Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hitdorfer Ortszentrum

Veröffentlicht am 21.08.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit im Hitdorfer Ortskern auf der Hitdorfer Straße im Bereich des Zebrastreifens in Höhe Alte Brauerei/Edeka kurzfristig zu erhöhen.

Begründung:
Gerade im Hitdorfer Ortskern im oben genannten Bereich ist immer wieder festzustellen, dass Autofahrer die geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern missachten und insbesondere nach Passieren des Zebrastreifens stark beschleunigen. Diese Verstöße sind umso gravierender, weil die dortiger Hitdorfer Straße auch als offizieller Schulweg ausgewiesen ist und es durch überhöhte Geschwindigkeit zu gefährlichen Situationen gerade mit Schulkindern kommen kann.

Daher ist hier Handlungsbedarf gegeben, um die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Aus unserer Sicht gehören dazu unter anderem die Durchführung verstärkter mobiler Geschwindigkeitskontrollen, die deutliche Beschilderung „Vorsicht Schulweg!“ auf dem betreffenden Straßenabschnitt und der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln.

Ohne den Ergebnissen der Planungswerkstatt vorgreifen zu wollen, wäre der Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser zentralen Stelle in Hitdorf bei den anstehenden Umbaumaßnahmen auf der Hitdorfer Straße auch durch bauliche Maßnahmen besondere Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Leverkusen

Veröffentlicht am 14.08.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Im Rahmen des Projektes „Nationaler Radverkehrsplan 2020“ wird die Verwaltung beauftragt, die Fahrradfreundlichkeit Leverkusens weiterzuentwickeln. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf die Fahrradfreundlichkeit in den Stadtteilen gelegt werden. Ziel ist es, bis 2020 im Fahrradklimatest des ADFC den mittelmäßigen Platz 18 in der Vergleichsgruppe zu verlassen und einen Platz unter den ersten drei fahrradfreundlichsten Gemeinden zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern zu erreichen.

Außerdem legt die Verwaltung einen Zeitplan vor, bis wann Lückenschlüsse im städtischen Radwegenetz, etwa zwischen Rheindorf und Opladen, beseitigt werden und der Aufbau von Ladestationen für E-Bikes möglichst in Kooperation mit der EVL an zentralen Punkten im Stadtgebiet erfolgt.

Begründung:
Der Radverkehr stellt einen immer wichtigeren und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen dar und hat positive Effekte auf die Umwelt, das Klima und die Lebensqualität in der Stadt. Ihm kommt für eine nachhaltige Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik als Teil eines modernen Verkehrssystems ein hoher Stellenwert bei. Zusammen mit dem öffentlichen Personennahverkehr bietet er die Möglichkeit, insbesondere die Innenstädte vom Kraftfahrzeugverkehr und damit vom Stau sowie von Schadstoffen und Lärm zu entlasten. Neben dem notwendigen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ist auch die Erhaltung und Sanierung vorhandener Radverkehrsanlagen eine wichtige Aufgabe zur Schaffung eines attraktiven fahrradfreundlichen Wegenetzes. Eine systematische Zustandserfassung sollte die Grundlage dafür bilden.

Eine fahrradfreundliche Stadt schafft die Voraussetzung für einen vermehrten Umstieg aufs Rad in der Bevölkerung. Vor allem Strecken von bis zu fünf Kilometern bieten sich für die Fahrradnutzung an. Nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums finden derzeit rund 90 % aller Fahrradfahrten in diesem Bereich statt. Zugleich werden auf diesen Strecken aber auch etwa 40 % aller Fahrten im motorisierten Individualverkehr zurückgelegt. Hier gibt es also durchaus noch weiteres Potenzial für die Fahrradnutzung. Nahmobilität spielt im Konzept einer umwelt- und klimafreundlichen Mobilität also eine sehr zentrale Rolle.

Potenziale bestehen aber darüber hinaus auch für längere Entfernungsbereiche, und zwar insbesondere für E-Bikes. Durch die elektrische Unterstützung können höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten erreicht, längere Strecken zurückgelegt und Steigungen einfacher bewältigt werden. So wird das Pendeln im Berufsverkehr auch über größere Distanzen zu einer neuen Option. Da für das Fahren von E-Bikes weniger Kraftaufwand erforderlich ist als bei herkömmlichen Fahrrädern, sind diese auch besonders für ältere Menschen interessant. Bisher fehlt es aber in Leverkusen an der notwendigen Infrastruktur, um E-Bikes laden zu können. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Der Radverkehr ist als wichtiger Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik also unbedingt zu fördern und weiter auszubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                     gez. Uwe Richrath
Fraktionsvorsitzender     verkehrspolitischer Sprecher

Antrag Verbesserung der Verkehrssituation in Alkenrath

Veröffentlicht am 24.07.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk III

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung III:

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung auf der Alkenrather Straße beschließt die Bezirksvertretung III folgende Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrssituation in Alkenrath:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, einen ausreichend dimensionierten Kreisverkehr an der Kreuzung Elisabeth-von-Thadden-Str./Carlo-Mierendorff-Str./Alkenrather Str. zu planen und umzusetzen. Sie nimmt die hierzu erforderlichen Mittelanmeldungen für die Umsetzung dieser Maßnahme vor. Außerdem wird ein Richtungswechsel der Einbahnstraßenregelung in der Elisabeth-von-Thadden-Str. und Maria-Terwiel-Str. vorgenommen.
2.) Eine Verlängerung bzw. Ausweitung von Tempo-30-Regelungen auf der Alkenrather Straße wird seitens der Verwaltung geprüft und anschließend der Bezirksvertretung eine entsprechende Empfehlung zur Abstimmung vorgelegt.
3.) Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den Anbietern von Navigationssoftware speziell für LKW mit der Zielsetzung auf, dass die Alkenrather Straße nicht mehr als Routenempfehlung für den LKW-Durchgangsverkehr Berücksichtigung findet.

Begründung:
In der Verkehrsuntersuchung zur Alkenrather Straße ist festgehalten, dass leistungsfähige Kreisverkehre dort grundsätzlich möglich sind. Gemäß der Diskussion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung III wird die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Alkenrather Str./Elisabeth-von-Thadden-Str./Carlo-Mierendorff-Str. zur Verkehrsentlastung präferiert. In dem Zusammenhang ist aber ein Richtungswechsel der Einbahnstraßenregelung in der Elisabeth-von-Thadden-Str. und Maria-Terwiel-Str. erforderlich.

Ferner sollten neben der bereits zugesagten Prüfung einer Tempo-30-Regelung in Höhe der Einmündung zur Kastanienallee auch weitere Bereiche der Alkenrather Straße dahingehend geprüft werden, wo eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern aus Gründen der Verkehrssicherheit angebracht ist.

Generell können Kommunen durch Kontaktaufnahmen in Eigeninitiative mit den Anbietern von Navigationssoftware manche Probleme vermeiden oder gar nicht erst entstehen lassen, indem z.B. bestimmte Straßen bezüglich ihrer Funktion in der Kartensoftware abgewertet werden. Daher könnte mit Vertretern der Kartenhersteller insofern für Abhilfe auf der Alkenrather Straße gesorgt werden, als dass der LKW-Durchgangsverkehr möglichst eine andere Routenempfehlung über die Navigationsgeräte angezeigt bekommt.

Die beantragten Maßnahmen stellen aus unserer Sicht die geeigneten Bausteine dar, um neben der bereits beschlossenen zusätzlichen Rechtsabbiegerspur von der Alkenrather Straße auf die Gustav-Heinemann-Straße die Verkehrssituation in Alkenrath insgesamt zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pockrand          gez. Sascha Kern
Fraktionsvorsitzender     Bezirksvertreter

Anfrage zum heutigen Leserbrief „Eine vermeidbare Gefährdung“ im Leverkusener Anzeiger

Veröffentlicht am 08.07.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den heutigen Leserbrief, der eine gefährliche Situation auf der Fahrbahn der B 51 parkender Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt Neuboddenberg thematisiert, kann die SPD-Fraktion nur unterstützen.

Nach unserer Wahrnehmung nehmen die „Verdrängungsverkehre“ durch den täglich in frühesten Morgenstunden beginnenden und stundenlang dauernden Stau auf der A 1 zwischen Burscheid und dem Autobahnkreuz Leverkusen im Stadtgebiet deutlich zu. Dadurch kommt es z.B. auf der B 51 nach Schlebusch, aber auch auf der Burscheider Straße in Richtung Opladen zu erheblich mehr Verkehr. Folge davon ist, dass nicht nur in Neuboddenberg vorschriftsmäßig auf der Fahrbahn abgestellte Kraftfahrzeuge den Verkehrsfluss beeinträchtigen und Autofahrer zu riskanten Manövern verleiten. So bilden sich etwa im abendlichen Berufsverkehr lange Staus auf der Burscheider Straße stadtauswärts, weil an der Ampel Wuppertalstraße das Linksabbiegen in Richtung Leichlingen wegen des vermehrten Gegenverkehrs nicht mehr so einfach möglich ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SPD-Fraktion, den Verkehrsfluss auf der gesamten B 51 und der Burscheider Straße (ehemals B 232) auf dem Leverkusener Stadtgebiet mit dem Ziel zu überprüfen, solche Hindernisse aufzugreifen und möglichst zu beseitigen.

Wir erleben gerade erst die Anfänge einer schwierigen innerstädtischen Verkehrssituation, indem sich überregionale Verkehre mit Hilfe ihrer Navigationssysteme erste „Schleichwege“ um das Leverkusener Autobahnkreuz suchen. Das wird noch deutlich zunehmen, wenn die Leverkusener Rheinbrücke neugebaut wird und der Autobahnausbau weiter voranschreitet. Auch einige „kleine“ Maßnahmen können dazu beitragen, dass unsere Stadt in Zukunft nicht täglich stundenlang im Stau versinkt und der Verkehr für die Leverkusener Bevölkerung insgesamt flüssiger wird.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Richrath
stv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher

Mobilitätskonzept für Leverkusen: Ganzheitliche Betrachtungsweise wichtig – Bürgerbeteiligung sicherstellen

Veröffentlicht am 03.03.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen hat die Verwaltung ein Mobilitätskonzept für Leverkusen angekündigt. OB-Kandidat Uwe Richrath begrüßt die Initiative der Verwaltung, die auch einen früheren Antrag der SPD-Fraktion nach einer Konzeption „Verkehr in Leverkusen 2025“ umsetzt.

Für Richrath ist es wichtig, dass die unterschiedlichen Verkehrsträger optimal miteinander vernetzt werden und die Verknüpfung zwischen PKW, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Fahrradverkehr insbesondere an den Knotenpunkten deutlich attraktiver wird. Bei den anstehenden Umbauten der Busbahnhöfe in Opladen und Wiesdorf müsse dies bei den Planungen von Park-and-Ride bzw. Bike-and-Ride-Plätzen unbedingt beachtet werden. Auch den öffentlichen Personennahverkehr gilt es unbedingt weiter auszubauen. Besondere Berücksichtigung müsse aber der Ansatz der Verkehrsvermeidung finden: „Eine fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbare Nahversorgung, wie beispielsweise der Bäcker oder der Supermarkt um die Ecke sowie Sport- und Spielplätze im direkten Umfeld, helfen, motorisierten Verkehr von vornherein zu vermeiden und sind außerdem ein Zeichen für einen attraktiven und lebenswerten Stadtteil.“

Das Mobilitätskonzept muss deshalb einen ganzheitlichen Ansatz bieten. Untersucht werden müssen die Verkehrsbeziehungen innerhalb und zwischen den Stadtteilen, aber ebenso auch die Verkehrsströme in die Nachbarstädte. Dazu zählen selbstverständlich der Verkehr auf den Autobahnen, der Schienenpersonenverkehr und auch neue Aspekte, wie der stark nachgefragte Fernbusmarkt. Die inner- und überörtlichen Verkehre müssen zwar gleichrangig betrachtet werden, gleichwohl sind aber differenzierte Lösungsansätze notwendig. Dazu können der Ausbau des Carsharings, die Etablierung von Fahrradverleihsystemen und auch die Förderung der Elektromobilität entscheidende Bausteine sein.

Uwe Richrath stellt abschließend fest: „Das Thema Verkehr wird uns in Leverkusen über viele Jahre beschäftigen. Daher ist es wichtig, dass sich die Bürger dieser Stadt beim Mobilitätskonzept einbringen und beteiligen können und es gemeinsam mit ihnen entwickelt wird.“

Bundesverkehrsminister antwortet SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 06.06.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Auf den offenen Brief der SPD-Fraktion Leverkusen, an den Bundesverkehrsminister Ramsauer, reagierte nun das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit einem Antwortbrief. Darin bestätigte das BMVBS die Auskunft des Landesverkehrsministeriums, nun die Tunnellösung an der A1 in Teilbereichen vergleichend mit in die Prüfungen einzubeziehen.

Das BMVBS machte aber deutlich, dass hier noch nichts spruchreif ist. Gerade wird für die Bereiche der Brücke und der Stelze das Verfahren zur Voruntersuchung vorbereitet. Im Bereich der Brücke soll diese Voruntersuchung im Herbst 2013 beginnen und bis 2014 dauern. Der Bereich der Stelze soll im geringen zeitlichen Versatz folgen um sicherzustellen, dass Abhängigkeiten zum jeweiligen Folgeabschnitt gewährleistet werden können. Die daraus folgende Vorplanung soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bevor das eigentliche Planfeststellungsverfahren erfolgt.

„Wir haben die Zusage des BMVBS, dass sich an dieser Stelle die Bürger und Behörden mit Anregungen und Stellungnahmen in den Prozess einbringen können und diese nach Abwägung auch in die weitere Entwurfsbearbeitung eingehen können“ zitiert die 1. Bürgermeisterin, Eva Lux (MdL), das Antwortschreiben des BMVBS und ergänzt: „da steht nichts davon, dass die Bürgerinnen und Bürger nur bei der Farbe des Brückenanstrichs mitreden dürfen.“

„Das ist ein großer Erfolg für Leverkusen“ meint auch Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion „wir sind aber nicht am Ziel. Eine Tunnellösung ‚vergleichend einzubeziehen‘ kann nur der Anfang sein. Wichtig war der SPD-Fraktion aber, dass das BMVBS in Berlin für die Leverkusener Probleme sensibilisiert wird und der ‚Tunnel‘ in den Denkmodellen Einzug hält. Dies ist auch aufgrund der Stadt- und Landesgrenzen überschreitenden Presseberichterstattung zu unserem Vorwurf, dass der Tunnel in den Planungen keine Rolle spielt, erreicht. Für das Erreichen dieses Ziels habe ich auch gern die mediale Schelte auf mich genommen. Manchmal muss man vielleicht auch Apokalyptiker sein, um auf ein bestehendes Problem in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Jetzt gilt es weiterhin mit allen Verantwortlichen und Bürgern der Stadt Leverkusen für das gemeinsame Ziel ‚Tunnel statt Stelze‘ zu werben.“

Fast zeitgleich erreichte die SPD-Fraktion die Antwort des BMVBS auf die kleine Anfrage des Leverkusener MdB, Karl Lauterbach. Dieser wollte wissen, was denn die einzelnen Planungsvarianten, Brücke-Stelze, Brücke-Tunnel, gesamter Tunnel, kosten würden. Um diese Antwort drückte sich das BMVBS herum. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, ließ Lauterbach wissen dass „Aufgrund des frühen Planungsstadiums die Bundesregierung derzeit keine konkreten Aussagen zum Kostenumfang der zu untersuchenden Planungsvarianten treffen kann.
„Wenn Planungsvarianten ergebnisoffenen geprüft werden, gehören auch belastbare Zahlen für alle Varianten auf den Tisch“ fordert Ippolito, denn „anhand der Fakten werden dann Entscheidungen zu treffen sein. Entscheidungen, die die bestmögliche Lösung für die Leverkusener Bevölkerung zum Ziel haben müssen. Da blaibt die SPD-Fraktion natürlich am Ball.”

Zum Schriftverkehr mit BMVBS: Schriftverkehr BMVBS