Richrath löst Buchhorn ab

Veröffentlicht am 26.11.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

In seiner gestrigen konstituierenden Sitzung ist der bisherige stellvertretende Vorsitzende Uwe Richrath einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL) gewählt worden. Er löst Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn ab, der das Aufsichtsgremium der Leverkusener Wirtschaftsförderung seit 2009 leitete.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Aufsichtsrat Bürgermeister Bernhard Marewski und Manfred Herpolsheimer, den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leverkusen. Gesellschafter (Eigentümer) der WfL sind die Stadt Leverkusen zu 79 Prozent, die Sparkasse Leverkusen zu 20 Prozent und Currenta mit einem Prozent.

„Als Vorsitzender des Aufsichtsrates werde ich ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft haben und suche bzw. biete den Unternehmen ständigen Dialog. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WfL will ich daran arbeiten, dass sich heimische Betriebe hier wohl fühlen und Leverkusen für neue Firmen attraktiv ist. Nach meiner Auffassung erwächst die Stärke eines Wirtschaftsstandortes aus der Kombination mehrerer Faktoren: Einem breiten Firmenspektrum vom erfolgreichen Existenzgründer über kreative Mittelständler bis zum Weltmarktunternehmen, einer modernen Infrastruktur, innovativen Spitzenleistungen, gut qualifizierten Fachleuten und regionaler Lebensqualität, zu der ich ausdrücklich auch Wohnen, Freizeit und Kultur zähle“, betont Uwe Richrath, der selber beruflich seit über 30 Jahren als selbständiger Kaufmann arbeitet.

Vollsortimenter für Rheindorf-Nord

Veröffentlicht am 10.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung beauftragen, für die Errichtung eines neuen Vollsortimenters in Rheindorf-Nord anstelle des Standorts Königsberger Platzes einen Alternative zu finden, die wasserschutzrechtlich unbedenklich ist. Dabei ist das heutige Gelände der Sternenschule auf der Masurenstraße vorrangig zu betrachten. Außerdem soll dort neben einem Lebensmittelmarkt – entsprechend dem Bauprojekt der WGL in Rheindorf-Süd – barrierefreier und altersgerechter Wohnraum geschaffen werden. Gegebenenfalls könnte auch ein Kindergarten mit in den Gebäudekomplex integriert werden.
Begründung:
Ein Vollsortimenter ist für Nahversorgung in Rheindorf-Nord unverzichtbar. Hier ist mit Schließung der „Kaiser’s“-Filiale eine große Lücke im Stadtteil entstanden. Da sich ein Vollsortimenter unmittelbar auf dem Königsberger Platz wegen der Problematik im Hinblick auf die Wasserschutzzone II nicht realisieren lässt, muss ein alternativer Standort gefunden werden, der sich dennoch in zentraler Lage befindet. Da die Sternenschule in naher Zukunft abgebrochen wird, ist eine Überplanung des Areals ohnehin notwendig.
Der Standort Masurenstraße bietet für einen Vollsortimenter ausreichend Platz, auch um dort die notwenige Anzahl an Parkplätzen anzulegen und grenzt zudem direkt an den Königsberger Platz. Ebenso zeigt die Nachfrage am neuen WGL-Bauprojekt an der Wupperstraße, dass für barrierefreien und altersgerechten Wohnraum ein großer Bedarf besteht. Außerdem ist der Standort Masurenstraße für altersgerechtes Wohnen auch durch die unmittelbare Nähe zur AWO-Begegnungsstätte, Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten ideal. Mit einem solchen Bauprojekt könnte der Stadtteil weiter an Attraktivität gewinnen.

SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept Hitdorf und mahnt zur Umsetzung der Zusagen

Veröffentlicht am 04.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen begrüßt die Ausbaupläne zum Verkehrskonzept Hitdorf. Diese sollen im Februar öffentlich vorgestellt werden und spiegeln die Ergebnisse der Planwerkstatt, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hitdorfs stattgefunden hat. Breiter Konsens herrscht nun in der Frage, dass die Umgestaltung der Hitdorfer- und Ringstraße und die Möglichkeit des späteren Anschlusses einer Umgehungsstraße sich nicht mehr gegenseitig ausschließen.

„Es ist gut, dass nunmehr nach Monaten der Stagnation, die Umsetzung des geplanten Verkehrskonzeptes in Hitdorf angegangen wird. Dabei ist unabdingbar, dass die Ergebnisse der Planwerkstatt in Gänze in das Verkehrskonzept einfließen. Unter anderem heißt dies: 30 Km/h auf der Hitdorfer- und Ringstraße. Darüber hinaus bleibt es Ziel der SPD-Fraktion eine Umgehungsstraße (Bernsteintrasse) nicht aus dem Fokus zu verlieren“ sagt Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

Auch Ratsherr Uwe Richrath begrüßt sehr, dass es nun voran geht und mahnt ebenfalls aber auf Einhaltung der gemachten Zusagen in der Planwerkstatt durch die Verwaltung: „Der erste Schritt ist für uns der Ausbau der Ringstraße inklusive des Erhalts der Möglichkeit, eine spätere Umgehungsstraße noch anschließen zu können. Die SPD wird sehr genau darauf achten, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten werden.“ Der SPD-Fraktion ist dabei natürlich klar, dass diese Umgehungsstraße auf absehbare Zeit nicht durch das Land finanziert werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Leverkusen die Finanzierung übernehmen müsste, was aber, wie bekannt, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ausgeschlossen ist.

Hoffnung auf ein Umdenken im Rat macht da die angedachte komplette Ausgestaltung des Gewerbegebietes Hitdorf-Nord. Dass diese Gewerbefläche erschlossen wird gilt als Fakt, da diese eine der letzten noch im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden potentiellen Gewerbeflächen ist. „Eine zusätzliche Belastung für den innerörtlichen Verkehr Hitdorfs darf es durch die Nutzung des Gewerbeareals nicht geben. Alle an diesem Verfahren Beteiligten täten gut daran, die Umgehungsstraße bei der Erschließung direkt mit in die Planungen aufzunehmen“, so Richrath abschließend.

Liebe Hitdorferinnen, liebe Hitdorfer,

Veröffentlicht am 24.05.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Pressemitteilungen
Plan Rheinquerung

während sich eine wachsende Mehrheit in Leverkusen gegen einen massiven Ausbau der Stelze ausspricht und für die Lösung „Tunnel statt Stelze“ wirbt, belebt Herr Schoofs ein lange totes Thema neu:

Die „Rheinquerung Hitdorf“!

Dies brachte Herr Schoofs über seine Bürgerliste auch offen in einem Antrag vom 29. April 2013 in den Rat ein. Zur Ratssitzung, am 13. Mai 2013, zog er diesen und einen weiteren Antrag aber zurück und brachte einen neuen Antrag ein, in dem nicht mehr offen von der „Rheinquerung Hitdorf“ die Rede ist, sondern nur noch verklausuliert von „Entlastungsplanungen, die zumindest verhindern sollen, dass die Umweltbelastung für Leverkusen weiter zunimmt“. Da Herr Schoofs aber nicht sagen will wo diese Entlastungen überhaupt geplant werden könnten, sagen wir es Ihnen:

Solche „Entlastungen“ können zwischen Düsseldorf und Leverkusen nur an einer Stelle erbracht werden – und zwar mit einer Rheinquerung in Hitdorf. Nur zwischen Bayer-CropScience und dem Antoniushof wäre noch eine Schneise, auf der eine Verbindung zwischen der A59 und der A57 realisierbar wäre. Nirgends sonst in diesem Korridor hat man die Möglichkeit den Rhein zu queren ohne Menschen oder Arbeitsplätze verdrängen zu müssen. Weil sicher auch Herr Schoofs das weiß, ist wohl in der letzten Version seines Antrags diese Benennung verschwunden. Um Ihnen dies zu veranschaulichen, finden Sie auf der Rückseite eine Karte, die dies verdeutlicht.

Herr Schoofs täuscht damit bewusst alle Hitdorfer!

Herr Schoofs möchte also den Ausbau der A1 verhindern unter der Maßgabe, dass Hitdorf dann zusätzlich unter dem Verkehrslärm und den Emissionen leidet. Durch den massiven Ausbau der A59, A3, A542, der nötig wäre, um die Verkehrsströme in Richtung der Rheinquerung bei Hitdorf zu lenken, würden neben Hitdorf auch Rheindorf, Küppersteg und Opladen erheblich in Mitleidenschaft gezogen.

Mit der Leverkusener SPD wird das nicht zu machen sein!

Liebe Hitdorferinnen und Hitdorfer, für die Reduzierung der Leverkusener Verkehrsbelastung auf den städtischen Autobahnen gibt es nur eine Lösung und diese heißt „Tunnel statt Stelze“ – nicht „Rheinquerung Hitdorf“. Helfen Sie mit für dieses Projekt zu werben. Über unsere Geschäftsstelle erhalten sie, wenn gewünscht gern weitere und nähere Informationen.

Verhindern Sie, dass die „Rheinquerung Hitdorf” jemals wieder eine Option wird!

Uwe Richrath                                                                               Ferdi Feller
Ratsherr                                                                                        Ratsherr
Vorsitzender SPD-OV Rheindorf/Hitdorf

Kündigungsschutz bei der WGL soll bis einschließlich 2021 fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 08.05.2013 veröffentlicht in: Anträge

Die WGL ist eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft, deren Aufsichtsgremium in einer Reihe festgelegter Geschäftsvorfälle den Weisungen des Rates unterliegt. In der Vergangenheit hat der Rat der Stadt Leverkusen über dieses Weisungsrecht u.a. auf betriebsbedingte Kündigungen bei der WGL bis zum Jahr 2015 verzichtet.

Im Rahmen der Haushaltssanierung mit Hilfe des Landes NRW hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass die WGL dazu einen weiteren Beitrag leisten soll. Über Inanspruchnahme vom Land angebotener Beratungsleistungen zur Realisierung kommunaler Haushaltssanierungspläne ist beabsichtigt, die WGL extern untersuchen zu lassen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Prüfung durch ein externes, im Bereich des Wohnungswesens erfahrenes Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt wird, dass die Konsolidierungsbeiträge tatsächlich ohne Leistungseinschränkungen und Standard-absenkungen im Kerngeschäft der WGL realisierbar sind.

Insoweit macht es aus Sicht der SPD-Fraktion Sinn,

  • dem untersuchenden Unternehmen
  • der Geschäftsführung und Belegschaft der WGL sowie nicht zuletzt
  • den Mieterinnen und Mietern sowie der Bürgerschaft insgesamt

vor dem Start der Untersuchung Grenzen zu signalisieren, zumal in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2013 verschiedene Vertreter von Jamaika+ mit Wortmeldungen wie z.B.:

  • „wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man jetzt solche Garantien abgibt“ (Rh. Ries, FDP)
  • „es gibt hier und heute keinen Grund, bis 2020 zu verlängern“ (Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP)

Zusicherungen aus der Sonderratssitzung am 26. April 2013 deutlich relativiert haben. Eine solche Grenze ist für die SPD-Fraktion, dass das mögliche Untersuchungsergebnisse nur sozialverträglich im Rahmen normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen sind.

Zum Antrag: 2013-05-08 Antrag Verzicht auf Kündigungen bei WGL

Erklärung zur Organisationsüberprüfung bei der WGL

Veröffentlicht am 25.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion erreichen Stimmen besorgter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) sowie einiger Mieter der Gesellschaft, die durch die geplante Organisationsüberprüfung bei der WGL, sowie Aussagen von Oberbürgermeister Buchhorn, verunsichert sind.
Das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WGL, die seit Jahren, auch in schwierigen Zeiten, hervorragende Arbeit geleistet haben, aufgrund der vom OB prognostizierten 30% Einsparung in Sorge um ihre Arbeitsplätze sind, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinzunehmen.
„Die Ergebnisse dieser Arbeit manifestieren sich im jüngst vorgestellten Bilanzbericht der WGL, der das zweitbeste Abschlussergebnis der letzten sieben Jahre aufwies. Der WGL ist es gelungen, den Überschuss gegenüber dem Vorjahr von 3 Mio. auf 3,8 Mio. Euro zu erhöhen. Dies gelang, ohne Einsparungen bei den Modernisierungen oder Instandhaltungen zu realisieren oder über Preissteigerungen bei den Mietern zu erwirken. Gerade durch die vorbildliche Preispolitik ist die WGL ein Garant dafür, dass in der Stadt Leverkusen, in der bezahlbarer Wohnraum immer weniger zur Verfügung steht, die Mietpreise nicht explodieren, wie in anderen Städten. Diese Zahlen und Fakten sprechen eine deutliche Sprache und zeigen auf, dass es sich bei der WGL um ein gut aufgestelltes und gesundes Tochterunternehmen der Stadt Leverkusen handelt“ sagt dazu Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen und weiter: „Dieser Erfolg ist aber ohne hervorragend motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter undenkbar. Sie alle sind maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich.“
„Aus meiner Sicht wird auch die von der Verwaltungsspitze der Stadt Leverkusen angeregte Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen und die exzellente Situation der WGL bestätigen. Keinesfalls wird das Ergebnis dieser Untersuchung sein, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen oder zu einer Zerschlagung der Gesellschaft kommt, sondern darüber hinaus die Ziele der WGL, die kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung von Bestandswohnungen voranzutreiben sowie ggf. den Neubau von Wohnraum zu akzeptablen Preisen umzusetzen, trotz der geplanten Ausschüttungen, weiterhin gewährleistet werden können“ meint Uwe Richrath, Ratsherr und Vorsitzender der Aufsichtsrats der WGL.
„Alle Ergebnisse, die an diesen Grundsätzen rütteln, würden mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein und auch der von Uwe Richrath geführte Aufsichtsrat der WGL würde sich klar dagegen positionieren und auf die Einhaltung der dazu gefällten Ratsbeschlüsse drängen“ ergänzt Ippolito abschließend.