre Kinder einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, sollte die Stadt Leverkusen ein entsprechendes Angebot machen.

Die SPD-Fraktion erachtet das Gebäude der GHS Neukronenberger Straße für einen geeigneten Standort im Stadtbezirk II für die dritte Gesamtschule.

Auch aus pädagogischer Sicht ist der Ausbau von Gesamtschulangeboten sinnvoll. Gesamtschulen sind laufbahnoffen, sie vermitteln alle Schulabschlüsse, und sie legen Kinder nicht früh auf einen bestimmten Bildungsabschluss fest. Dabei ist belegt, dass Gesamtschulen leistungsstarke Schulen sind: Gesamtschulen und Gymnasien weisen auch in zentralen Prüfungen nur geringe Differenzen im Notenschnitt auf, obwohl Gesamtschulen eine heterogene Schülerschaft mit vielen Kindern und Jugendlichen aufweisen, die keine Empfehlung für den Besuch eines Gymnasiums erhalten hatten. Das spricht zum einen dafür, dass Gesamtschulen ihren Schülerinnen und Schülern große Lernzuwächse ermöglichen. Zum anderen verstärkt es Zweifel am Sinn der Schulempfehlungen, die im Licht der an Gesamtschulen erreichten Lernfortschritte als selbsterfüllende Voraussagen erscheinen. Äußere Leistungsdifferenzierung, Wahlpflicht- und Wahlkurse und individualisiertes Lernen eröffnen Schüler/innen an Gesamtschulen die Möglichkeit, möglichst unabhängig von soziokulturellem Familienhintergrund und Entwicklungsstand in der Grundschule möglichst große Bildungserfolge zu erreichen.

Zum Antrag: 2013-03-08 Antrag Gesamtschule