Antrag betr. Straßenschäden Steinbücheler Straße

Veröffentlicht am 29.10.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Gietzen,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung III:

Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, dass Straßen.NRW die Straßenschäden an den beiden Einmündungen des Theodor-Heuss-Ringes in die Steinbüchler Straße umgehend beseitigt.

Begründung:
In der Stellungnahme zu unserer Anfrage in gleicher Sache hat die Verwaltung in z.d.A. Rat Nr. 8/2013 mitgeteilt, dass die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) den dargestellten Sachstand überprüft und dabei festgestellt haben, dass die geschilderten Straßenschäden nicht in den Unterhaltungsbereich der TBL fallen, sondern in den Bereich des Landesbetriebes Straßen.NRW.

Nach erneuter Überprüfung der Straßenmündungen hat sich bisher nichts an dem Zustand der beiden Einmündungen geändert. Die bis zu 10 cm tiefen „Löcher“ an den Einmündungen zur Steinbüchler Str. sind immer noch da. Lediglich die TBL ist ihrer Arbeit an den Kanaldeckeln zeitnah und ordentlich nachgegangen.

Bei dem, jetzt häufiger, nassen Wetter und der längeren Dunkelheit sehen wir dort ein erhöhtes Unfallrisiko, das bei Eis und Schnee noch zunehmen wird. Wir möchten deshalb, dass die Verwaltung Straßen.NRW nochmals nachdrücklich auffordert, die Schäden umgehend zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, bitten wir zu prüfen, ob die Stadt Leverkusen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht selbst handeln muss.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nahl
Fraktionsvorsitzender
Sven Tahiri
Bezirksvertreter