Information der Gremien des Rates über mangelnden Mittelabfluss

Veröffentlicht am 11.12.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der letzten Sitzung des Rates wurde deutlich, dass die Verwaltung aus Sicht der SPD-Fraktion zweckgebundene Einnahmen gür die Schulsozialarbeit nicht dem Zweck entsprechend verwendet hat und auch den Rat über ihr handeln nicht informierte. Zum Vorschein kam diese falsche Verwendung erst auf entsprechende Nachfragen und Recherchen der SPD-Fraktion.
Um dem Auftrag an die Politik, die Verwaltung zu kontrollieren, zukünftig noch effektiver nachkommen zu können, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag, der am kommenden Montag auf der Ratssitzung beschlossen werden soll:

Der Rat der Stadt Leverkusen stellt fest, dass die Mittel für die Schulsozialarbeit in den Jahren 2011 und insbesondere 2012 nicht in vollem Umfang für den vorgegeben Zweck eingesetzt, aber auch nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen wurden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, mangelnden Mittelabfluss grundsätzlich übertragbarer Mittel zukünftig so rechtzeitig dem Rat, bzw. dem zuständigen Fachausschuss oder der zuständigen Bezirksvertretung zur Kenntnis zu bringen, dass eine politische Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel vor Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres möglich ist.

Schulsozialarbeit

Veröffentlicht am 11.12.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Pressemitteilungen

Vor dem Hintergrund der Beratungsergebnisse und der Wortbeiträge in der letzten Sitzung des Rates, möchte die SPD-Fraktion folgende ergänzende Nachfragen stellen:

  • Warum hat das Schul- und Jugenddezernat beim Thema Schulsozialarbeit nicht den Rat oder zumindest den Fachausschuss darüber informiert, dass im Jahre 2011 nicht genügend Sozialarbeiter zur Verfügung standen, um die Bundesmittel für diesen Bereich adäquat verwenden zu können?
  • Warum hat das Schul- und Jugenddezernat den Rat im Jahre 2012 nicht befragt, an welchen Schulen weitere Schulsozialarbeiter eingesetzt werden sollen um einen besseren und möglichst vollständigen Mittelabfluss – immerhin sind 240.000 Euro nicht verausgabt worden – zu gewährleisten?
  • Ist die Einlassung von Ratsherrn Baake richtig, dass im Jahre 2012 nicht mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden konnten, weil der Fachbereich Kinder und Jugend nicht in der Lage war eine Kostenschätzung abzugeben, wie viel der einzelne Sozialarbeiter / die einzelne Sozialarbeiterin tatsächlich kostet? Woher bezieht der Ratsherr Baake diese Information, die dem Rat jedenfalls nicht mitgeteilt worden ist?
  • Der Fachbereich Personal hätte dem Fachbereich Kinder und Jugend Hilfestellung leisten können, bei der Personalkostenschätzung. Warum ist dies, wenn die Einlassungen von Ratsherrn Baake stimmen, nicht erfolgt?
  • Wie viele Schulsozialarbeiter werden im nächsten Jahr an welchen Schulen eingesetzt, wie viele Stellen sind an welchen Schulen unbesetzt?
  • Ist der Verwaltung das beigefügte Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW vom 26.11.2013 bekannt und hat die Verwaltung dem Land bei seiner Abfrage zum Stand der Mittelverwendung für die Schulsozialarbeit angezeigt, dass die Restmittel aus 2011 und 2012 zur Deckung des allgemeinen Haushaltes eingesetzt wurden?
  • Falls ja, welche Reaktion ergab sich von Seiten des Ministeriums?
  • Falls nein, warum wurde diese wichtige Information dem Ministerium vorenthalten?
  •  Wie erklärt sich die Verwaltung, dass das Ministerium von Gesamtrestmitteln für die Schulsozialarbeit in Leverkusen in Höhe von 1.331.182,84 Euro ausgeht, die Stadt Leverkusen aber nur von Restmitteln in Höhe von 355.784,31 Euro?
  • Zu welchen Daten wurden die Abfragen des Landes zum Stand der Restmittel für die Jahre 2011, 2012 und 2013 jeweils gestellt und wann wurden diese beantwortet?

Viele offene Fragen nach Sondersitzung Schulausschuss

Veröffentlicht am 06.11.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sondersitzung des Schulausschusses wurde bekannt, dass die Verwaltung rund 1 Million Euro aus den zweckgebundenen Einnahmen des Bundes für die Gestaltung der Schulsozialarbeit abgezweigt hat, um damit die Haushalte der Jahre 2011 und 2012 zu schönen. „Äußerst fragwürdig“ nannte Ernst Küchler, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung bestätigte auf unsere Nachfrage, dass es sich um zweckgebundene Mittel handelte, sagte aber zugleich, dass die Übertragung in den Gesamthaushalt rechtens war. Das passt doch nicht zusammen“, beschrieb Küchler das Gehörte verwundert.
Ebenfalls erstaunt zeigten sich der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast. Bast erklärte dazu: „zweckgebundene Einnahmen werden aus der Gesamtdeckung herausgelöst und stehen nicht mehr zur Finanzierung aller Ausgaben, sondern nur noch als Deckungsmittel für bestimmte Ausgaben, in diesem Fall für die Schulsozialarbeit, zur Verfügung, das sollte auch unsere Verwaltung wissen. Das ist kleines Einmaleins im Haushaltsrecht.“
„Das Vorgehen der Verwaltung werden wir jetzt durch den Finanzausschuss und Rat prüfen lassen“ gibt Ippolito die weitere Richtung vor und vermutet, „dass auch die Landesregierung Klärungsbedarf sehen wird. Zudem wird es interessant sein zu erfahren, was die CDU in Leverkusen von der Zweckentfremdung der Mittel wusste. Zumindest erstrahlt ihr eigener Antrag zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter in einem neuen Glanz. Hier wird nämlich nur von der Übertragung der überschüssigen Mittel 2013 geredet und die nicht verausgabte Million aus den Jahren 2011 und 2012 unter den Tisch fallen lassen.“
„Wäre diese Million noch da, könnte damit die Schulsozialarbeit auf allen Stellen im Jahr 2014 fortgeführt werden und in Ruhe über eine unbefristete Verlängerung der erfolgreichen Schulsozialarbeit verhandelt werden“, meint Küchler, „wir werden nun aber den ‚Spatz in der Hand‘ Antrag stellen, die Schulsozialarbeit aus den noch verfügbaren Mitteln 2013 bis zum Schuljahresende fortzuführen.“
Alle drei hoffen, dass es bis dahin gelingt, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf gesunde Füße zu stellen und als dauerhaftes Instrument zu verankern. „Viel Zeit bleibt uns nicht“ gibt Ippolito zu bedenken.

Antrag Fortführung der Schulsozialarbeit (neu)

Antrag Mittelverwendung Schulsozialarbeit – mit Anlagen

Sondersitzung des Schulausschusses beantragt

Veröffentlicht am 18.10.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Leverkusener Schulausschusses, zu welcher die untenstehenden zwei Anträge, zu den Themen 3. Gesamtschule und Fortführung der Schulsozialarbeit, behandelt werden sollen:

3. Gesamtschule – Aufnahme von Verhandlungen mit der ev. Kirche im Rheinland
Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort mit der evangelischen Kirche im Rheinland, hier Burscheid, in Gespräche über Kooperationsmöglichkeiten bei der Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule mit Standorten in Leverkusen und Burscheid einzutreten.
Parallel bereitet die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vor, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann.
Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können.
Zum Antrag: 2013-10-18 3.Gesamtschule – Verhandlungen mit ev. Kirche Burscheid

Fortführung der Schulsozialarbeit
Die Verwaltung erarbeitet ein Finanzierungskonzept für die Weiterführung der Schulsozialarbeit, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanziert wurde, bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014. Die notwendigen Mittel sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können.
Die Verwaltung stellt sicher, dass die Antworten auf die Fragenkataloge der SPD-Fraktion, zu (a) Verwendung und Abruf der bereitgestellten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und (b) Verwendung und Abruf der Mittel für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen rechtzeitig
Zum Antrag: 2013-10-18 Fortführung der Schulsozialarbeit

Fortführung der Schulsozialarbeit in Leverkusen über das Jahr 2013 hinaus

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Am 22. April 2013 wurde in den Ausschüssen des Rates der Stadt Leverkusen ein Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit bezüglich der Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus behandelt.

Damit dieser aus Sicht der SPD-Fraktion völlig richtige und wichtige Ergänzungsantrag auch vollständig und sinnvoll ist, wurde seitens der SPD-Fraktion folgende Änderung beantragt: „Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderung von Städte- und Gemeindebund sowie den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.“ Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss auch angenommen und einstimmig so beschlossen.

Eva Lux, 1. Bürgermeisterin Leverkusens und Landtagsabgeordnete NRW, die diese Ergänzung auch beantragt hatte, gab dazu folgenden Hintergrund: „Die Landesregierung NRW, die ursprünglich als Adressat des Antrags von Jamaika genannt wurde, will ebenfalls bereits jetzt die Fortführung des Bundesprogramms „Bildung und Teilhabe“, aus denen sich auch die Schulsozialarbeiter finanzieren. Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung schon abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.“ Dagegen laufen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Sturm.

Lux weiter: „Die Landesregierung NRW ist da natürlich bei ihren Städten und Gemeinden und bereitet dazu schon jetzt mit den anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative vor.“

Diese Initiative soll am 3. Mai 2013 in den Bundesrat, damit sich Bundestag noch vor Sommerpause damit befassen muss. Am 24. April 2013 will Rot-Grün im Landtag NRW eine Entschließung zu dieser Initiative beschließen lassen.

Zur Pressemitteilung: 2013-04-23 PM Fortführung Schulsozialarbeit