Antrag betr. Straßenschäden Steinbücheler Straße

Veröffentlicht am 29.10.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Gietzen,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung III:

Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass Straßen.NRW die Straßenschäden an den beiden Einmündungen des Theodor-Heuss-Ringes in die Steinbüchler Straße umgehend beseitigt.

Begründung:
In der Stellungnahme zu unserer Anfrage in gleicher Sache hat die Verwaltung in z.d.A. Rat Nr. 8/2013 mitgeteilt, dass die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) den dargestellten Sachstand überprüft und dabei festgestellt haben, dass die geschilderten Straßenschäden nicht in den Unterhaltungsbereich der TBL fallen, sondern in den Bereich des Landesbetriebes Straßen.NRW.

Nach erneuter Überprüfung der Straßenmündungen hat sich bisher nichts an dem Zustand der beiden Einmündungen geändert. Die bis zu 10 cm tiefen „Löcher“ an den Einmündungen zur Steinbüchler Str. sind immer noch da. Lediglich die TBL ist ihrer Arbeit an den Kanaldeckeln zeitnah und ordentlich nachgegangen.

Bei dem, jetzt häufiger, nassen Wetter und der längeren Dunkelheit sehen wir dort ein erhöhtes Unfallrisiko, das bei Eis und Schnee noch zunehmen wird. Wir möchten deshalb, dass die Verwaltung Straßen.NRW nochmals nachdrücklich auffordert, die Schäden umgehend zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, bitten wir zu prüfen, ob die Stadt Leverkusen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht selbst handeln muss.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nahl
Fraktionsvorsitzender
Sven Tahiri
Bezirksvertreter

Schoofs hat den Boden der politischen Vernunft endgültig verlassen

Veröffentlicht am 06.09.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion Leverkusen, kommmentierte die Ankündigung der Bürgerliste, gegen den “überraschenden” Brückenneubau an der A1 über den Rhein Klagen zu wollen, heute wie folgt:

Es hätte nicht der wochenlangen Akteneinsicht, der Suche nach einer fünfzig Jahre alten Akte und damit der massiven Verschwendung von Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes bedurft, um das von der Bürgerliste genannte Ergebnis, “die Behörden favorisieren ein Ersatzbrückenbauwerk”, zu erzielen. Ein Blick auf die Website von Straßen.NRW hätte gereicht. Dort steht seit mindestens zwei Monaten folgendes zu lesen:

“Für die anlaufenden Planungen favorisiert der Landesbetrieb folgenden Grundgedanken: An die Stelle der heute einteiligen Rheinbrücke treten zwei neue Brückenbauwerke, die jeweils so breit ausfallen sollen, dass im Notfall auf jedem einzelnen sechs Fahrstreifen, also drei pro Fahrtrichtung, Platz finden. So kann der Verkehr auf der A1 aufrecht erhalten werden, auch wenn nur ein einziges Brückenbauwerk benutzbar ist. Im Normalfall aber nehmen beide Brückenbauwerke die jeweils für eine Fahrtrichtung erforderlichen Spuren auf. Dabei handelt es sich um vier Fahr-, einen Manövrier- und einen Standstreifen. Im Vergleich dazu handelt es sich bei der heutigen Rheinbrücke um ein einziges Bauwerk mit jeweils drei Fahrstreifen pro Richtung. Genau wie die heutige Rheinbrücke erhält auch die neue auf beiden Seiten einen Rad- und Gehweg.” http://www.strassen.nrw.de/projekte/a1/rheinbruecke-leverkusen.html

Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, dass der Landesverkehrsminister erklärt habe, dass ein Tunnel als Ersatz für die Rheinbrücke als gleichwertige Alternative geprüft wird. Beim gemeinsamen Besuch mit dem Bundesverkehrsminister hat er im Gegenteil erklärt, dass er eine Tunnellösung für die Rheinbrücke nicht als Alternative sieht, da weder zeitnah noch finanziell realisierbar sei.

Soweit so schlecht, aber die Folgerungen die die Bürgerliste daraus ableitet, zeigen, dass diese populistische Gruppierung den Boden jeglicher politischer Vernunft verlassen hat: Sehenden Auges durch Prozesse in Kauf zu nehmen, dass die abgängige Rheinbrücke ggf. 2020 für den LKW-Verkehr, oder gar den Gesamtverkehr gesperrt wird, bedeutet, der Stadt Leverkusen massiven Schaden zuzufügen. Es ist sicher nicht notwendig, auszuführen, wie sich eine solche Sperrung auf den Verkehr, die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in Leverkusen auswirken würde. Herr Schoofs hat eindeutig jede Bodenhaftung verloren und versucht die Leverkusener Bevölkerung in Geiselhaft für seine politischen Interessen zu nehmen.

Das darüber hinaus der Rat erneut zu einer Sondersitzung mit den Bezirken zusammengerufen werden soll, ist zwar dagegen eine Kleinigkeit, dennoch werden über hundert Menschen mit jeweils 270 Seiten Papier zugeschüttet, in dem sich keine einzige neue Information befindet.

Soviel zur Brücke, aber was geschieht mit den anderen Abschnitten. Auch hier empfiehlt sich wieder ein Blick auf die Website von Straßen.NRW:
“Der zweite Ausbauabschnitt umfasst die Verbindung zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen, die neu gebaut werden muss. Sie betrifft den innerstädtischen Bereich von Leverkusen, der von der angrenzenden Bebauung und Sportanlagen gekennzeichnet ist. Die Autobahn verläuft hier in Hochlage über ein aufgeständertes Brückenbauwerk, das gut 900 Meter lang, aber nicht verbreiterbar ist. Hier gibt es zahlreiche bautechnische “Zwangspunkte”, die Straßen.NRW im Rahmen eines Forschungsvorhabens besonders intensiv analysiert, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen.

Genau für diesen Abschnitt gab es die Zusage der Ministerien alle Alternativen ergebnisoffen zu prüfen. Genau dies geschieht.
Auch der dritte Ausbauabschnitt, der die A3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und -Opladen samt Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen betrifft, ist von angrenzender Wohnbebauung geprägt. Daher muss auch hier zunächst untersucht werden, wie die Verbreiterung der Autobahn möglich ist und in welcher Höhenlage die Autobahn zukünftig verlaufen soll. In den Variantenvergleich werden auch Lärmschutzmaßnahmen mit einbezogen.

Auch hier werden alle Zusagen eingehalten.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Bürgerliste Steuergelder verschwenden will, um etwas zu entdecken, was mit einem Blick auf die Website von Straßen.NRW zu erkennen wäre. Den Klageweg gegen die Brücke anzustreben zeigt erneut, dass die Bürgerliste das Haschen nach einem Effekt über das Wohl der Bevölkerung stellt. Die Zusagen, des Ministeriums wurden und werden eingehalten.