Verkehrslösung Hitdorf kommt

Veröffentlicht am 05.05.2014 veröffentlicht in: Bezirk I, Pressemitteilungen

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung I wurde der Ausbauplanung der Ringstraße, in der Erwartung eines positiven Bescheids zur Abstufung der Hitdorfer Straße, von einer Landesstraße zu einer kommunalen Straße, auf Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Die SPD-Fraktion enthielt sich aber beim ebenfalls behandelten Bürgerantrag, der nur Wirkung entfaltet, wenn das in der Planwerkstatt beschlossene Gesamtverkehrskonzept nicht kommt – sprich, wenn die Abstufung durch das Land nicht wie geplant durchgeführt wird.

„Das Ministerium hat erneut deutlich gemacht, das es für das Umstufungskonzept ist“ sagte SPD-Ratsherr Uwe Richrath nach der Sitzung deutlich entspannt. “Dass das Gesamtverkehrskonzept nicht kommt, ist seit der heutigen Sitzung des Bezirks I so gut wie ausgeschlossen”, so Richrath weiter und ergänzt: ” Es ist somit sichergestellt, dass sich die Verkehre auf der Ring- und der Hitdorfer Straße verteilen. Das genau war und ist unser Ziel.”

SPD-Fraktion begrüßt Verkehrskonzept Hitdorf und mahnt zur Umsetzung der Zusagen

Veröffentlicht am 04.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion Leverkusen begrüßt die Ausbaupläne zum Verkehrskonzept Hitdorf. Diese sollen im Februar öffentlich vorgestellt werden und spiegeln die Ergebnisse der Planwerkstatt, die unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Hitdorfs stattgefunden hat. Breiter Konsens herrscht nun in der Frage, dass die Umgestaltung der Hitdorfer- und Ringstraße und die Möglichkeit des späteren Anschlusses einer Umgehungsstraße sich nicht mehr gegenseitig ausschließen.

„Es ist gut, dass nunmehr nach Monaten der Stagnation, die Umsetzung des geplanten Verkehrskonzeptes in Hitdorf angegangen wird. Dabei ist unabdingbar, dass die Ergebnisse der Planwerkstatt in Gänze in das Verkehrskonzept einfließen. Unter anderem heißt dies: 30 Km/h auf der Hitdorfer- und Ringstraße. Darüber hinaus bleibt es Ziel der SPD-Fraktion eine Umgehungsstraße (Bernsteintrasse) nicht aus dem Fokus zu verlieren“ sagt Heinz-Josef Longerich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirk I.

Auch Ratsherr Uwe Richrath begrüßt sehr, dass es nun voran geht und mahnt ebenfalls aber auf Einhaltung der gemachten Zusagen in der Planwerkstatt durch die Verwaltung: „Der erste Schritt ist für uns der Ausbau der Ringstraße inklusive des Erhalts der Möglichkeit, eine spätere Umgehungsstraße noch anschließen zu können. Die SPD wird sehr genau darauf achten, dass die gemachten Zusagen auch eingehalten werden.“ Der SPD-Fraktion ist dabei natürlich klar, dass diese Umgehungsstraße auf absehbare Zeit nicht durch das Land finanziert werden kann. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Leverkusen die Finanzierung übernehmen müsste, was aber, wie bekannt, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ausgeschlossen ist.

Hoffnung auf ein Umdenken im Rat macht da die angedachte komplette Ausgestaltung des Gewerbegebietes Hitdorf-Nord. Dass diese Gewerbefläche erschlossen wird gilt als Fakt, da diese eine der letzten noch im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden potentiellen Gewerbeflächen ist. „Eine zusätzliche Belastung für den innerörtlichen Verkehr Hitdorfs darf es durch die Nutzung des Gewerbeareals nicht geben. Alle an diesem Verfahren Beteiligten täten gut daran, die Umgehungsstraße bei der Erschließung direkt mit in die Planungen aufzunehmen“, so Richrath abschließend.

Verkehrsprobleme in Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Bezirk III, Pressemitteilungen

Zwei Anträge zur Bewältigung der Verkehrsprobleme in Alkenrath gingen heute in der Stadtverwaltung Leverkusen ein. Ulrich Wokulat (CDU) und die jamaikanische Ratsmehrheit will mit einigen Einzelmaßnahmen die Probleme angehen, während die SPD-Fraktion den Antrag stellte, für Alkenrath ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln. Dem SPD-Antrag ging eine Ideenwerkstatt vor der Sommerpause voraus, in welcher die Einwohner von Alkenrath ihre Probleme schildern und an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen bis Anfang September mitwirken konnten.

“Wir haben genau hingehört und erkannt, dass allein mit Einzelmaßnahmen die Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind. Alle problematischen Situationen an der Alkenrather Straße sind zu identifizieren, genau zu analysieren und Lösungen so aufeinander abzustimmen, das sie in einem verkehrlichen Gesamtkonzept einließen können” fasst der Alkenrather Ratsherr Dieter März den SPD-Antrag zusammen sagt mit Blick auf den Antrag von Jamaika: “Es ist schade, dass Herr Wokulat und seine Mitstreiter, trotz Einladung zur öffentlichen Veranstaltung der SPD-Fraktion, den Weg nach Alkenrath nicht gefunden haben, um sich an der Ideenwerkstatt zu beteiligen.”

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Ippolito, teilt die Einschätzung seines Kollegen und meint: “Wir haben aber weiterhin die Chance, hier gemeinsam eine Verbesserung der Situation in Alkenrath zu erreichen. Der Dialog mit den Alkenrather Bürgerinnen und Bürgern wird natürlich – wie gemeinsam verabredet – fortgesetzt und wir laden weiterhin alle Interessierten ein, sich an den Gesprächen zu beteiligen.”

Von dem nun gestellten Antrag der Jamaikaner hält auch Ippolito nichts: “Viele kleine Einzelmaßnahmen ohne Abstimmung in einem Verkehrskonzept bleiben nur Kosmetik und helfen nicht wirklich, den Stadtteil Alkenrath substanziell zu entlasten. Deshalb hatte sich meine Fraktion nach der Ideenwerkstatt auch von genau den im Antrag von Jamaika genannten Einzelmaßnahmen als einzige Lösung verabschiedet” und fügt hinzu: “Die Alkenrather Probleme wurden durch die falschen Hoffnungen auf eine Umgehungsstraße schon zu lange immer wieder verschoben. Nun ist es an der Zeit die Probleme vor Ort ganzheitlich zu betrachten. Wenn wir ein Gesamtverkehrskonzept für Hitdorf hinbekommen haben, sind wir das den Bürgerinnen und Bürgern von Alkenrath, die sich mit erheblich mehr Verkehr plagen, schuldig.”

Gesamtverkehrskonzept Alkenrath

Veröffentlicht am 13.09.2013 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk III, Pressemitteilungen

Die Verwaltung soll beauftragt werden ein verkehrliches Gesamtkonzept für Alkenrath zu entwickeln.

Die SPD-Fraktionen im Rat und im Bezirk III hatten vor den Sommerferien die Bürgerinnen und Bürger von Alkenrath, sowie die anderen Fraktionen im Rat, zu einer Informationsveranstaltung geladen, die zunächst die historische Entwicklung der Umgehungsstraßen für Alkenrath beleuchtete und erläuterte, warum diese Umgehungsstraße nicht kam und auch in naher Zukunft nicht kommen wird. Anschließend ging die Veranstaltung in eine „Ideenwerkstatt“ über, in der die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, ihre Ideen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in Alkenrath einzubringen, um den immer mehr zunehmenden Verkehren in Alkenrath Herr werden zu können.

Bei dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Probleme keinesfalls mit drei Minikreisverkehren als einzige Maßnahme gelöst werden können, wie sie die SPD-Fraktion im Bezirk III vorab bereits skizzierte.

Vielmehr wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung, hier Maßnahmen zu identifizieren um:
• den Verkehr in Alkenrath zu entschleunigen – ohne das es zum Stillstand kommt
• die Verkehre aus den Nebenstraßen besser anzubinden, damit Zu- und Abfahrten auf die Alkenrather Straße leichter möglich sind
• Querungshilfen an neuralgischen Punkten zusätzlich zu schaffen
• die Verlängerung der Tempo 30 Zone zu erreichen
• vor allem für den LKW-Durchgangsverkehr einzuschränken
• den Zufluss an Verkehr nach Alkenrath zu minimieren und zwar bevor die Alkenrather Straße verstopft ist
• in den Nachtstunden einen Minimierung des Lärms, vor allem durch Geschwindigkeitsübertretungen, zu erreichen

Diese und weitere identifizierten Probleme, sowie bereits vorhandene Lösungsvorschläge aus der Anwohnerschaft, hat die SPD-Fraktion gesammelt und bewertet.
Aufgrund der Vielzahl an Problemen, die miteinander in Verbindung stehen, ist die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass hier nun die Planung und Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes nötig ist, um Alkenrath nachhaltig von Lärm und Verkehr entlasten zu können. Einzelmaßnahmen ohne konzeptionellen Bezug auf weitere vorhandene Problempunkte wären nur Kosmetik. Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Alkenraths sollen geprüft werden und bei Machbarkeit in das verkehrliche Konzept mit einfließen.

Zum Antrag: 2013-09-12 Antrag Gesamtverkehrskonzept für Alkenrath

Liebe Alkenratherinnen, liebe Alkenrather,

Veröffentlicht am 12.07.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

auf der Rückseite dieses Flugblattes finden sie die Presseerklärung der SPD-Fraktion, über das Treffen der Hitdorfer Bürgerinitiative zum Bau einer Umgehungsstraße mit Herrn Staatssekretär Adler aus dem Verkehrsministerium NRW. Sie werden sich sicher Fragen, was dieses Gespräch mit Ihrer Situation in Alkenrath zu tun hat. Beim Lesen wird dieses sofort augenfällig, denn für die Planung einer Umgehungsstraße Alkenrath gelten die gleichen Grundsätze des Ministeriums:

• Straßeninstandsetzung geht vor Neubau
• Neubauten erfolgen nur, wenn es einen Konsens aller Beteiligten vor Ort gibt
• Auch dann kann mit einer Umsetzung eines Neubaus nur mittel- bis langfristig gerechnet werden

Dass es sich bei der Ortsumgehung Alkenrath um einen Neubau handelt liegt auf der Hand. Dass es keinen breiten Konsens, weder über den Straßenneubau, noch über den Verlauf der Trasse gibt, ist jedem in Alkenrath nur zu bewusst.

Die Konsequenz daraus lautet:
Der Bau einer Umgehungsstraße ist auf absehbare Zeit völlig ausgeschlossen. Wer jetzt noch anderes behauptet, baut im besten Falle Wolkenkuckucksheime – schlimmstenfalls belügt er den Bürger willentlich und wissentlich.

Die SPD-Fraktion tritt immer dafür ein das Machbare umzusetzen – auch in Alkenrath. Wir müssen also Maßnahmen finden, die den Charakter der Alkenrather Straße vom jetzigen Bild der Durchgangsstraße, hin zu einer dem Wohncharakter des Stadtteils besser angepassten Straße verändert.
Kleine Schritte sind bereits gegangen. So hat die Verwaltung aus eigenem Antrieb die Linksabbiegerspur in der Fixheide verlängert und auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Linksabbiegen in die Gustav-Heinemann-Straße erleichtert. Beide Maßnahmen haben zu kleineren Verbesserungen geführt, aber weiteres muss geschehen.

Welche Möglichkeiten der Verbesserung es gibt, will die SPD-Fraktion mit Ihnen besprechen und Ihre Anregungen aufnehmen. Daher laden wir Sie am 17. Juli 2013 um 19:00 Uhr in das Otto-Massmann-Bürgerhaus, Alkenrather Straße 25, 51377 Leverkusen ein.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen Ihr Ratsherr Dieter März und der Vorsitzende des Bauausschusses Peter Ippolito zur Verfügung.

Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt verhindert sein freuen wir uns ebenso über Anregungen. Teilen Sie diese bitte unserer Fraktionsgeschäftstelle mit.

Mike Busse-Lepsius
Geschäftsführer
SPD-Fraktion Leverkusen

Zur Einladung mit Presseerklärung: Einladung Bürgerversammlung

BAB-Verkehrsgesamtkonzept für Leverkusen

Veröffentlicht am 15.08.2012 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

An fünf Stellen im Leverkusener Stadtgebiet gibt es zurzeit Planungen für Um- und Ausbauten der Autobahnen A1 und A3. Am wenigsten problematisch erscheint dabei der vierspurige Ausbau der A3 aus Richtung Köln bis in etwa der Höhe des Rastplatzes Tilsit. Am anderen Ende der Skala steht der Bau einer Raststätte auf Leverkusener Gebiet, den die SPD-Fraktion nach wie vor nachdrücklich ablehnt. Vergleichsweise neu sind die Informationen zum Neubau der Rheinbrücke und der Notwendigkeit eines massiven Eingriffs in die Stelzenautobahn.
Um die Belastungen für Bürger und Wirtschaft im Rahmen zu halten bedarf es eines Gesamtkonzeptes und Ziel jeglichen Umbaus, Ausbaus oder Erweiterungsbaus muss in erster Linie sein, die Belastung der Leverkusener Bevölkerung keinesfalls zu erhöhen. Die SPD-Fraktion benennt in dem Antrag die wichtigsten Fragen die sich für die Zukunft stellen.

Zum Antrag:2012-08-15 Antrag Verkehrsgesamtkonzept