Leverkusener SPD fordert Regelung zu Umgang mit der Seveso-Richtlinie im neuen Landesentwicklungsplan (LEP)

Veröffentlicht am 03.12.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die Leverkusener SPD setzt sich bei der Landesregierung NRW für Umsetzung der Seveso-Richtlinien im neuen Landesentwicklungsplan ein, der zur Zeit erarbeitet wird. Dieser stellt die Regeln für die räumliche Entwicklung in NRW der nächsten 15 Jahre auf und ist damit maßgeblich für alle räumlichen Planungen. Beim Studium des Entwurfs fiel der Leverkusener SPD-Fraktion auf, dass die Umsetzung der Seveso-Richtlinie noch keine Rolle spielten und brachte dies nun in den gerade stattfindenden Diskussionsprozess ein.
„Für nachhaltige Stadtentwicklung ist es wichtig, dass Regeln zum Umgang mit der Seveso-Richtlinie getroffen werden und der neue Landesentwicklungsplan wäre praktisch genau der richtige Ort dafür“ sagt der Leverkusener SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, „sollte es nicht bald gelingen, dies klar zu regeln, drohen bei vielen anstehenden Projekten in Leverkusen Stillstand, wie bereits jetzt bei der Erweiterung des Smidt-Einrichtungshauses“. Betreffen könnte dies dann zum Beispiel die Umgestaltung der City C, wie auch den Umbau des Busbahnhofs, welcher durch die Gleisverlegung für den RRX nötig wird. Aber nicht nur rund um den Chempark wirkt sich das Seveso-Urteil aus. Die SPD identifizierte so genannte „Störfallbetriebe“ in vielen Teilen der Stadt, die durch die geforderten Abstandsflächen fast jede planerische Maßnahme in Leverkusen gefährden könnten. „Uns ist zwar bewusst, dass hier eigentlich das Europäische Parlament mit genaueren Definitionen – besonders zu den ‚geeigneten Sicherheitsabständen‘ gefragt ist, bevor den Mitgliedsstaaten abverlangt wird, dies bis 2015 in nationales Recht zu überführen und damit jedes Land für sich selbst Definitionen finden soll. Aber wir wollen keine Chance ungenutzt lassen, die nötige Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken, um weiteren planerischen Stillstand in Leverkusen abwenden zu können.“