Integrierte Verkehrszentrale bringt 60 neue Arbeitsplätze

Veröffentlicht am 18.01.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Die SPD-Ratsfraktion ist glücklich über die Entscheidung der Landesregierung eine integrierte Verkehrszentrale in Leverkusen einzurichten“ erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende, als er von der Entscheidung erfuhr. Mit dieser Verkehrszentrale, die am Standort der Autobahnmeisterei Opladen entstehen soll, möchte die Landesregierung eine Optimierung des Verkehrsablaufs erreichen. Durch EDV-gestützte Verkehrssteuerung und -lenkung auf den Autobahnen möchte die Landesregierung Staus verhindern und so auch jährliche Folgekosten durch Staus in zweistelliger Millionenhöhe vermeiden. Die Verkehrszentrale, in der die Daten aller Verkehrsüberwachungsanlagen des Landes zusammenfließen sollen, soll auch die nötigen Voraussetzungen für ein besseres und effektiveres Baustellenmanagement auf den Autobahnen schaffen.

Die 1. Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux sagte dazu: „Die Entscheidung ist in der Sache auch deshalb richtig, weil Leverkusen nun einmal einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in NRW darstellt.“ Die Schaffung von 60 Arbeitsplätzen ist ein Glücksfall für die Stadt und die Landesregierung macht mit dieser Entscheidung wieder einmal deutlich, dass sie Leverkusen nachhaltig fördert. Neben zweistelligen Millionenbeträgen für die „neue bahnstadt opladen“, die Gründung einer Fachhochschule, sowie den Neubau des Finanzamtes macht auch die Entscheidung jetzt deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung Leverkusen nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Dienstleistungszentrum betrachtet. Lux und Mende sagten unisono „Danke, weiter so“.

Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen

Veröffentlicht am 10.01.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie parallel zu den Haushaltsplanberatungen 2012 nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die Stadt Leverkusen beantragt frühzeitig Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Begründung:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 8. Dezember 2011 – gegen die Stimmen der CDU – das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen beschlossen (siehe Anlage 1). Damit hilft die Landesregierung gezielt den Städten und Gemeinden, die bereits überschuldet oder von der Überschuldung bedroht sind, wieder handlungsfähig zu werden. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Nach § 4 dieses Gesetzes können Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt der Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen, freiwillig die Konsolidierungshilfe bei der Bezirksregierung beantragen. Diese Voraussetzung erfüllt die Stadt Leverkusen. weiterlesen…

Haushalt 2012: Oberbürgermeister missachtet Rat und lässt sich einmal mehr vor den Jamaika-Karren spannen

Veröffentlicht am 28.12.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zum Brief des Oberbürgermeisters, aufgrund eines vorliegenden Antrags der „Jamaika”-Fraktionen die Einbringung des Haushaltssanierungsplanes sowie die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2012 in die Ratssitzung Ende März zu verschieben, geben SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast folgend Erklärung ab:

„Der Rat hat den Sitzungsplan 2012 in seiner Sitzung am 18. Juli 2011 beschlossen. Insoweit können weder der Oberbürgermeister noch einzelne Ratsfraktionen den Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2012 – im Sitzungsplan sind die Haushaltsberatungen besonders gekennzeichnet – per Schreiben oder Antrag über den Haufen werfen, sondern höchstens der Rat selber durch Mehrheitsentscheidung. weiterlesen…

Rat der Stadt wählt Häusler wieder

Veröffentlicht am 13.12.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

In geheimer Abstimmung hat der Leverkusener Rat den Beigeordneten Rainer Häusler am 12.12.2011 zum dritten Mal zum Stadtkämmerer und Personalchef bestellt. Vorausgegangen war ein wochenlanges Trauerspiel um diese Personalie, im welchem Häusler der Fachbereich Personal entzogen werden sollte. Diesen Fachbereich wollte OB Buchhorn mit Unterstützung der Ratsmehrheit des Koalitionsbündnisses von „Jamaika-plus“ habhaft werden, die Opposition stand geschlossen gegen dieses Unterfangen. Entsprechend hitzig war daher die Aussprache im Rat. „Ein Mann der tut was er sagt und sagt was er tut“ war die Beschreibung Häuslers durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Mende (SPD), dem für seine „stets tadellose Arbeit nun durch diese Art der Änderungskündigung gedankt werden soll“. Dies sei, so Mende weiter „menschlich und politisch niederträchtig und charakterlos“. Der Fraktionsvize Peter Ippolito sah den „Gipfel an Heuchelei“ seitens OB Buchhorn (CDU) erreicht und nannte das Verfahren treffend „Absägen durch Wiederwählen“. weiterlesen…

Willkommen bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Veröffentlicht am 28.12.2007 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

wir begrüßen Sie herzlich auf der Seite der SPD-Fraktion Leverkusen. Hier möchten wir Sie über uns, unsere Positionen und unsere Arbeit im Leverkusener Stadtrat informieren.

Wir werden oft gefragt: Was ist der Unterschied zwischen Partei und Fraktion? Die SPD-Fraktion setzt sich zusammen aus den Ratsmitgliedern, die für die SPD erfolgreich zur Kommunalwahl angetreten sind. Fraktionen müssen, bei der derzeitigen Größe des Leverkusener Rates, aus mindestens drei Ratsmitgliedern bestehen und setzen sich üblicherweise nach Parteizugehörigkeit zusammen. Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 stellen wir als SPD 14 von 52 Ratsmitgliedern. In regelmäßigen Fraktionssitzungen wird die Ratsarbeit vorbereitet, fachliche Fragen werden zunächst in Arbeitskreisen (z. B. Arbeitskreis Schule) erörtert. Neben dem Rat bestehen drei Bezirksvertretungen als Stadtteilparlamente.

Zu unserer Arbeit gehört es, Anträge an den Rat zu stellen, Vorlagen der Verwaltung wie auch Anträge anderer Fraktionen zu beraten. Diese Anträge und aktuelle Meldungen finden Sie hier im Netz.
Die Geschäftsstelle betreut die ehrenamtlich tätigen Ratsherren und Ratsfrauen organisatorisch und fachlich. Sie ist auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Unter „Ratfraktion“ und „Bezirksvertretung“ können Sie den direkten Draht zu den Mandatsträgern suchen. Hier können Sie übrigens auch nachlesen, in welchen Ausschüssen und Aufsichtsgremien die Volksvertreter sitzen.

Interessantes Schmökern wünscht

Peter Ippolito