Stadtbahn-Anbindung bis zum Chempark

Veröffentlicht am 11.11.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans für Nordrhein-Westfalen wird die Verwaltung beauftragt, mit Vertretern der Stadt Köln, der Kölner Verkehrsbetriebe AG und des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland Beratungen mit der Zielsetzung zu führen, dass eine in Köln beabsichtigte Erweiterung des Stadtbahnnetzes in die Stadtteile Stammheim und Flittard zumindest bis zum Chempark Leverkusen mit Haltepunkten am Tor 11 und 12 sowie an der B8 in Höhe Kaiser-Wilhelm-Allee geführt wird und dieses Schienenprojekt als Neubaumaßnahme für die Bedarfsplanaufstellung angemeldet wird.

Des Weiteren skizziert die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Wupsi ein Szenario, wie eine eventuell bis zum Chempark geführte Straßenbahn auch weiter Richtung Stadtmitte (Busbf.) oder langfristig gegebenenfalls sogar bis Opladen verlängert werden könnte.

Bei den anstehenden Umbaumaßnahmen sowohl der B8 in Küppersteg als auch der Busbahnhöfe Wiesdorf und Opladen stellt die Verwaltung außerdem sicher, dass eine mögliche Straßenbahn-Anbindung realisierbar bleibt und insbesondere hierfür erforderliche Zuwege nicht verbaut werden.

Begründung:
Die Stadt Köln hat ein Leitbild „Köln mobil 2025“ entworfen, in dem Handlungsansätze für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik aufgezeigt sind. Ein darin enthaltenes Maß-nahmenfeld ist der weitere Stadtbahn-Ausbau mit Streckenverlängerungen in bisher noch nicht von der Schiene erschlossene Stadtteile. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe haben vor kurzem Planungen für den weiteren Stadtbahn-Ausbau vorgestellt, welche auch eine Neubaustrecke von Mülheim über Stammheim bis Flittard beinhaltet.

Zur Bewältigung der Pendler- und Verkehrsströme sind zukunftsorientierte Planungen notwendig, denn die Großstädte entlang der Rheinschiene werden in den nächsten Jah-ren weitere Einwohnerzuwächse verzeichnen. Ziel muss es daher sein, bei wachsender Bevölkerung einen höheren Anteil der Wege auf den öffentlichen Personennahverkehr zu verlagern. Damit sind auch stärke Anforderungen an eine vorausschauende Ver-kehrsplanung und der Bewältigung der Gebietsgrenzen überschreitenden Verkehrs-probleme verbunden. Dazu ist eine intensive regionale Zusammenarbeit notwendig, etwa im Verein Region Köln/Bonn e.V., dem Regionalrat Köln und in den Gremien des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland.

Bereits heute ist eine erhebliche Verkehrsbelastung in Leverkusen gegeben. Die Ver-kehrsprobleme werden weiter zunehmen, wenn nicht frühzeitig entschieden gegenge-steuert wird. Eine Stadtbahnanbindung zum Chempark kann hier einen wichtigen Bei-trag leisten, denn eine Straßenbahn ist schneller und pünktlicher als Busse und kann mehr Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Lärm- und Abgasemissionen können verringert werden; ein Gelenkbus verbraucht bezogen auf die transportierten Fahrgäste bei einem Besetzungsgrad von 50% etwa doppelt so viel Energie wie eine Straßenbahn, in den Hauptverkehrszeiten fällt der Vorteil für die Straßenbahn wegen der dann deutlich höheren Zahl der transportierten Fahrgästen sogar noch günstiger aus. Straßenbahnen garantieren somit eine ressourcenschonende Mobilität.

Mit einer perspektivischen Weiterführung der Straßenbahn über den Chempark hinaus bis in die Stadtmitte Leverkusens oder langfristig eventuell sogar bis Opladen könnte ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV-Angebot auf der Nord-Süd-Verbindung entstehen, wo heute bereits stark nachgefragte und besonders ausgelastete Buslinien verkehren. Die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Leverkusen verlangt langfristige Strategien – und in diese Debatte muss jetzt eingestiegen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Ippolito                          gez. Sven Tahiri
Fraktionsvorsitzender           verkehrspolitischer Sprecher

Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes

Veröffentlicht am 27.08.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Bezirksvertretung I fordert den Oberbürgermeister auf, gemäß § 103, Absatz 3 GO NRW, eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes über die Beschaffung der Abfallbehälter „Toluca“ in der Fußgängerzone Wiesdorf zu beauftragen.

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Bezirksvertretung I bis spätestens 04.09.2015, ob er dieser Aufforderung nachkommt.

Begründung:
Ziel der Sonderprüfung soll die Beantwortung der Fragen sein, wie es zu den unverhältnismäßig hohen Kosten bei der Beschaffung der neuen Abfallbehälter gekommen ist und wer diese letztendlich zu verantworten hat.

Auch nach der Zusammenfassung der Aktenlage aus den Dezernaten I, II, V und der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR zu diesem Vorgang sind diese Punkte nach wie vor nicht geklärt. Außerdem ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, wer konkret den Auftrag für die neuen Abfallbehälter erteilt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Melchert
Fraktionsvorsitzender Bezirk I

Antrag Einrichtung von Bewohner-Parkgebieten rund um die Polizeiinspektion

Veröffentlicht am 29.07.2015 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, in dem grob skizzierten Bereich Manforter Straße/Zeppelinstraße/Heymannstraße im Umfeld der Polizeiinspektion eine Anwohnerparkregelung auszuweisen, damit dort nur noch Bewohner ohne zeitliche Einschränkung parken dürfen. Für alle anderen Fahrzeugführer wird werktags eine zeitlich begrenzte Höchstparkdauer von zwei Stunden eingeführt und die Benutzung einer Parkscheibe zur Überwachung der Parkzeit vorgeschrieben. Außerdem wird seitens der Verwaltung geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen die Parkflächen in dem genannten Bereich ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden können.

Des Weiteren unterstützt die Verwaltung die Polizei dabei zu prüfen, wie zusätzliche Parkplätze für die Mitarbeiter der Polizeiinspektion geschaffen werden können, etwa durch Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer des Eckgrundstücks Manforter Straße/Körnerstraße und Klärung, ob dieser die Schaffung zusätzlichen Parkraums (ggf. auch zunächst vorübergehend) dort ermöglichen würde.

Begründung:
Der Parkdruck rund um die Polizeiinspektion in der Heymannstraße ist bereits heute nicht zuletzt wegen fehlender P&R-Plätze in Bahnhofsnähe sehr hoch und führt dazu, dass Anwohner in den umliegenden Straßen große Schwierigkeit haben, einen Parkplatz zu finden. Mit der Verlegung der Verkehrsinspektion I der Kölner Polizei nach Leverkusen ab dem kommenden Jahr dürfte sich die Parkplatznot noch verstärken, weil rund 90 Beamte mit ihren Privatfahrzeugen nach Parkmöglichkeiten suchen werden und die Anzahl der Parkplätze auf dem Polizeigelände ohnehin begrenzt ist.

Eine Bewohner-Parkregelung könnte für die direkten Anwohner im dortigen Bereich für Abhilfe sorgen und dazu beitragen, dass die Parkplätze in ihrem Umfeld nicht von Dauerparkern blockiert sind. Aber auch für die zusätzlichen Polizeibeamten muss eine Lösung gefunden werden, damit sie ihre Privatwagen nahe der Dienststelle abstellen können. Zwar hat zunächst einmal die Polizei selbst die Verantwortung, für eine ausreichende Zahl an Stellplätzen für Dienst- und Privatfahrzeuge ihrer Beamten zu sorgen. Gleichwohl sind die Flächenverhältnisse der Polizeiinspektion begrenzt und mit den rund 90 zusätzlichen Polizeibeamten ab dem nächsten Jahr ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Ein möglicher Lösungsansatz wäre eventuell, das seit längerem brachliegende Eckgrundstück an der Manforter Straße/Körnerstraße für die Schaffung zusätzlicher Stellflächen zu nutzen. Die Verwaltung könnte mit dem Grundstückseigentümer in Kontakt treten und anfragen, ob dieser zumindest vorübergehend bereit wäre, dort Parkplätze anzulegen und das Grundstück hierfür der Polizei zu vermieten, bis eine eventuelle Aufstockung der Tiefgarage in der Polizeiinspektion erfolgt ist.

Ziel muss es sein, die Parkplatzproblematik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen und sowohl für die berechtigten Interessen der Anwohner als auch für Mitarbeiter und Besucher der Polizeiinspektion eine tragfähige Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Melchert                             gez. Jonas Berghaus
Fraktionsvorsitzender Bezirk I       Bezirksvertreter

OB-Kandidat Uwe Richrath: WGL ist zu Bau eines Bahnhofsgebäudes in LEV-Mitte bereit

Veröffentlicht am 14.04.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Uwe Richrath begrüßt, dass der Busbahnhof in Wiesdorf im Rahmen des Projektes Rhein-Ruhr-Express ab dem kommenden Jahr umgebaut werden soll: „Der jetzige Busbahnhof weist gravierende Mängel auf und muss wegen seines schlechten baulichen Zustands dringend umgebaut werden. Durch den Bau eines zusätzlichen Gleises für den RRX haben wir jetzt die Möglichkeit, einen zeitgemäßen und barrierefreien Verknüpfungspunkt zu errichten.“

Richrath, zugleich baupolitischer Sprecher und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgesellschaft Leverkusen, stellt klar, dass für ihn zu einer optimalen Verknüpfung zwischen Bus und Bahn auch zwingend ein neues Empfangsgebäude am Bahnhof errichtet werden muss. Bekanntermaßen ist die Deutsche Bahn mittlerweile aus entsprechenden Planungen ausgestiegen. Dazu Uwe Richrath: „Die WGL ist selbstverständlich bereit, als Investor für ein neues Bahnhofsgebäude am Bahnhof Leverkusen-Mitte aufzutreten. Wir sehen uns als kommunales Unternehmen in der besonderen Verantwortung, die städtebauliche Entwicklung mit voranzutreiben.“ Eine Großstadt wie Leverkusen mit künftigem Halt des Schnellzuges RRX brauche neben einem modernen Busbahnhof auch ein funktionales Bahnhofsgebäude.

Nach dem Rückzug der DB sieht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat nun die Möglichkeit, die Kraftverkehr Wupper-Sieg AG als Partner für das Bauprojekt zu gewinnen. Ähnlich wie bei der erfolgreichen Kooperation mit dem Bauverein in Opladen könnte die Wupsi im zu errichtenden Bahnhofsgebäude in Wiesdorf ein neues Fahrgastcenter betreiben, in dem auch Fahrkarten für die Deutsche Bahn verkauft würden. „Das wäre eine Win-win-Situation, denn das neue Fahrgastcenter der KWS könnte näher an Busbahnhof und Bahnhof heranrücken und zu kurzen Wegen für die Fahrgäste führen. Außerdem würde der öffentliche Personennahverkehr in Leverkusen weiter gestärkt und noch attraktiver werden“, so Uwe Richrath. Der neue Busbahnhof inklusive neuem Bahnhofsgebäude als Entree zur City ist für Richrath ein wichtiger Baustein zur Aufwertung der Innenstadt, dem jedoch noch weitere Projekte folgen müssen. Dazu zählt neben einer möglichen Verlängerung des Rialto-Boulevards insbesondere die Wiederbelebung der City C. „Der Stadtentwicklung werde ich als Oberbürgermeister oberste Priorität einräumen, denn nur so kann eine Stadt sowohl für ihre Bürger als auch für Gäste attraktiv bleiben.“

Änderung der Geschwindigkeitsregelung in der Dhünnstraße

Veröffentlicht am 23.01.2015 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge, Bezirk I, Pressemitteilungen

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 2014/0323 „Änderung der Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

1.) zu lfd. Nr. 2 der Anlage 1 (Dhünnstraße zwischen Erholungshaus und Rheinallee)
Auf der Dhünnstraße wird zwischen den Einmündungen Peter-Grieß-Straße und August-Kekulé-Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer begrenzt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, dort verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

2.) zu lfd. Nr. 3 der Anlage 1 (Dhünnstraße in der Kolonie II)
Auf der Dhünnstraße in der Kolonie II wird eine Tempo-10-Zone eingerichtet. Gleichzeitig wird seitens der Verwaltung geprüft, ob in Höhe der Kindergärten Kölner Teller angebracht werden können, die die Autofahrer zum langsamen Fahren zwingen. Außerdem werden die Parkbuchten wieder deutlich markiert sowie die Blumenkübel wieder so versetzt, dass sie als sichtbares Hindernis ein schnelles Durchfahren durch die Dhünnstraße verhindern.

Begründung:
zu 1.) Die Dhünnstraße zwischen Erholungshaus und Rheinalle ist – wie in der Vorlage richtig festgestellt – eine Durchgangsstraße. Die Erfahrung der Anwohner hat aber gezeigt, dass es vor allem im Abschnitt zwischen Erholungshaus und Kaiserstraße schon bei Tempo 30 oft zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, da der Abschnitt gut einsehbar ist und die Straße gerade verläuft. Dies würde sich bei der beabsichtigten Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h noch verstärken.

Auf diesem Abschnitt befinden sich zudem auch die beiden Eingänge zum Erholungshauspark. Um sicherzustellen, dass in diesem Abschnitt besonders auf Kinder und ältere Menschen Rücksicht genommen wird, soll in diesem Bereich ein Tempo-30-Abschnitt eingerichtet werden. Für einen Zebrastreifen auf Höhe der Kaiserstraße fehlt lt. Straßenverkehrsordnung die rechtliche Grundlage. Dieser Tempo-30-Abschnitt wäre ein gangbarer Kompromiss, da eine durchgehende Tempo-30-Zone vom Kreisverkehr Erholungshaus bis zur Rheinallee nicht mehr möglich ist.

zu 2.) Durch die Feststellung, dass die Dhünnstraße eine Straße mit Durchgangs- und Erschließungsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist, müsste die Tempo-7-Regelung (Spielstraße) wieder zurückgenommen und auf eine Tempo-30-Zone hochgestuft werden.

Da in der Dhünnstraße jedoch einige Kindertageseinrichtungen angesiedelt sind und auch der Kaiserplatz – zumindest in den Sommermonaten – stark von Kindern frequentiert ist, wäre eine Heraufstufung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 die denkbar ungünstigste Lösung, zumal diese auch auf den berechtigten Widerstand der Anwohner stößt.

In Gesprächen mit den Anwohnern im Rahmen einer Bürgerdialogs-Veranstaltung, die wir zu diesem Thema am 22. Januar am Kaiserplatz durchgeführt haben, stellte sich heraus, dass eine Tempo-10-Zone, wie sie auch in anderen Städten – z. B. Burscheid – existiert, in der Dhünnstraße der geeignete Kompromiss ist.

Somit könnte sowohl die Hochstufung zu einer Tempo-30-Zone als auch die Sperrung der Dhünnstraße in Höhe des SPD-Hauses verhindert werden – was andernfalls zur Folge gehabt hätte, dass der gesamte Siedlungsverkehr über die Nobelstraße in die Dhünnstraße geführt und somit die dortigen Anwohner mehr belastet werden würden.
Mit freundlichen Grüßen

Christian Melchert, Fraktionsvorsitzender Bezirk I

gez. Sabine Fessl, Bezirksvertretertin

Wer sich nicht bewegt hat schon verloren

Veröffentlicht am 04.01.2013 veröffentlicht in: Bezirk I, Pressemitteilungen

Zur Diskussion um die Pavillons an der Herz Jesu Kirche erklärt Peter Ippolito der Vorsitzende der SPD-Fraktion:

“Es ist schade, dass der planerische Stillstand rund um den Marktplatz weiter anhält: Die Haltung der Kirchengemeinde zunächst einmal Ihre internen Fragestellungen lösen zu wollen ist, für alle, die an der Stadtentwicklung interessiert sind, extrem bedauerlich. Hier wird eine Chance verspielt. Ebenso ist es sehr schade, dass sich auch die Kirchengemeinde in Person von Herrn Opielka, das Totschlagargument, dass ‚ECE ist schuld‘ zu eigen macht. Wirtschaft gedeiht durch Wandel und diesen Wandel hat das ECE ausgelöst. Die Frequenzen der Besucher in Wiesdorf sind deutlich gestiegen. Die Bürger haben ein verbessertes Angebot und das wollten wir so. Dieses kann auch dem Bereich um den Marktplatz nutzen, wenn nicht noch weiter kostbare Zeit vergeudet wird.”

Heinz Josef Longerich, der Vorsitzende der SPD – Fraktion im Bezirk I ergänzt: “Statt sich in den Schoss Ihrer Gemeinde zurückzuziehen sollte die Kirchengemeinde den Tatsachen ins Auge sehen. Die Pavillons sind nicht mehr Zeitgemäß, sie kommen für moderne und damit für die Kunden interessante Geschäfte, nicht mehr in Frage. Insbesondere Geschäfte die das Angebot im ECE ergänzen wären in dieser Lage gefragt. Das dies möglich ist, zeigen Beispiele in vielen anderen Städten. Die Gemeinde sollte sich daher ganz kurzfristig einer ergebnisoffenen Diskussion über die Zukunft der Pavillons und des Marktplatzes stellen. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass die Gemeinde als Bremser für den Einkaufsstandort Wiesdorf da steht.”

Ippolito weiter: “Bei diesem Prozess sind aber weder Schuldzuweisungen noch die ‚beleidigte Leberwurst‘ hilfreich. Zeigen wir gemeinsam, dass wir das Beste für den Stadtteil Wiesdorf erreichen wollen und diskutieren zum Beispiel die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für den Bereich Herz Jesu Kirche/Marktplatz. Die SPD-Fraktion ist aber auch für alle anderen hilfreichen Vorstellungen offen. Es darf nur keinen weiteren Stillstand geben. Denn in der Wirtschaft gilt anders als in anderen Bereichen: Wer sich nicht bewegt hat schon verloren.”