Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht auch bei der Sparkasse?

Veröffentlicht am 17.06.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Teile der Jamaika-Kooperation, CDU und Grüne, stellten den Antrag an den Rat, betriebsbedingte Kündigungen bei den städtischen Töchtern bis zum Jahr 2021 auszuschließen. Dies soll nun analog zu dem in der letzten Sitzung des Rates von der SPD-Fraktion eingebrachten und beschlossenen Antrag, betriebsbedingte Kündigungen bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) auszuschließen, erfolgen.
Nötig wurde die vorzeitige Verlängerung der Jobgarantie bei der WGL durch presseöffentliche Aussagen des Oberbürgermeisters Buchhorn der, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Unternehmensprüfung, bei der WGL Einsparpotenziale von 30% sah.
„Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich den Vorstoß von CDU und Grünen, die Jobgarantie auf alle städtischen Töchter bis zum Jahr 2021 zu erweitern und wird diesen Anträgen natürlich zustimmen“, sagt Peter Ippolito, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Er fragt sich aber, woher der plötzliche Sinneswandel kommt, denn „bis vor Beginn der letzten Ratssitzung wollte Jamaika noch nicht einmal der WGL eine Jobgarantie über das Jahr 2015 hinaus geben“ so Ippolito weiter.
Das Teile von Jamaika dann doch dem Antrag der SPD folgten, war vermutlich den Botschaften der FDP in der letzten Ratssitzung geschuldet, die sich vehement und ausdrücklich gegen die Verlängerung der Garantien aussprachen. Daraufhin gab Jamaika die Abstimmung nach einer Sitzungsunterbrechung frei und nur noch die FDP stimmte gegen den SPD Antrag.
Verwunderlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion aber, dass CDU und Grüne nicht auch einen Appell an den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen richteten, um darauf hinzuwirken, dass auch in diesem Bereich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
„Gerade im Bereich der Sparkasse Leverkusen herrscht aufgrund der Reduzierung von Filialen große Arbeitsplatzsorge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Ratsherr Oliver Ruß, „eine weitere Reduzierung ist im Moment zwar zeitlich ausgesetzt aber nur bis nach der Kommunalwahl 2014. Aus diesem Grund reichen wir hiermit den von CDU und Grünen ‚vergessenen Antrag‘ nach und appellieren in diesem an den Verwaltungsrat der Sparkasse ebenfalls einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auszusprechen.“
„Wie nötig dies ist zeigt doch, dass selbst dieser Beschluss, keine weiteren Filialen in Leverkusen zu schließen, mit acht Befürwortern gegen die sieben Stimmen von Jamaika eine denkbar knappe Mehrheit im Verwaltungsrat Sparkasse gefunden hat“ ergänzt Ippolito und erklärt: „Arbeitsplatzgarantien und keine weitere Ausdünnung des Filialnetzes bei der Sparkasse werden nur mit der SPD erreichbar sein. Deshalb wollen wir im nächsten Rat wieder stärkste Kraft werden, um allen Bestrebungen, Gewinnmaximierungen zu Lasten von Beschäftigten und Kunden zu erreichen, eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen es, wir können es, wir schaffen es!“

2013-06-17 Antrag Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Sparkasse

SPD-Fraktion gegen weitere Einschnitte in Sparkassenfilialnetz

Veröffentlicht am 10.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Zu dem mit knapper Mehrheit im Verwaltungsrat der Sparkasse auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter und mit Zustimmung der SPD-Vertreter gefassten Beschluss, keine weiteren Filialen zu schließen und auch das sonstige Angebot der Sparkasse zu erhalten, erklärt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse, Heinz-Gerd Bast: „Die Sparkasse Leverkusen hat trotz aller kaufmännischer Vorsicht (Rückstellungen aus der Verbandshaftung für West LB, Landesbank Berlin bzw. für Basel III …) in den drei vergangenen Jahren 2010 bis 2012 jeweils Millionengewinne, zuletzt 2012 3,5 Mio. Euro, erzielt. Ihre Ertragslage ist im Quervergleich mit ähnlich großen Instituten überdurchschnittlich gut. Sie ist in Leverkusen das Institut mit der weitaus größten Kundenbindung und dem weitaus besten Filialnetz und kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag, der Gemeinwohlorientierung, nach.“
Die Forderung der Arbeitnehmervertreter, diese Situation und Konstellation zu erhalten, ist daher verständlich und berechtigt.
„Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister und die Vertreter von Jamaica+ im Verwaltungsrat offenbar nur eine bis zur Kommunalwahl 2014 befristete Zusage für den Erhalt des Filialnetzes machen wollen. Dieses ‚butterweiche‘ Bekenntnis erinnert sehr an die vor wenigen Wochen von der Ratsmehrheit geführte Diskussion zur Zukunft der Stadttochter WGL“ erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Ippolito und ergänzt: „Die SPD-Fraktion betrachtet den Wunsch der Arbeitnehmervertreter hingegen nicht als kurzlebige Momentaufnahme, sondern als grundlegende strategische Strukturentscheidung und fühlt sich auch über die derzeitige Wahlperiode, Stadtrat und Sparkassen-Verwaltungsrat, hinaus an diesen Beschluss gebunden.“

Anfrage zum Thema Dispo-Zinsen

Veröffentlicht am 10.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die Wochenzeitung „Die Zeit“, Nr. 24 vom 06. Juni 2013, S. 21, macht ihren Wirtschaftsteil mit der Schlagzeile auf: „Das ist Wucher!“.

Inhalt des Artikels ist die Praxis vieler Banken, und leider auch mancher Sparkassen, bei extrem billigem Geldbezug, dank der EZB, überhöhte Dispo-Zinsen von ihren Kunden zu fordern. Der Zinsvorteil auf der Nehmerseite – so die verbreitete Übung – wird nicht weiter gereicht. Unterstreichend zu den eigenen Überlegungen zitiert die Zeitung sodann den Berliner Professor Hans-Peter Schwintowski mit einer zwar sachlich „korrekten“, aber „harten“ Feststellung wie folgt:

„In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BGH seit 30 Jahren gilt: Ein Kredit ist sittenwidrig, wenn der Zinssatz 100 Prozent über dem Marktwert liegt.“
Als Marktwert gilt (gerichtsfest), der „von der Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Zinssatz für Verbraucherkredite“.

Letzterer beträgt zurzeit 4,5 %. Diese öffentliche „Anklage“ provoziert geradezu die Frage: Wie hoch ist der Zinssatz bei unserer Sparkasse?

Zur Anfrage: 2013-06-10 Anfrage Dispo-Zinsen