Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen

Veröffentlicht am 04.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

 Die SPD beantragt:

  1. Der Rat beschließt, dass über die Frage der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen ein Bürgerentscheid stattfindet.
  2. Die zur Entscheidung zu bringende und mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet:
    Stimmen Sie der Errichtung einer 3. Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 anstelle einer Sekundarschule in Leverkusen zu?
  3. Der Ratsbürgerentscheid soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, weil das seine Kosten auf ein Minimum reduziert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren müssen viele Leverkusener Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen wollen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten an den beiden Gesamtschulen in Rheindorf und Schlebusch bei weitem nicht ausreichen.

 

Für das Schuljahr 2014/2015 finden – entgegen dem Wunsch der Eltern – 150 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an der Gesamtschule. Das sind noch einmal 50 % mehr als in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Schulwahlverhalten deutlich verändert und Gesamtschulen von Eltern verstärkt nachgefragt werden.

Die Gesamtschule verbindet wichtige und unstrittige bildungspolitische Ziele:

–       sie ist eine Schule für alle Kinder bis zum ersten Schulabschluss;

–       sie ist eine inklusive Schule, die alle Kinder – auch die mit Behinderungen – willkommen heißt, sie individuell fördert und gemeinsam erzieht und bildet;

–       sie vermeidet die Auslese am Ende des 4. Schuljahres; an Gesamtschulen lernen alle gemeinsam bis zum Abschluss der Sekundarstufe I am Ende des 10. Schuljahres. Dabei kommt der individuellen Förderung zentrale Bedeutung zu;

–       sie ist als Ganztagsschule Lern- und Lebensraum;

–       sie vermittelt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I und verfügt darüber hinaus über eine gymnasiale Oberstufe, sodass das Abitur (allgemeine Hochschulreife) erworben werden kann. An Gesamtschulen gibt es keine Schulzeitverkürzung; das Abitur wird nach 13 Schuljahren und nicht wie an Gymnasien nach dem 12. Schuljahr abgelegt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen nach § 82 Schulgesetz NRW – 4 Klassen zu je 25 Schülerinnen und Schüler gesichert über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren – liegen aufgrund der tendenziell steigenden Ablehnung von inzwischen 150 Schülerinnen und Schülern vor.

Die Jamaika+ Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen hat im Dezember 2013 – ohne die konkrete Zahl der im kommenden Schuljahr an den beiden Leverkusener Gesamtschulen abzuweisenden 150 Schülerinnen und Schüler zu kennen – die Gründung einer Sekundarschule beschlossen. Da diese Schulform bei einer Elternbefragung im vergangenen Jahr überhaupt nicht nachgefragt worden ist, ist dies eine Entscheidung am Bedarf und am Elternwillen vorbei.

Die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen ist seit vielen Jahren außerordentlich strittig. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte. Das würde ihre Legitimität deutlich erhöhen. Der Ratsbürgerentscheid ist ein sinnvolles Element der direkten Demokratie in einer bedeutsamen und kontroversen Frage.

Mit einer Durchführung parallel zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 können zusätzliche Kosten für die Organisation des Ratsbürgerentscheides nahezu vollständig vermieden werden, da die Bürgerinnen und Bürger ohnehin zu einer Stimmabgabe in 107 Wahllokalen aufgerufen sind und Briefwahl ebenfalls möglich ist. In vielen anderen Großstädten finden neben den Europa- und Kommunalwahlen auch noch Oberbürgermeisterwahlen statt, sodass gleichzeitig bis zu vier Stimmabgaben durchaus zu organisieren sind.

Die SPD-Fraktion favorisiert bei der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen folgende Lösung:

–       Die Gesamtschule wird am Standort der bestehenden Gemeinschaftshauptschule (GHS) Neukronenberger Straße errichtet; damit stünde in jedem Leverkusener Stadtbezirk künftig (schulwegreduzierend) eine Gesamtschule zur Verfügung;

–       Die GHS Neukronenberger Straße wird ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend aufgelöst. Das ist bereits Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ratsbürgerentscheid ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten mit der Errichtung einer 3. Gesamtschule verbunden sind. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass der Ausbau des Schulstandorts Neukronenberger Straße zu einer vierzügigen inklusiven Gesamtschule etwa 12,2 Millionen € kosten wird, wobei der behindertengerechte
(= inklusive) Umbau seitens des Landes förderfähig ist.

 

Die Errichtung einer 3. Gesamtschule kann

–       entweder durch Umschichtungen im Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen verteilt – wie von der Verwaltung seinerzeit angegeben – über mehrere Haushaltsjahre

–       oder ähnlich wie die erfolgreiche Sanierung der Berufsschulen Bismarckstraße bzw. das beabsichtige Projekt Neubau einer Feuerwache, beide mit mehr als doppelt so hohen Kosten, im Wege eines PPP-Vertragsmodells (vertragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leverkusen und einem privaten Unternehmen, seinerzeit Abwicklung und Finanzierung durch die Fa. Hochtief)

realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Alternativen unvoreingenommen zu entwickeln; die endgültige haushälterische Darstellung und Veranschlagung erfolgt daran anschließend mit dem Haushalt 2015. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der bisherige Ratsbeschluss zur Errichtung einer inklusiven dreizügigen Sekundarschule am Standort der GHS Neukronenberger Straße Kosten verursacht.

Leverkusener Eltern sprechen sich erneut für eine dritte Gesamtschule aus

Veröffentlicht am 14.03.2014 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Letzte Woche legte der Oberbürgermeister die Anmeldezahlen der beiden Leverkusener Gesamtschulen für das kommende Schuljahr vor. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Fast 150 Schülerinnen und Schüler mussten aufgrund begrenzter Kapazitäten abgewiesen werden. Von einer „Katastrophe“ spricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler. „Diese Zahlen belegen erneut das Versagen der Schulpolitik des ‚Jamaika-Bündnisses‘ aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen, das erst kürzlich den Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer dritten Gesamtschule abgelehnt hat.“

Nach der Elternbefragung im vergangenen Jahr bestand selbst bei der CDU kein Zweifel mehr an der Notwendigkeit, eine dritte Gesamtschule in Leverkusen einzurichten. Doch statt sich an das Schulgesetz und die eigenen Versprechungen zu halten und den Elternwillen zu berücksichtigen, wurde zunächst auf Zeit gespielt, mit dem Hinweis auf eine mögliche gemeinsame Lösung mit der Nachbargemeinde Burscheid. Wie wir heute wissen, war diese Lösung zu keinem Zeitpunkt eine realistische Alternative. Als die Zeit dann knapp wurde, wischte man mit einem eilig eingebrachten Antrag zur Errichtung einer „Sekundarschule“, den Gesamtschulantrag der SPD vom Tisch. „Diese Entscheidung ging und geht vollkommen am Elternwillen und an den Interessen der Schülerinnen und Schüler vorbei. Sie zeigt erneut, wie die Grünen im Jamaika-Bündnis auch bei bildungspolitischen Grundsatzfragen einknicken“, so Küchlers Urteil.

„Die Leverkusener Eltern haben nun erneut deutlich ihren Willen bekundet und sich für die dritte Gesamtschule in Leverkusen ausgesprochen“, fasst der Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Peter Ippolito, die aktuelle Entwicklung zusammen und möchte vom Oberbürgermeister, bzw. den Mehrheitsfraktionen wissen, was mit den 150 Schülerinnen und Schüler passieren soll: „Soll jetzt den Eltern auferlegt werden, noch weitere Wege in Kauf zu nehmen, damit ihre Kinder eine Gesamtschule besuchen können? Und was ist mit den Kindern, die auch in einer anderen Stadt keinen Platz finden?“ Dass Burscheid diese nicht aufnehmen kann, sollte deren Gesamtschule überhaupt pünktlich an den Start gehen, wurde in der Debatte bereits klar.

Dass die Leidtragenden dieses ideologischen und vorsintflutlichen Grabenkampfes nun die 150 Schülerinnen und Schüler sein sollen, will der Fraktionsvorsitzende nicht hinnehmen: „Während NRW-Schulministerin Löhrmann landauf landab die Arbeit der Gesamtschulen lobt und in anderen Kommunen neue einweiht, helfen die Leverkusener Grünen fleißig mit, unsere Kinder im Regen stehen zu lassen. Den Leverkusener Grünen empfehle ich dringend, sich mit ihrer Ministerin in Verbindung zu setzen und anzufragen, ob auch sie, angesichts der seit Jahren mit Gesamtschulplätzen unterversorgten Stadt Leverkusen, ausgerechnet die Einrichtung einer Sekundarschule befürworten würde, vollkommen vorbei am mehrfach dokumentierten Elternwillen aus Elternbefragung und den nun vorgelegten Anmeldezahlen.“

„Die andauernde Missachtung des Elternwillens muss endlich beendet werden. Die SPD-Fraktion wird, insbesondere nach den aktuellen Anmeldezahlen, weiter für die Errichtung einer dritten Gesamtschule kämpfen“, sagt Ippolito und fügt hinzu: “Diese Missachtung sollten vor allem die jetzt betroffenen Eltern, aber auch alle, die sich für die Zukunft ihrer Kinder ein besseres und chancengerechteres Bildungsangebot wünschen zu einem Gradmesser ihrer Entscheidungen machen“.

SPD kritisiert das Umfallen der CDU bei dritter Gesamtschule für Leverkusen

Veröffentlicht am 12.11.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Vor einer Woche beschloss der Schulausschuss auf seiner Sondersitzung einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU, dass die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vorbereitet, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann – und zwar parallel zu den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche und der Stadt Burscheid. Im beschlossenen SPD-Antrag hieß es weiter: ‚Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können‘. Davon rückte die CDU in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses weit ab und Ratsherr Bernhard Marewski (CDU) kündigte an, dass die Union den neuen Antrag der SPD-Fraktion, der ein Anlaufen der dritten Gesamtschule am Leverkusener Standort Neukronenberger Straße zum Schuljahr 2014/15 ermöglichen soll, im Rat ablehnen wird.
„Es kann nicht sein, dass das vor einer Woche Beschlossene nicht mehr gelten soll. Es kann weiter nicht sein, dass die Verwaltung in der jetzigen Situation wertvolle Zeit damit verbringen soll, über Dependancenlösungen nachzudenken, vor allem nachdem Oberkirchenrat Klaus Eberl fundiert und dezidiert von solchen Lösungen aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen abrät und es deshalb, aus Sicht der Evangelischen Kirche, nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen Leverkusen und Burscheid kommt. Dies wissend ist es schon eine Frechheit, dass die CDU noch Ende letzter Woche davon sprach, dass die Evangelische Kirche einer Zusammenarbeit positiv gegenüber steht und den vermeintlichen schwarzen Peter Richtung Bezirksregierung schieben wollte“ sagt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Küchler, „ich möchte die CDU im Interesse der 100 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr keinen Zugang zur Gesamtschule in Leverkusen bekommen, auffordern, diese Haltung zu überdenken. Wenn der CDU wirklich am Start der dritten Gesamtschule zum nächsten Schuljahr gelegen ist, muss Sie aufhören auf Zeit zu spielen oder klar und deutlich sagen, dass die CDU keine weitere Gesamtschule für Leverkusen zum nächsten Schuljahr wünscht.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito zeigt Verständnis für die Haltung der Evangelischen Kirche und kann die Gründe für ihr Nein zum gemeinsamen Standort ebenfalls nachvollziehen: „Wir bedauern die Ablehnung der Evangelischen Kirche, verstehen aber die pädagogischen Gründe die dagegen sprechen. Auch wir haben gehofft, dass die Lösung für den gemeinsamen Standort tragbar sein kann. Dem ist nicht so und damit müssen wir uns den neuen Realitäten stellen und erkennen, dass diese Variante nicht mehr zielführend ist. Umso notwendiger ist die Sondersitzung des Rates um in dieser die Weichen für eine eigene dritte Gesamtschule in Leverkusen zu stellen. Die CDU hat lange genug den Mund gespitzt. Pfeifen ist angesagt.“
Für die Sonderratssitzung beantragt die SPD-Fraktion aufgrund der Wichtigkeit des Themas die Aufhebung der Redezeitbegrenzung. Ippolito und Küchler begründen dies wie folgt: „Wir glauben nicht, dass man zu diesem Thema in vier Minuten alles einbringen kann. Wir wollen aus der Sondersitzung des Rates rausgehen mit dem klaren Auftrag an die Verwaltung, die dritte Gesamtschule in Leverkusen zum nächsten Schuljahr einzurichten – und wenn es die halbe Nacht dauert.“

Viele offene Fragen nach Sondersitzung Schulausschuss

Veröffentlicht am 06.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Verwaltung rund 1 Million Euro aus den zweckgebundenen Einnahmen des Bundes für die Gestaltung der Schulsozialarbeit abgezweigt hat, um damit die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 zu schönen. „Äußerst fragwürdig“ nannte Ernst Küchler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich um zweckgebundene Mittel handelte, sagte aber zugleich, dass die Übertragung in den Gesamthaushalt rechtens war. Das passt doch nicht zusammen“, beschrieb Küchler das Gehörte verwundert.
Ebenfalls erstaunt zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast. Bast erklärte dazu: „zweckgebundene Einnahmen werden aus der Gesamtdeckung herausgelöst und stehen nicht mehr zur Finanzierung aller Ausgaben, sondern nur noch als Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben, in diesem Fall für die Schulsozialarbeit, zur Verfügung, das sollte auch unsere Verwaltung wissen. Das ist kleines Einmaleins im Haushaltsrecht.“
„Das Vorgehen der Verwaltung werden wir jetzt durch den Finanzausschuss und Rat prüfen lassen“ gibt Ippolito die weitere Richtung vor und vermutet, „dass auch die Landesregierung Klärungsbedarf sehen wird. Zudem wird es interessant sein zu erfahren, was die CDU in Leverkusen von der Zweckentfremdung der Mittel wusste. Zumindest erstrahlt ihr eigener Antrag zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter in einem neuen Glanz. Hier wird nämlich nur von der Übertragung der überschüssigen Mittel 2013 geredet und die nicht verausgabte Million aus den Jahren 2011 und 2012 unter den Tisch fallen lassen.“
„Wäre diese Million noch da, könnte damit die Schulsozialarbeit auf allen Stellen im Jahr 2014 fortgeführt werden und in Ruhe über eine unbefristete Verlängerung der erfolgreichen Schulsozialarbeit verhandelt werden“, meint Küchler, „wir werden nun aber den ‚Spatz in der Hand‘ Antrag stellen, die Schulsozialarbeit aus den noch verfügbaren Mitteln 2013 bis zum Schuljahresende fortzuführen.“
Alle drei hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf gesunde Füße zu stellen und als dauerhaftes Instrument zu verankern. „Viel Zeit bleibt uns nicht“ gibt Ippolito zu bedenken.

Antrag Fortführung der Schulsozialarbeit (neu)

Antrag Mittelverwendung Schulsozialarbeit – mit Anlagen