Kürzung der Förderung Kindertagespflege während Mutterschutz

Veröffentlicht am 22.01.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Kindertagespflege wird nach den sozialrechtlichen Regelungen (§24 SGB VIII) gefördert, wenn die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sich in Ausbildung oder einer Eingliederungsmaßnahme befinden oder dies für die Entwicklung des Kindes geboten ist.

Nun hat die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau Nina Lepsius erfahren, dass die Stadt Leverkusen während des Mutterschutzes die Förderung nicht im zuvor bewilligten Umfang gewähre.

Beim Mutterschutz handelt es sich um i.d.R. 14 Wochen, in denen ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht, um die Gesundheit der (werdenden) Mutter zu schützen. In den acht Wochen des Mutterschutzes nach der Entbindung besteht sogar ein absolutes Beschäftigungsverbot, d.h., dass die Mutter aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch auf ausdrücklichen eigenen Wunsch in dieser Zeit nicht arbeiten darf. Das Arbeitsverhältnis besteht in dieser Zeit weiter.

Wenn das Jugendamt einer Mutter während des Mutterschutzes die Förderung des Tagespflege kürzen würde, weil sie nach Meinung der Stadt für die Betreuung des älteren Kindes/der älteren Kinder zur Verfügung stünde, wäre aus Sicht von Lepsius eine unbillige Härte, die auch den Zielen des Mutterschutzgesetzes widerspricht.
Deshalb bittet Lepsius die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist es richtig, dass Eltern, die die Förderung von Tagespflege bewilligt bekommen haben, diese Leistungen für ihr Kind/ihre Kinder gekürzt bekommen, wenn die Mutter wegen der Geburt eines weiteren Kindes in den Mutterschutz geht?
  • Falls das zutrifft:
  • Wie wird diese Kürzung der bewilligten Leistungen begründet?
  • Ist die Verwaltung der Ansicht, dass erwerbstätige Frauen im Mutterschutz rechtlich betrachtet nicht erwerbstätig sind?
  • Steht die Praxis nach Auffassung der Verwaltung im Widerspruch mit den Zielen des Mutterschutzgesetzes?
  • Ist diese Praxis nach Auffassung der Verwaltung vereinbar mit dem in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie, der in Abs. 4 den Anspruch jeder Mutter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft besonders hervorhebt?