PM: Parken am Klinikum: Zur Sache!

Veröffentlicht am 04.08.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk III, Pressemitteilungen

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage ob und wenn ja wie bzw. wann die Parkplatzsituation auf dem Karl-Carstens-Ring sich ändert, eine Aufgabe der zuständigen Bezirksvertretung III ist.
Die beratenden Ratsmitglieder Frau Ballin-Meyer-Ahrens und Herr Marewski haben sich in dieser Angelegenheit ja bereits geäußert.

Sachlich ist allerdings anzumerken, dass z. Zt. der Bebauungsplan Klinikum in den zuständigen Gremien und mit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein nicht unwesentlicher Teil des B-Planes beschäftigt sich natürlich auch mit der Parkplatzsituation für Anwohner, Beschäftigte und Besucher des Klinikums. Gleichzeitig wird ein Gutachten zur zukünftigen Nutzung des Geländes Auermühle erstellt, das ebenfalls Einfluss auf die Parkplatzsituation im Quartier haben kann und wahrscheinlich wird.

Es ist daher zur Zeit völlig verfehlt, das Thema Parken am Klinikum an einer einzelnen Situation kaninchengleich aus dem Hut zu zaubern. Die SPD wird die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum B-Plan und der weiteren Verfahren abwarten, um dann anhand der vorliegenden Ergebnisse über die Parksituation am Klinikum insgesamt und somit auch auf dem Karl-Carstens-Ring zu entscheiden.

gez. Wolfgang Pockrand
stv. Bezirksvorsteher im Stadtbezirk III

Materialausstattung städtischer Kitas

Veröffentlicht am 06.05.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Die SPD Fraktion wurde aus Kreisen von Eltern, deren Kinder in städtischen Kitas betreut werden, informiert, dass von Eltern Zusatzbeiträge für Material eingesammelt würden, da nach Angaben der Kita sonst normale Angebote wie Malen und Basteln nicht wie vorgesehen stattfinden könnten.

Dazu fragen wir den Fachbereich Kinder und Jugend:

1. Sind dem Fachbereich Fälle bekannt, in denen Eltern über den normalen Elternbeitrag hinaus für Materialkosten herangezogen und Zusatzbeiträge eingesammelt werden?

2. Dürfen städtische Kindertagesstätten Zusatzbeiträge von den Eltern erheben? Falls ja, wofür dürfen Zusatzbeiträge eingesammelt werden?

3. Wie ist der Umgang mit den Sachmitteln für Kitas technisch geregelt – wie frei können Kitas diese Mittel verwenden?

– Können Kindertagesstätten im Rahmen von Budgets und allgemeinen Vorgaben selbst bestimmen, welches Material für sie bestellt wird, oder wird standardmäßig bestimmtes Material (z.B. ein bestimmtes Kontingent von Stiften pro Gruppe o.ä.) von der Stadt zur Verfügung gestellt?

– Wie wird hier auch bezüglich des notwendigen Büromaterials verfahren?

 

Mit freundlichen Grüßen

Nina Lepsius und Eva Lux

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen

Veröffentlicht am 04.04.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

 Die SPD beantragt:

  1. Der Rat beschließt, dass über die Frage der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen ein Bürgerentscheid stattfindet.
  2. Die zur Entscheidung zu bringende und mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage lautet:
    Stimmen Sie der Errichtung einer 3. Gesamtschule zum Schuljahr 2015/16 anstelle einer Sekundarschule in Leverkusen zu?
  3. Der Ratsbürgerentscheid soll zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 stattfinden, weil das seine Kosten auf ein Minimum reduziert.

Begründung:

Seit mehreren Jahren müssen viele Leverkusener Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule besuchen wollen, abgewiesen werden, weil die Kapazitäten an den beiden Gesamtschulen in Rheindorf und Schlebusch bei weitem nicht ausreichen.

 

Für das Schuljahr 2014/2015 finden – entgegen dem Wunsch der Eltern – 150 Schülerinnen und Schüler keinen Platz an der Gesamtschule. Das sind noch einmal 50 % mehr als in den vergangenen Jahren. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich das Schulwahlverhalten deutlich verändert und Gesamtschulen von Eltern verstärkt nachgefragt werden.

Die Gesamtschule verbindet wichtige und unstrittige bildungspolitische Ziele:

–       sie ist eine Schule für alle Kinder bis zum ersten Schulabschluss;

–       sie ist eine inklusive Schule, die alle Kinder – auch die mit Behinderungen – willkommen heißt, sie individuell fördert und gemeinsam erzieht und bildet;

–       sie vermeidet die Auslese am Ende des 4. Schuljahres; an Gesamtschulen lernen alle gemeinsam bis zum Abschluss der Sekundarstufe I am Ende des 10. Schuljahres. Dabei kommt der individuellen Förderung zentrale Bedeutung zu;

–       sie ist als Ganztagsschule Lern- und Lebensraum;

–       sie vermittelt alle Abschlüsse der Sekundarstufe I und verfügt darüber hinaus über eine gymnasiale Oberstufe, sodass das Abitur (allgemeine Hochschulreife) erworben werden kann. An Gesamtschulen gibt es keine Schulzeitverkürzung; das Abitur wird nach 13 Schuljahren und nicht wie an Gymnasien nach dem 12. Schuljahr abgelegt.

Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen nach § 82 Schulgesetz NRW – 4 Klassen zu je 25 Schülerinnen und Schüler gesichert über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren – liegen aufgrund der tendenziell steigenden Ablehnung von inzwischen 150 Schülerinnen und Schülern vor.

Die Jamaika+ Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Unabhängigen hat im Dezember 2013 – ohne die konkrete Zahl der im kommenden Schuljahr an den beiden Leverkusener Gesamtschulen abzuweisenden 150 Schülerinnen und Schüler zu kennen – die Gründung einer Sekundarschule beschlossen. Da diese Schulform bei einer Elternbefragung im vergangenen Jahr überhaupt nicht nachgefragt worden ist, ist dies eine Entscheidung am Bedarf und am Elternwillen vorbei.

Die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Leverkusen ist seit vielen Jahren außerordentlich strittig. Die SPD-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung direkt durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollte. Das würde ihre Legitimität deutlich erhöhen. Der Ratsbürgerentscheid ist ein sinnvolles Element der direkten Demokratie in einer bedeutsamen und kontroversen Frage.

Mit einer Durchführung parallel zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 können zusätzliche Kosten für die Organisation des Ratsbürgerentscheides nahezu vollständig vermieden werden, da die Bürgerinnen und Bürger ohnehin zu einer Stimmabgabe in 107 Wahllokalen aufgerufen sind und Briefwahl ebenfalls möglich ist. In vielen anderen Großstädten finden neben den Europa- und Kommunalwahlen auch noch Oberbürgermeisterwahlen statt, sodass gleichzeitig bis zu vier Stimmabgaben durchaus zu organisieren sind.

Die SPD-Fraktion favorisiert bei der Errichtung einer 3. Gesamtschule in Leverkusen folgende Lösung:

–       Die Gesamtschule wird am Standort der bestehenden Gemeinschaftshauptschule (GHS) Neukronenberger Straße errichtet; damit stünde in jedem Leverkusener Stadtbezirk künftig (schulwegreduzierend) eine Gesamtschule zur Verfügung;

–       Die GHS Neukronenberger Straße wird ab dem Schuljahr 2014/15 auslaufend aufgelöst. Das ist bereits Beschlusslage des Rates der Stadt Leverkusen.

Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger vor einem Ratsbürgerentscheid ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten mit der Errichtung einer 3. Gesamtschule verbunden sind. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat im Dezember 2013 mitgeteilt, dass der Ausbau des Schulstandorts Neukronenberger Straße zu einer vierzügigen inklusiven Gesamtschule etwa 12,2 Millionen € kosten wird, wobei der behindertengerechte
(= inklusive) Umbau seitens des Landes förderfähig ist.

 

Die Errichtung einer 3. Gesamtschule kann

–       entweder durch Umschichtungen im Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen verteilt – wie von der Verwaltung seinerzeit angegeben – über mehrere Haushaltsjahre

–       oder ähnlich wie die erfolgreiche Sanierung der Berufsschulen Bismarckstraße bzw. das beabsichtige Projekt Neubau einer Feuerwache, beide mit mehr als doppelt so hohen Kosten, im Wege eines PPP-Vertragsmodells (vertragliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leverkusen und einem privaten Unternehmen, seinerzeit Abwicklung und Finanzierung durch die Fa. Hochtief)

realisiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Alternativen unvoreingenommen zu entwickeln; die endgültige haushälterische Darstellung und Veranschlagung erfolgt daran anschließend mit dem Haushalt 2015. Es wird darauf hingewiesen, dass auch der bisherige Ratsbeschluss zur Errichtung einer inklusiven dreizügigen Sekundarschule am Standort der GHS Neukronenberger Straße Kosten verursacht.

Unterstützung aus den Mitteln der Bezirksvertretung I

Veröffentlicht am 04.03.2014 veröffentlicht in: Bezirk I

Die SPD-Fraktion benatragt, dass die Bezirksvertretung I aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln folgende Projekte unterstützt:

Bayermobil, im Rahmen des Sommerferienprojektes an der Käthe-Kollwitz-Schule Aufwand ca. 750 Euro

Grundausstattung Villa-Zündfunke, Raum bei den Rheinpiraten Aufwand ca. 1.000 Euro

 

Begründung:

Bayermobil, Sommerferienprojekt

In der letzten Woche der Sommerferien könnte das Bayermobil für fünf Tage an der Käthe-Kollwitz-Schule Station machen. Die Villa Zündfunke war hierzu mit dem Bildungsbüro der Stadt Leverkusen in Kontakt und würde sich gerne daran beteiligen. Notwendig wäre allerdings, dass eine zusätzliche Betreuungskraft hier dem Expertenteam zur Seite steht. Da die Tage relativ lang sind, würde hier ein Aufwand von 750 EUR entstehen (15 EUR x10 Stunden x 5 Tage).

Grundausstattung „Villa Zündfunken“-Raum bei den Rheinpiraten

Der aktuelle „Villa Zündfunken“-Raum bei den Rheinpiraten sollte für die Kinder- und Jugendkurse etwas besser ausgestattet werden. Dazu sind kleinere Einrichtungsgegenstände und Malereibedarf (Leinwände etc.) nötig, die auch in Kooperationsprojekten mit der Kindertagesstätte „Rheinpiraten“ zum Einsatz kommen können. Da sich die „Villa Zündfunke“ ausschließlich über Projekte finanziert und es hier immer wieder zu Lücken zwischen den einzelnen Projekten kommt, wäre eine solche Grundausstattung sehr hilfreich.

Weiterhin stellt sich folgende Problematik dar: Es gibt in diesem Raum kein Waschbecken. Das bedeutet, die Kinder müssen mit ihren bemalten Händen oder Pinseln einmal quer durch die Kita laufen, um in der Toilette, die auch vom Theater genutzt wird, diverse Säuberungsaktionen durchzuführen. Dazu ist die Toilette überhaupt nicht gemacht und es hat schon zu einigem Ärger geführt. Da die Jugendkunstschule jetzt auch schon zweimal zu Gast war, da die Räume in der Hitdorfer Grundschule nicht mehr zu gebrauchen sind, hat sich das Problem hier verschärft.

Daher ist es notwendig, dass dort im Raum ein Waschbecken installiert wird und die Mittel dafür bereitgestellt werden.

Malereibedarf und Kleinmöbel: ca. 550 EUR

Waschbeckeninstallation (inkl. Zuleitungen): ca. 450 EUR

Die organisierten Arbeitnehmer Leverkusens müssen im Dialogforum vertreten sein

Veröffentlicht am 26.02.2014 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zur abgelehnten Berücksichtigung des DGB im Dialogforum zur Autobahnplanung nimmt die Parteivorsitzende der SPD in Leverkusen Eva Lux wie folgt Stellung:
„Mit Erstaunen und Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Aufnahme eines DGB-Vertreters in das Dialogforum zum Autobahnausbau abgelehnt wurde. Der Dachverband der Gewerkschaften, der eine große Anzahl von Arbeitnehmern in Leverkusen vertritt, bleibt bei der Bürgerbeteiligung zum wichtigsten Infrastrukturprojekt Leverkusens außen vor. Dies ist nicht hinnehmbar, insbesondere dann nicht, wenn die heimische Wirtschaft, zu recht, in diesem Gremium gut vertreten ist.”

 
„Ich habe es zunächst für einen schlechten Scherz gehalten“, ergänzt Peter Ippolito der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leverkusener Rat. „ Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine schnelle Lösung, wie die Arbeitnehmervertreter Leverkusens am Dialogforum beteiligt werden. Ein erster, notwendiger Schritt dazu ist, dass der Oberbürgermeister sofort das Gespräch mit dem DGB sucht, um entstandenen Schaden zu beseitigen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

 
Lux und Ippolito unisono: „Die gewerkschaftlich organisierten Bürgerinnen und Bürger Leverkusens brauchen eine Stimme im Dialogforum zur Autobahnplanung. Zumal der DGB, Region Köln/Bonn beim runden Tisch des Landes NRW zur Rheinbrücke Leverkusen mit Andreas Kossiski und Jörg Mährle prominent vertreten war.“

Radaranlagen A1 / Berichterstattung

Veröffentlicht am 19.02.2014 veröffentlicht in: Anträge

Die SPD-Fraktion beautragt die Verwaltung, zu den Sitzungen des Rates eine Übersicht der Einnahmen- und Ausgabensituation der technischen Verkehrsüberwachungsanlagen auf der A1-Rheinbrücke vorzulegen.

Begründung:

Messungen der Polizei ergaben Mitte des letzten Jahres, das sich 78% der Verkehrsteilnehmer nicht an die für die Rheinbrücke geltende Geschwindigkeits-begrenzung halten würden, was zusätzliche negative Auswirkungen auf die Bausubstanz ausübt. Daher ordnete die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an, dass die Stadt Leverkusen schnellstmöglich Radaranlagen auf Leverkusener Stadtgebiet an der A1-Rheinbrücke zu installieren habe. Diese Weisung wurde durch Beschluss des Leverkusener Stadtrats am 9. August 2013 umgesetzt.

Die Errichtung der Anlagen musste die Nothaushaltskommune Leverkusen aus eigenen Mitteln bestreiten, sowie zusätzliches Personal in erheblichem Umfang für die Auswertung einstellen. Dadurch entstehen der Stadt Leverkusen jährlich feste Ausgaben von 4 Mio. Euro, denen geschätzte Einnahmen von 10 Mio. Euro gegenüberstehen.

Die SPD-Fraktion wünscht sich natürlich, dass sich die Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke halten, um die Abgängigkeit des Bauwerks nicht noch weiter zu beschleunigen, was im schlechtesten Fall in einer Totalsperrung endet und unabsehbare Folgen auch für die Leverkusener Wirtschaft hätte. Für die SPD-Fraktion steht daher der Erhalt der Brücke vor einem möglichen Gewinn für die Stadtkasse.

Übt sich nur ein geringer Teil der Verkehrsteilnehmer in der von der SPD-Fraktion gewünschten Besonnenheit, könnte dies, aufgrund der auch durch die Baustelle hervorgerufene Verengung der Spurbreiten und Erhöhung der Verkehrsdichte an diesem Flaschenhals, Auswirkungen auf den gesamten Verkehr haben und selbst die Uneinsichtigen zur Geschwindigkeitsreduzierung zwingen.

Sollte sich durch ein solches oder ähnliche Szenarien abzeichnen, dass die prognostizierten Einnahmen nicht zu erzielen sein werden, schlechtesten falls sich sogar negativ auf den Leverkusener Haushalt auswirken, muss der Rat schnellstmöglich darüber informiert werden.