Neuvermietung auf dem Rialto-Boulevard ist ein wichtiges Zeichen für eine attraktive Innenstadt

Veröffentlicht am 11.08.2015 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Mit großer Freude informiert Uwe Richrath, Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgesellschaft Leverkusen und SPD-Oberbürgermeisterkandidat darüber, dass die Drogeriemarktkette Rossmann ab 01.11.2015 neue Mieterin auf dem Rialto-Boulevard wird. Uwe Richrath, der das Vorhaben als Vorsitzender des WGL-Kontrollgremiums stets unterstützt und mit begleitet hat, betont: „Ein attraktiver Rialto-Boulevard nimmt eine Schlüsselrolle wahr, denn er ist nicht nur eine bedeutende Verbindung vom Busbahnhof in die Stadtmitte, sondern auch das Eingangstor zur City.“ Mit der Drogeriemarktkette Rossmann habe man eine passende Mieterin finden können, die das vorhandene Angebot ergänzen und sicherlich zusätzliche Kunden in die Passage locken wird. „Das zeigt die Verantwortung der WGL für eine attraktive Innenstadt und die generelle Bedeutung von kommunalen Unternehmen für die Stadtentwicklung in Leverkusen“, führt der Aufsichtsratsvorsitzende aus. Insofern war es auch richtig, dass die Wohnungsgesellschaft weiterhin Eigentümerin des Rialto-Boulevards bleibt und somit den Einfluss auf ihre Mietverhältnisse nicht aus der Hand gegeben hat. Bekanntermaßen ist die Deutsche Bahn AG nach kritischer Presseberichterstattung aus dem Vorhaben ausgestiegen, die Passage als Generalmieterin zu übernehmen und ein Ersatz für das derzeitige Bahnhofsgebäude zu errichten, das wegen der Ausbaumaßnahmen für den Rhein-Ruhr-Express weichen muss.

In dem Zusammenhang erinnert Richrath an die Bereitschaft der WGL, auch ein neues Empfangsgebäude am Bahnhof Leverkusen-Mitte zu bauen. „Wir müssen die Entwicklung des kompletten Bereichs – also vom Bahnhof und Busbahnhof über den Rialto-Boulevard bis zur City C in der Gesamtheit betrachten. Ein für die Zukunft gut aufgestellter Rialto-Boulevard am Fuße des künftig neugestalteten Busbahnhofs sowie der Kauf und die Sanierung des City-Turms durch private Investoren sind wichtige Bausteine für eine Aufwertung dieses zentralen Innenstadtbereichs mit dem angrenzenden City-Center, dem jedoch noch weitere Schritte folgen müssen.“ Hier sieht der Oberbürgermeisterkandidat auch eine besondere Priorität: „Neben der Neuaufstellung der City C muss auch der Bereich rund um das Ganser-Gelände neu entwickelt werden. Nach Vorliegen des Gutachtens zum gesamtstädtischen Seveso-II-Konzept herrscht nun auch Klarheit, welche Bauprojekte in unmittelbarer Nähe zum Chempark möglich und umsetzbar sind. Das wird einer meiner ersten Aufgaben sein, denen ich mich ab Herbst als Oberbürgermeister widmen werde“, stellt Uwe Richrath klar.

Vollsortimenter für Rheindorf-Nord

Veröffentlicht am 10.02.2014 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Bezirk I, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung beauftragen, für die Errichtung eines neuen Vollsortimenters in Rheindorf-Nord anstelle des Standorts Königsberger Platzes einen Alternative zu finden, die wasserschutzrechtlich unbedenklich ist. Dabei ist das heutige Gelände der Sternenschule auf der Masurenstraße vorrangig zu betrachten. Außerdem soll dort neben einem Lebensmittelmarkt – entsprechend dem Bauprojekt der WGL in Rheindorf-Süd – barrierefreier und altersgerechter Wohnraum geschaffen werden. Gegebenenfalls könnte auch ein Kindergarten mit in den Gebäudekomplex integriert werden.
Begründung:
Ein Vollsortimenter ist für Nahversorgung in Rheindorf-Nord unverzichtbar. Hier ist mit Schließung der „Kaiser’s“-Filiale eine große Lücke im Stadtteil entstanden. Da sich ein Vollsortimenter unmittelbar auf dem Königsberger Platz wegen der Problematik im Hinblick auf die Wasserschutzzone II nicht realisieren lässt, muss ein alternativer Standort gefunden werden, der sich dennoch in zentraler Lage befindet. Da die Sternenschule in naher Zukunft abgebrochen wird, ist eine Überplanung des Areals ohnehin notwendig.
Der Standort Masurenstraße bietet für einen Vollsortimenter ausreichend Platz, auch um dort die notwenige Anzahl an Parkplätzen anzulegen und grenzt zudem direkt an den Königsberger Platz. Ebenso zeigt die Nachfrage am neuen WGL-Bauprojekt an der Wupperstraße, dass für barrierefreien und altersgerechten Wohnraum ein großer Bedarf besteht. Außerdem ist der Standort Masurenstraße für altersgerechtes Wohnen auch durch die unmittelbare Nähe zur AWO-Begegnungsstätte, Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten ideal. Mit einem solchen Bauprojekt könnte der Stadtteil weiter an Attraktivität gewinnen.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht auch bei der Sparkasse?

Veröffentlicht am 17.06.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Teile der Jamaika-Kooperation, CDU und Grüne, stellten den Antrag an den Rat, betriebsbedingte Kündigungen bei den städtischen Töchtern bis zum Jahr 2021 auszuschließen. Dies soll nun analog zu dem in der letzten Sitzung des Rates von der SPD-Fraktion eingebrachten und beschlossenen Antrag, betriebsbedingte Kündigungen bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) auszuschließen, erfolgen.
Nötig wurde die vorzeitige Verlängerung der Jobgarantie bei der WGL durch presseöffentliche Aussagen des Oberbürgermeisters Buchhorn der, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Unternehmensprüfung, bei der WGL Einsparpotenziale von 30% sah.
„Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich den Vorstoß von CDU und Grünen, die Jobgarantie auf alle städtischen Töchter bis zum Jahr 2021 zu erweitern und wird diesen Anträgen natürlich zustimmen“, sagt Peter Ippolito, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Er fragt sich aber, woher der plötzliche Sinneswandel kommt, denn „bis vor Beginn der letzten Ratssitzung wollte Jamaika noch nicht einmal der WGL eine Jobgarantie über das Jahr 2015 hinaus geben“ so Ippolito weiter.
Das Teile von Jamaika dann doch dem Antrag der SPD folgten, war vermutlich den Botschaften der FDP in der letzten Ratssitzung geschuldet, die sich vehement und ausdrücklich gegen die Verlängerung der Garantien aussprachen. Daraufhin gab Jamaika die Abstimmung nach einer Sitzungsunterbrechung frei und nur noch die FDP stimmte gegen den SPD Antrag.
Verwunderlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion aber, dass CDU und Grüne nicht auch einen Appell an den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen richteten, um darauf hinzuwirken, dass auch in diesem Bereich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.
„Gerade im Bereich der Sparkasse Leverkusen herrscht aufgrund der Reduzierung von Filialen große Arbeitsplatzsorge bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so Ratsherr Oliver Ruß, „eine weitere Reduzierung ist im Moment zwar zeitlich ausgesetzt aber nur bis nach der Kommunalwahl 2014. Aus diesem Grund reichen wir hiermit den von CDU und Grünen ‚vergessenen Antrag‘ nach und appellieren in diesem an den Verwaltungsrat der Sparkasse ebenfalls einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auszusprechen.“
„Wie nötig dies ist zeigt doch, dass selbst dieser Beschluss, keine weiteren Filialen in Leverkusen zu schließen, mit acht Befürwortern gegen die sieben Stimmen von Jamaika eine denkbar knappe Mehrheit im Verwaltungsrat Sparkasse gefunden hat“ ergänzt Ippolito und erklärt: „Arbeitsplatzgarantien und keine weitere Ausdünnung des Filialnetzes bei der Sparkasse werden nur mit der SPD erreichbar sein. Deshalb wollen wir im nächsten Rat wieder stärkste Kraft werden, um allen Bestrebungen, Gewinnmaximierungen zu Lasten von Beschäftigten und Kunden zu erreichen, eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen es, wir können es, wir schaffen es!“

2013-06-17 Antrag Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Sparkasse

Kündigungsschutz bei der WGL soll bis einschließlich 2021 fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 08.05.2013 veröffentlicht in: Anträge

Die WGL ist eine 100%ige städtische Tochtergesellschaft, deren Aufsichtsgremium in einer Reihe festgelegter Geschäftsvorfälle den Weisungen des Rates unterliegt. In der Vergangenheit hat der Rat der Stadt Leverkusen über dieses Weisungsrecht u.a. auf betriebsbedingte Kündigungen bei der WGL bis zum Jahr 2015 verzichtet.

Im Rahmen der Haushaltssanierung mit Hilfe des Landes NRW hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass die WGL dazu einen weiteren Beitrag leisten soll. Über Inanspruchnahme vom Land angebotener Beratungsleistungen zur Realisierung kommunaler Haushaltssanierungspläne ist beabsichtigt, die WGL extern untersuchen zu lassen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Prüfung durch ein externes, im Bereich des Wohnungswesens erfahrenes Unternehmen mit dem Ziel durchgeführt wird, dass die Konsolidierungsbeiträge tatsächlich ohne Leistungseinschränkungen und Standard-absenkungen im Kerngeschäft der WGL realisierbar sind.

Insoweit macht es aus Sicht der SPD-Fraktion Sinn,

  • dem untersuchenden Unternehmen
  • der Geschäftsführung und Belegschaft der WGL sowie nicht zuletzt
  • den Mieterinnen und Mietern sowie der Bürgerschaft insgesamt

vor dem Start der Untersuchung Grenzen zu signalisieren, zumal in der Sitzung des Finanzausschusses am 6. Mai 2013 verschiedene Vertreter von Jamaika+ mit Wortmeldungen wie z.B.:

  • „wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man jetzt solche Garantien abgibt“ (Rh. Ries, FDP)
  • „es gibt hier und heute keinen Grund, bis 2020 zu verlängern“ (Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP)

Zusicherungen aus der Sonderratssitzung am 26. April 2013 deutlich relativiert haben. Eine solche Grenze ist für die SPD-Fraktion, dass das mögliche Untersuchungsergebnisse nur sozialverträglich im Rahmen normaler Fluktuation und ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen sind.

Zum Antrag: 2013-05-08 Antrag Verzicht auf Kündigungen bei WGL

Erklärung zur Organisationsüberprüfung bei der WGL

Veröffentlicht am 25.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion erreichen Stimmen besorgter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) sowie einiger Mieter der Gesellschaft, die durch die geplante Organisationsüberprüfung bei der WGL, sowie Aussagen von Oberbürgermeister Buchhorn, verunsichert sind.
Das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WGL, die seit Jahren, auch in schwierigen Zeiten, hervorragende Arbeit geleistet haben, aufgrund der vom OB prognostizierten 30% Einsparung in Sorge um ihre Arbeitsplätze sind, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinzunehmen.
„Die Ergebnisse dieser Arbeit manifestieren sich im jüngst vorgestellten Bilanzbericht der WGL, der das zweitbeste Abschlussergebnis der letzten sieben Jahre aufwies. Der WGL ist es gelungen, den Überschuss gegenüber dem Vorjahr von 3 Mio. auf 3,8 Mio. Euro zu erhöhen. Dies gelang, ohne Einsparungen bei den Modernisierungen oder Instandhaltungen zu realisieren oder über Preissteigerungen bei den Mietern zu erwirken. Gerade durch die vorbildliche Preispolitik ist die WGL ein Garant dafür, dass in der Stadt Leverkusen, in der bezahlbarer Wohnraum immer weniger zur Verfügung steht, die Mietpreise nicht explodieren, wie in anderen Städten. Diese Zahlen und Fakten sprechen eine deutliche Sprache und zeigen auf, dass es sich bei der WGL um ein gut aufgestelltes und gesundes Tochterunternehmen der Stadt Leverkusen handelt“ sagt dazu Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen und weiter: „Dieser Erfolg ist aber ohne hervorragend motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter undenkbar. Sie alle sind maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich.“
„Aus meiner Sicht wird auch die von der Verwaltungsspitze der Stadt Leverkusen angeregte Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen und die exzellente Situation der WGL bestätigen. Keinesfalls wird das Ergebnis dieser Untersuchung sein, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen oder zu einer Zerschlagung der Gesellschaft kommt, sondern darüber hinaus die Ziele der WGL, die kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung von Bestandswohnungen voranzutreiben sowie ggf. den Neubau von Wohnraum zu akzeptablen Preisen umzusetzen, trotz der geplanten Ausschüttungen, weiterhin gewährleistet werden können“ meint Uwe Richrath, Ratsherr und Vorsitzender der Aufsichtsrats der WGL.
„Alle Ergebnisse, die an diesen Grundsätzen rütteln, würden mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein und auch der von Uwe Richrath geführte Aufsichtsrat der WGL würde sich klar dagegen positionieren und auf die Einhaltung der dazu gefällten Ratsbeschlüsse drängen“ ergänzt Ippolito abschließend.