Rückwirkende Nutzungsvereinbarung mit den Leverkusener Sportvereinen zur Erneuerung von Kunstrasenplätzen

Veröffentlicht am 06.05.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Die SPD beantragt:

1. Der Rat weist die Forderungen aus der Stadtverwaltung, hier des Sportpark Leverkusen, auf Abschluss rückwirkender Nutzungsvereinbarungen zur Erneuerung von Kunstrasenplätzen zu Lasten der Vereine mit der Verpflichtung, auch für die Vergangenheit Rücklagen zu bilden, zurück.

2. Der Rat weist die Ankündigung (Zitat Leverkusener Anzeiger 5. Mai 2014) „Sollte ein Verein die Finanzierung nicht stemmen können, muss die Anlage im schlimmsten Fall geschlossen werden“ zurück.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung/den SPL, mit den Sportvereinen in Gespräche über eine Vereinbarung zur Beteiligung an der Erneuerung von Kunstrasenplätzen mit folgenden Eckpunkten einzutreten:

– keine Rückwirkung der Verpflichtung, Rücklagen für die Erneuerung der Kunstrasenplätze zu bilden;

– Beteiligung der Vereine im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ggfs. unter Offenlage ihrer Finanzen;

– Berücksichtigung der bei der erstmaligen Herstellung der Sportanlagen als Kunstrasenplatz von den Vereinen z.T. in sechsstelliger Höhe geleisteten Eigenbeteiligungen;

– Bestandsaufnahme zum Zustand der Kunstrasenplätze und ggfs. Ausschöpfung aller Gewährleistungsansprüche gegenüber den Herstellern/Lieferanten;

– Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Vereine („wer mitbezahlt, soll auch mitbestimmen“)

 

Begründung:

Der Sportpark Leverkusen hat die Vereine mit städtischen Kunstrasenplätzen zum Abschluss rückwirkender Nutzungsvereinbarungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen aufgefordert. So sollen die Vereine pro Jahr 10.000 € zurücklegen, um nach durchschnittlicher Lebenserwartung eines Kunstrasenplatzes von 15 Jahren mit 150.000 € alleine bzw. ganz überwiegend die Erneuerung zu bezahlen.

Beim erstmaligen Bau der Kunstrasenplätze war es nicht Geschäftsgrundlage, dass die Vereine die Kosten der Erneuerung tragen müssen. Deshalb kann eine neue Nutzungsvereinbarung mit Kostenbeteiligung nur für die Zukunft vereinbart werden.

Bei den in Rede stehenden Kosten in Höhe von 150.000 € handelt es sich um Schätzwerte. Tatsächlich kann nicht vorausgesehen werden, ob ein Kunstrasenplatz wirklich 15 Jahre hält und wie hoch der Erneuerungsaufwand dann ist. Das hängt auch ganz maßgeblich von der Qualität des erstmaligen Kunstrasens ab, und diese Qualität ist auf den Anlagen, die schon über einen Kunstrasenplatz verfügen, ganz unterschiedlich. Im Grunde handelt es sich also um ein unkalkulierbares Kostenrisiko, das den Leverkusener Sportvereinen jetzt mit Rückwirkung vertraglich abverlangt werden soll.

Darüber hinaus haben sich die Vereine an der erstmaligen Herstellung des Kunstrasenplatzes bereits mit bis zu 100.000 € pro Verein beteiligt.

Die betroffenen Vereine sind durchaus bereit, sich auch an den Kosten einer Erneuerung der städtischen Kunstrasenplätze finanziell zu beteiligen. Allerdings kann eine solche Beteiligung auch nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft vereinbart werden. Darüber hinaus sollte der Beitrag der Vereine „gedeckelt“ werden, damit das Kostenrisiko für sie überschaubar und kalkulierbar bleibt. Nicht zuletzt muss auch die sehr unterschiedliche Eigenbeteiligung der Vereine beim Bau des Kunstrasenplatzes berücksichtigt werden.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Sportvereine dadurch, dass sie die städtischen Sportanlagen selber unterhalten, bereits seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des städtischen bzw. SPL-Haushalts leisten. So sind die dazu von Seiten des SPL geleisteten Zuschüsse seit Jahren konstant, während die Betriebskosten zur Unterhaltung der Sportplätze Jahr für Jahr steigen.

Die Vereine erfüllen auf ehrenamtlicher Basis einen gemeinnützigen öffentlichen Auftrag. Die (vorübergehenden) finanziellen Schwierigkeiten des Sportpark haben Gründe, die die Vereine nicht zu vertreten haben. Ziel einer Sportstadt sollte sein, sie im Konsens mit den Sportvereinen, nicht aber auf ihre Kosten zu lösen und öffentlich mit der Schließung von Sportanlagen zu drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito (Vorsitzender) und Dieter März (sportpolitischer Sprecher)