SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept Hitdorf und mahnt zur Umsetzung der Zusagen

Veröffentlicht am 04.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen begrüßt die Ausbaupläne zum Verkehrskonzept Hitdorf. Diese sollen im Februar öffentlich vorgestellt werden und spiegeln die Ergebnisse der Planwerkstatt, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hitdorfs stattgefunden hat. Breiter Konsens herrscht nun in der Frage, dass die Umgestaltung der Hitdorfer- und Ringstraße und die Möglichkeit des späteren Anschlusses einer Umgehungsstraße sich nicht mehr gegenseitig ausschließen.

„Es ist gut, dass nunmehr nach Monaten der Stagnation, die Umsetzung des geplanten Verkehrskonzeptes in Hitdorf angegangen wird. Dabei ist unabdingbar, dass die Ergebnisse der Planwerkstatt in Gänze in das Verkehrskonzept einfließen. Unter anderem heißt dies: 30 Km/h auf der Hitdorfer- und Ringstraße. Darüber hinaus bleibt es Ziel der SPD-Fraktion eine Umgehungsstraße (Bernsteintrasse) nicht aus dem Fokus zu verlieren“ sagt Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

Auch Ratsherr Uwe Richrath begrüßt sehr, dass es nun voran geht und mahnt ebenfalls aber auf Einhaltung der gemachten Zusagen in der Planwerkstatt durch die Verwaltung: „Der erste Schritt ist für uns der Ausbau der Ringstraße inklusive des Erhalts der Möglichkeit, eine spätere Umgehungsstraße noch anschließen zu können. Die SPD wird sehr genau darauf achten, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten werden.“ Der SPD-Fraktion ist dabei natürlich klar, dass diese Umgehungsstraße auf absehbare Zeit nicht durch das Land finanziert werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Leverkusen die Finanzierung übernehmen müsste, was aber, wie bekannt, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ausgeschlossen ist.

Hoffnung auf ein Umdenken im Rat macht da die angedachte komplette Ausgestaltung des Gewerbegebietes Hitdorf-Nord. Dass diese Gewerbefläche erschlossen wird gilt als Fakt, da diese eine der letzten noch im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden potentiellen Gewerbeflächen ist. „Eine zusätzliche Belastung für den innerörtlichen Verkehr Hitdorfs darf es durch die Nutzung des Gewerbeareals nicht geben. Alle an diesem Verfahren Beteiligten täten gut daran, die Umgehungsstraße bei der Erschließung direkt mit in die Planungen aufzunehmen“, so Richrath abschließend.

Einigung bei Verkehrskonzept Hitdorf erzielt

Veröffentlicht am 15.10.2013 veröffentlicht in: Bezirk I, Pressemitteilungen

Die erzielten Ergebnisse der am Wochenende stattgefundenen Planwerkstatt in Hitdorf stoßen auf große Zustimmung des Hitdorfer Bezirksvertreters Heinz-Josef Longerich und des Hitdorfer Ratsherrn Ferdinand Feller.

Die Hitdorfer Bürgerschaft, die neben Anwohnern der Hitdorfer Straße und der Ringstraße aus den beiden Bürgerinitiativen „Bürgerinitiative Ausbau Ringstraße und Hitdorfer Straße mit Umgehungsstraße“ und des „Bürgerforums Hitdorf“ vertreten wurden, sind nach monatelangen Auseinandersetzungen aufeinander zugegangen und konnten aus unserer Sicht ein tragfähiges Konzept erarbeiten, welches u.a. vorsieht: Aufteilung des Busverkehrs auf die Hitdorfer- und Ringstraße, 30 km/h Regelung in ganz Hitdorf, komplettes Durchfahrtsverbot für LKW in ganz Hitdorf mit entsprechender Ausschilderung auf der Autobahn A59 an den Abfahrten Rheindorf/Hitdorf und Langenfeld.

„Endlich konnte der Knoten durchschlagen werden und ein Lösung mit breitem Konsens kann nun realisiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Bezirksfraktion 1, Heinz-Josef Longerich. Ferdinand Feller hofft nun, dass die Wünsche und die Ergebnisse der Planwerkstatt von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden.

Bebauungspläne Ringstraße – Durchstiche an spätere Umgehungstraße fehlen

Veröffentlicht am 20.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Pressemitteilungen

Seitens der Verwaltung und des Oberbürgermeisters wurden nun die Bebauungspläne zur Ringstraße in Hitdorf ausgelegt. Leider liefern diese Pläne bisher keine Vorschläge, wie die Ringstraße später einmal an eine Umgehungsstraße angeschlossen werden, sollte diese realisierbar sein. Dies war ein Arbeitsauftrag der Politik an die Verwaltung – im Rat bereits Mitte März beschlossen. Darin wurde die “Verwaltung beauftragt, bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes einen guten verkehrlichen Anschluss an eine gegebenenfalls in späteren Jahren realisierbare Umgehungsstraße zu ermöglichen.”

Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, diese verkehrlichen Anschlüsse im Rahmen der Beratungen der Ausschüsse und Bezirk I zum Bebauungsplan Nr. 192/I „Ringstraße“ zu skizzieren und auch zu dokumentieren.

2013-06-18 Beschlusskontrolle zu Vorlage 2074-2013 Verkehrskonzept Hitdorf

Bürgerinitiative Hitdorf trifft Staatssekretär des NRW-Verkehrsministeriums

Veröffentlicht am 31.05.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zu einem Gesprächstermin mit dem Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler, verhalfen die Leverkusener Abgeordnete Eva Lux und die SPD-Fraktion der Bürgerinitiative „Verkehr“ Hitdorf.
Das Gespräch, das von Seiten der Bürgerinitiative als sehr gut und informativ bezeichnet wurde, fand am Rande der Plenarsitzungen, am 16. Mai, im Düsseldorfer Landtag statt. Adler und Lux nahmen sich trotzdem viel Zeit für die Vertreter der Bürgerinitiative und ihre Fragen, rund um den Themenkomplex Ortsumgehung Hitdorf.
Adler kam dabei nicht umhin auf die besondere Situation im Bund und den Ländern hinzuweisen. Hier gilt, aufgrund der immer dramatischer werdender Zustände an den Verkehrswegen in ganz Deutschland, dass Erhaltung von Straßen zurzeit grundsätzlich vor Neubau geht. Durch die Bindung der Ressourcen an den Erhalt der Straßen stehen Mittel für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen nur noch in geringem Maße zur Verfügung – bis der Sanierungsstau behoben ist.
Zudem ist aufgrund der nur beschränkt vorhandenen Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau im Jahre 2012 eine Planungspriorisierung durchgeführt worden.
Wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme der Maßnahme in die Kategorie „vorrangig planen“ war ein breiter Konsens vor Ort. Und selbst bei Vorliegen dieser notwendigen Voraussetzung ist wegen geringer Mittel nur mittel- bis langfristig mit einer Umsetzung von Neubaumaßnahmen zu rechnen.
Ausgeräumt werden konnte der Mythos, dass es unterschiedliche Haushaltstitel für den Neubau einer Umgehungsstraße und den Bau eines Lückenschlusses gäbe. Hier gibt und gab es, entgegen anderer Hoffnung weckender Behauptungen seitens der Leverkusener Bürgerliste, nur zwei Titel: „Neu- und Ausbau von Landesstraßen“ und „Erhaltung bestehender Landesstraßen“.
Zum Schluss prognostizierte Adler, dass sich an den Gegebenheiten auf absehbare Zeit, auch für Hitdorf, nichts ändern wird, da „aktuell permanent sanierungsbedürftige Straßen und Brücken identifiziert werden“ und deren Finanzierung noch nicht geklärt ist. „Die Leverkusener Rheinbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs.“

Verkehrskonzept Hitdorf: Endlich geht es voran!

Veröffentlicht am 13.03.2013 veröffentlicht in: Bezirk I, Pressemitteilungen

Nach monatelanger Blockade ist jetzt endlich eine Lösung für die Umsetzung des Hitdorfer Verkehrskonzepts in Sicht: Die von der SPD seit langem vertretene Forderung, sowohl Hitdorfer Straße und Ringstraße auszubauen als auch eine Umgehungsstraße “Bernsteintrasse”) zu planen und schnellst möglichst zu realisieren, wird jetzt endlich eine Mehrheit in Rat und Bezirksvertretung finden.

Erster Schritt wird der Umbau der Ringstraße sein, gefolgt vom Umbau der Hitdorfer Straße. Bei der Umgehungsstraße ist mehr Geduld notwendig, da zunächst die Finanzierung durch Land bzw. Stadt geklärt sein muss. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass jetzt zum ersten Mal ein breiter politischer Konsens darüber erreicht wurde, dass die Stadt Leverkusen diese Umgehungsstraße auch wirklich will. Die SPD ist sehr froh darüber, dies endlich erreicht zu haben.

Zur Pressemitteilung: 2013-03-13 PM Verkehrskonzept Hitdorf

Demokratie ist mehr als ein Rechenexempel

Veröffentlicht am 15.02.2013 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

“Von den 6.216 Stimmberechtigten haben lediglich 2.680 Hitdorfer an der Abstimmung teilgenommen. Dies entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 43,11 %. 1.558 Hitdorfer haben für die Kombination Verkehrskonzept und Umgehungsstraße gestimmt, dies entspricht einem Ergebnis von 25,06 % der Stimmberechtigten”, so Oberbürgermeister Buchhorn auf seiner privaten Homepage.

Er folgert daraus, dass es also keine Mehrheit für die Umgehungsstraße in Hitdorf gibt. Ferdi Feller, Hitdorfer Ratsherr der SPD, hat nachgerechnet: “Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl haben von 126.771 Stimmberechtigten 60.827 an der Wahl teilgenommen, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 48 %, für den Kandidaten Buchhorn stimmten 24.004 Wähler. Dies entspricht einem Anteil von 18,93 % der Stimmberechtigten. Würde der Oberbürgermeister seiner seltsamen Logik zur Bewertung der Abstimmung über das Hitdorfer Verkehrskonzept wirklich folgen, so hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen.

Wir fordern natürlich nicht den Rücktritt des Oberbürgermeisters, da wir die Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen und damit den Bürgerwillen respektieren. Im Gegenteil, wir fordern den OB dazu auf, sich mit seiner Autorität dafür einzusetzen, dass dem Bürgerwillen in Hitdorf genüge getan wird.

Zur Pressemitteilung: 2013-02-14 PM Demokratie ist mehr als ein Rechenexempel